Donald Trump feierte fulminanten Wahlsieg über Kamala Harris

Einige österreichische Politiker glauben nun, dass die Welt untergehen wird

Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und mit einem fulminanten Wahlsieg das Weiße Haus zurückerobert. Und das war auch schon höchste Zeit, denn aufgrund des angeschlagenen geistigen Gesundheitszustandes, wurde Joe Biden bereits zum unberechenbaren Risiko. Die aus dem Hut gezauberte Gegenkandidatin von Trump, die Demokratin Kamala Harris, wurde weit abgeschlagen.

Der souveräne Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl, scheint bei so manchem Politiker möglicherweise eine Angstpsychose ausgelöst zu haben. Denn anders können wir uns diverse geistig sinnentleerte Ergüsse nicht erklären. Hier nur zwei Beispiele von vielen.

Unglaublich was diese beiden Herren von sich geben. Vielleicht sollte man den Beiden mitteilen, dass Trump schon einmal vier Jahre lang US-Präsident war. Auch in dieser Zeit konnte man sich auf die USA als stabiler Partner verlassen. Auch gab es keinen Nationalismus und keine Ausgrenzung. Einzig was Trump in seiner vorherigen Amtszeit schaffte war, dass er keinen Krieg anzettelte und mit der US-Armee kein fremdes Land überfiel.

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer schwimmen die Felle davon“

Zerbröckelnde Übergangsregierung betreibt statt sparsamer Verwaltung beinharte Politik samt Steuergeldverschwendung und Postenschacher

„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“

Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.

„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“

Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“

ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“

Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.

Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Martinigansl: nur etwa ein Drittel der Gänse aus Österreich

Besonders in der Gastronomie ist der Anteil importierter Gänse hoch

Die Österreicherinnen und Österreicher essen etwa 1.300 Tonnen Gänsefleisch pro Jahr, das sind rund 0,13 Kilogramm pro Kopf – oder umgerechnet etwa ein Gansl-Gericht. Dieses kommt allerdings nur in etwa einem von drei Fällen aus Österreich. Denn die Selbstversorgung mit österreichischen Gänsen steigt zwar langsam an, dennoch kommt der Großteil der Gänse aus Ländern wie Ungarn. Diese landen vor allem in der Gastronomie auf dem Teller. Schätzungen zufolge kommen zwischen 70 und 80 Prozent des Gänsefleisches in der Gastronomie nicht aus Österreich.

Hannes Royer, Gründer des Vereins ´Land schafft Leben´, sagt dazu: „In der Gänsemast nimmt Österreich eine absolute Vorreiterrolle ein. Ausnahmslos jedes österreichische Gansl hat einen Auslauf. Auf EU-Ebene gibt es noch nicht einmal gesetzliche Mindeststandards für die Gänsehaltung. Man kann sich also vorstellen, wie die Tiere in Ländern wie Ungarn gehalten werden. Leider kommen auf Österreichs Teller jedes Jahr tausende importierte Gänse aus Haltungsformen, die bei uns nicht einmal erlaubt sind – und das meistens, ohne dass die Konsumenten wissen, was sie da eigentlich essen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, auch für die Gastronomie.“

Große Preisunterschiede zur Importware

Die strengen Vorgaben in der österreichischen Gänsehaltung machen diese deutlich kostenintensiver als jene im Ausland. Das schlägt sich auch im Preis nieder. Dieses Jahr sind die Preisunterschiede im Einkauf besonders groß. So kostet das frische österreichische Gansl im Großhandel durchschnittlich um rund 10 Euro pro Kilogramm mehr als die Tiefkühlware aus Ungarn. 2023 waren die importierten Gänse noch deutlich teurer. Gründe dafür waren höhere Rohstoffpreise und Ausfälle durch die Vogelgrippe.

Kein österreichisches Gansl ohne Auslauf

Jeder Gans – egal ob in biologischer oder konventioneller Haltung – muss hierzulande laut Österreichischer Tierhaltungsverordnung ein Auslauf zur Verfügung stehen. Im Stall dürfen auf einem Quadratmeter Fläche maximal 21 Kilogramm Gänse gehalten werden. Da sind etwa vier Gänse zum Zeitpunkt der Schlachtung. Zusätzlich muss jedes Tier mindestens 50 Quadratmeter Auslauf zur Verfügung haben. Haben die Tiere mehr Platz im Stall, dann ist weniger Auslauf ausreichend: Wenn maximal 15 Kilogramm pro Quadratmeter gehalten werden, genügen mindestens 10 Quadratmeter Auslauf pro Tier.

