Rot-Grün streicht 325 Mio. Euro an Investitionen


Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür

mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine

Rot-Grün  hat  auf  die  Wirtschaftskrise  völlig  falsch reagiert.  Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün?   Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
 
Die  Investitionsquote  ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro.   Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
 
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da.  Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts.  Im Gegenteil:  Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe,  das Herzstück der Wiener Wirtschaft,  ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
 
Für  die  gesamte Wirtschaftsförderung  gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau  um  41 Millionen und  für  Wohnbauförderung  um  98 Millionen  Euro  weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
 
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund,  weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist.   Laut  Wirtschaftsforschungsinstitut  schaffen  100  Millionen  Euro  an  kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
 
Von  705 Dienstposten,  die eingespart wurden,  fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese  Stadtregierung  spart  die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
 

Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt

Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden?  Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
 
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
 
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
 
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
 
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
 
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst.  Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
 
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
 
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
 
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
 
Überall  dort,  wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat  – von BAWAG  über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
 
Aber  auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen,  sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen.   Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
 
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler,  der Wohnbau  – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
 
Gerade  in  schlechten Zeiten,  wie wir sie derzeit haben,  braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien  für  die  Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
 
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10,  Kanal  und  Müll minus 15,  Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent.   Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben.  Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
 
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2012-06-19