Berufsdenunziant Nikotinsheriff
Schwachpunkt Mensch
Über den Sinn oder Unsinn des Rauchens zu disktutieren wird wahrscheinlich sinnlos
sein. Das es ungesund ist, stinkt und viel Geld kostet ist unbestritten. Jeder vernüftige
Mensch müßte daher von sich aus Nichtraucher sein. Aber die Unvernunft ist eben eine
Schwäche der Menschheit.
Wenn man davon ausgeht das Rauchen wirklich so extrem schädlich für Aktiv – und Passivraucher ist, wäre es doch vernünftiger Nikotin zur illegalen Droge zu erklären und es gesetzlich zu verbieten. Dem Finanzminister scheint die Gesundheit seiner rauchenden Mitbürger aber nicht so wirklich am Herzen zu liegen, verdient er doch bei jeder Packung gute 50 % mit.
Zwei Fliegen mit einer Klappe
Also hat man lieber ein Gesetz gebastelt, bei dem die Strafverfolgung erstaunlich ist. Nach diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die gar keine Straftat begangen haben. Es genügt lediglich das „..sie dafür Sorge zu tragen haben…“, so der lapidare Gesetzestext, ein anderer die Tat nicht begeht. Wie das funktionieren soll, darüber schweigt sich der Gesetzgeber aus. Allerdings schlägt hier der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe. Nämlich einerseits kassiert er horrende Steuern für Tabakware und anderseits kassiert er Strafen, wenn diese nicht „ordnungsgemäß“ konsumiert werden. Wir ersuchen um Entschuldigung das wir Ihnen hier einen trockenen Gesetzes- text wiedergeben, der jedoch interessant ist weil er die betreffenden Passagen beinhaltet. „Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz § 13c. (1) Die Inhaber von BGBl. I – Ausgegeben am 11. August 2008 – Nr. 120 1.Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13, 3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. (2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum gemäß § 12 Abs. 1 nicht geraucht wird; 2.in einem Raum gemäß § 12 Abs. 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3.in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4.in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5.in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt; 6.die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden, 7.der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs. 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“20.Dem § 14 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: (4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zu- ständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsüber- tretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen. (5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden straf- baren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.“
Jeder Verantwortliche kann bestraft werden
Laut diesem Gesetz kann jeder Verantwortliche einer gesetzlichen Nichtraucherzone bestraft werden, wenn er es nicht verhindert hat, daß sich jemand eine Zigarette anraucht. Da wird sich aber der Herr Amtsdirektor eines Magistrates freuen, wenn ihm demnächst ein Strafbescheid ins Haus flattert, weil jemand am Bezirksamt geraucht hat und er das nicht zu verhindern wußte.Raucherverbot auch im Bordell
Das es nicht unbedingt notwendig ist in einem Speiselokal zu rauchen ist einzusehen. Aber dieses Gesetz schließt auch Cafehäuser, Weinhallen, Nachtclubs, Branntweiner udgl. ein. Das für derartige Lokale, deren Besuch ausschließlich zur Unterhaltung eines bestimmten Personenkreises dient, ebenfalls das Rauchverbot gilt ist erstaun- lich. Der Grund für unseren heutigen Beitrag ist nämlich jener, daß es zu zahlreichen Anzeigen gegen Betreiber von Gastgewerbebetrieben gekommen ist, die von selbsternannten Nikotinsheriffs anonym erstattet wurden.Weites Betätigungsfeld
Für diese Nikotinsheriffs, die in unseren Augen nicht anderes als Berufsdenunzianten sind, tut sich doch ein weites Betätigungsfeld auf. Sie sollten dieses unbedingt erweitern und auch Magistrate und Gerichte aufsuchen, um dort ihre anonymen Anzeigen gegen die Verantwortlichen zu erstatten, wenn sie vielleicht einen nervösen Raucher entdecken, der sich vor einer Verhandlung noch eine Zigarette ansteckt. Dann wird die, bis jetzt ohnehin nicht sonderlich gute Presse für diese Denunzianten, wahrscheinlich „amtswegig“ verstummen. Aber ein Gutes hat das Rauchverbot für diese denunzierenden Nikotinrambos auch. Sollte ihnen ihre bessere Hälfte auf den nächsten Bordellbesuch draufkommen, können sie sich immerhin rausreden, es wäre nur im „Namen des Nichtraucherschutzes“ geschehen. Ohne Lokalaugenschein hätten sie doch keinen Raucher erwischt und können damit jede andere Absicht für ihren Puffbesuch in Abrede stellen. Stauni