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Duschsitz, Treppenlift, Haltegriff: Stadt Wien fördert altersgerechten Wohnungsumbau

Bis zu 4.200 Euro für Installationen und bauliche Maßnahmen, die altersgerechtes und barrierefreies Wohnen erleichtern

Die Stadt Wien fördert für Wiener(innen) ab 60 Jahren den Umbau von Wohnungen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern, die als Hauptwohnsitz verwendet werden. Umfasst sind Installationen und bauliche Maßnahmen, die ein altersgerechtes und barrierefreies Wohnen erleichtern.

Konkret sind das Maßnahmen, die nach der ÖNORM B 1600 definiert sind: zum Beispiel barrierefreier Zugang durch eine Rampe, Treppenlifte, motorische Türöffnungshilfen oder im Sanitärbereich Raumvergrößerungen, bodenebene Duschen, unterfahrbarer Waschtische, tragfähige Wände zur Montage von Stütz- und Haltegriffen sowie Duschsitze und Thermostatarmaturen.

„Um bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben zu können, braucht es auch das passende Wohnumfeld. Früher oder später stellt sich für viele die Frage, welche Anpassungen in den eigenen vier Wänden notwendig sind, damit das eigene Zuhause auch noch im Alter den geänderten Bedürfnissen entspricht. Das kann beispielsweise im Badezimmer die Errichtung einer barrierefreien, bodenebenen Dusche sein. Bauliche Anpassungen also, die für die tägliche Lebensqualität einen großen Unterschied bedeuten, aber auch für die eigene Sicherheit und Gesundheit. Den Wohnraum auf seine Bedürfnisse anzupassen soll nicht an finanziellen Hürden scheitern. Deshalb unterstütz die Stadt Wien Maßnahmen für den altersgerechten, barrierefreien Umbau. Der Info-Point der zuständigen Magistratsabteilungen steht hier auch für technische Fragen beratend zur Seite“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Für den altersgerechten Umbau kann ein Betrag in Höhe von 35 Prozent der nachgewiesenen förderbaren Kosten (bis zu 4.200 Euro) ausbezahlt werden. Für soziale Treffsicherheit gelten die Einkommensgrenzen des WWFSG (§ 11 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, für eine Person sind das 41.140 Euro, für zwei Personen 61.310 Euro Jahres-Hauhaltseinkommen)

Der durchschnittlich ausbezahlte Förderbetrag für derartige Anpassungen beträgt 3.041 Euro. Mit Abstand am häufigsten werden Umbauten im Sanitärbereich gefördert (bodenebene Dusche, Türverbreiterungen, WC mit Stütz- und Haltegriffen), gefolgt von Treppenliften in Wohnungen.

Beratungsgespräche werden in der gemeinsame Informations- und Einreichstelle angeboten:

Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (MA50)

Technische Stadterneuerung (MA 25)

1200 Wien, Maria-Restituta-Platz 1

6. Stock, Zimmer 6.09, “Info-Point”

Montag bis Freitag, 8-13 Uhr,

Telefonische Auskünfte unter +43 1 4000-74860

Alle wichtigen Informationen für altersgerechte Umbauten unter:

https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/wohnungsverbesserung/umbau-altersgerecht.html

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FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Terror-Gedenken: „Dieser Terroranschlag muss eine Mahnung für die Zukunft sein“

„Asylstopp und Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt Massenüberwachung“

„Der islamistische Terroranschlag von Wien jährt sich nun zum vierten Mal. Daher steht für uns der heutige Tag ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des niederträchtigen islamistischen Attentats vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt. Dieser Terroranschlag muss aber auch eine Mahnung für die Zukunft sein“, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Grobe Fehler sind durch den ‚Zerbes-Bericht‘ zu Tage getreten und demnach hat auch der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer diesen Terroranschlag politisch zu verantworten. Die Terrorgefahr in Österreich ist aber nicht nur durch den Nahost-Konflikt größer denn je. Auch wenn heute ÖVP-Kanzler Nehammer, ÖVP-Innenminister Karner und Co erneut Worte des Bedauerns finden, ist das dennoch zu wenig – zu wenig für die Opfer und ihre Angehörigen, sowie zu wenig für die österreichische Bevölkerung, die mit einer permanenten Terrorgefahr in unserem Land leben muss. Der islamistische Terror ist die größte sicherheitspolitische Gefahr unserer Zeit“, so Kickl und Amesbauer und weiter. „Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren die Bundesregierung aus ÖVP und den Grünen mehr als 240.000 Asylanträge zu verantworten haben. Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr, kulturelle Spannungen oder die abgesagten Taylor Swift Konzerte sind nun die Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün.“

„Diese bestehende Terrorgefahr darf aber nicht für die Einführung für eine Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung über die Kontrolle von Messengerdiensten missbraucht werden. Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die Österreich vor dem islamistischen Terror schützen – das ist ein sofortiger Stopp der illegalen Masseneinwanderung, das sind rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden kann“, erklärte Kickl.

„Wenn nun ÖVP-Innenminister Karner in regelmäßigen Abständen von einem Rückgang der Asylanträge spricht und damit aber das bestehende Problem kleinredet, dann dient seine gewählte Vorgangsweise nur für eine Art Vorleistung für die ‚Austro-Verlierer-Ampel‘, an der derzeit ÖVP-Obmann Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln. Österreich muss aber wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Daher muss es unter anderem endlich einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien geben“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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FPÖ – Hafenecker: „Kanzler Nehammer muss seinen Bundesminister Kogler sofort zur Entlassung beim Bundespräsidenten vorschlagen!“

Hasstiraden gegen Ministerpräsident Orbán sind mit Koglers Amt unvereinbar, auch SPÖ-Chef Babler stellte Befähigung für ein Regierungsamt infrage und schadete Österreichs Ansehen

„ÖVP-Kanzler Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür sind Aussagen und übelste Beschimpfungen Koglers bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Grünen-Klubobfrau Maurer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der gestern von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz im Parlament empfangen wurde. Kogler hatte Orbán unter anderem als „Antidemokraten“, „Europa-Zerstörer“ und „ungarischen Despoten“ beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte Kleptokratie“ beschimpft.

„Koglers hasszerfressene, ideologietriefende und völlig aus der Luft gegriffene Hasstiraden sind der Gipfel der Schmutzkübelkampagne, die seit Tagen gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán von der Linken und ihren willigen Helfern in manchen Medienredaktionen inszeniert wird. Ungarn ist ein befreundetes Nachbarland, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat und mit dem unser Österreich eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition verbindet. Das Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz leistete daher einen wichtigen Beitrag zur Pflege dieser guten Beziehungen. Als Bundesminister der Republik Österreich, der Kogler nach Betrauung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte durch den Bundespräsidenten leider noch immer ist, ist er nach seinen aktuellen Verbalinjurien keinen Tag mehr länger tragbar. Mit diesem Affront hat er dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt!“, so Hafenecker, der neben dem Vorschlag auf Koglers Entlassung durch Nehammer auch erwartet, dass Bundespräsident Van der Bellen diesem auch entspricht.

Auch SPÖ-Vorsitzender Babler, den ÖVP-Chef Nehammer zu einer Säule seiner „Austro-Verlierer-Ampel“ machen will, habe mit seinen „entbehrlichen Beflegelungen“ gezeigt, dass er für ein Regierungsamt „vollkommen ungeeignet“ sei. „Wenn Babler das Wort ‚Autokrat‘ in den Mund nimmt, sollte er vorher einmal nachlesen, was einen solchen ausmacht. Vielleicht reicht dafür auch nur ein Blick in sein Bücherregal, wo er Medienberichten zufolge zumindest noch vor wenigen Jahren eine Büste Lenins aufgestellt hatte – das war tatsächlich ein Autokrat, sogar einer der übelsten und blutrünstigsten des letzten Jahrhunderts!“ „Irritiert“ zeigte sich Hafenecker auch darüber, dass der Zweite Nationalratspräsident Haubner moniert habe, dass er vom Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten aus den Medien erfahren habe müssen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident seine Einladungs- und Empfangsdiplomatie mit irgendjemandem abgesprochen hätte, ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat er bekanntlich sogar zwei Skulpturen um 240.000 Euro angeschafft – ohne jegliche Abstimmung mit der Präsidialkonferenz“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Hafenecker erinnerte ein weiteres Mal daran, dass 2022 der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eines der ersten Zusammentreffen mit einem anderen Regierungschef von ÖVP-Kanzler Nehammer war, 2021 Nationalratspräsident Sobotka zu einem Besuch nach Budapest reiste und sogar SPÖ-Kanzler Kern 2016 Orbán einen Antrittsbesuch abstattete: „Nie hat die Linke dabei derartig mit Schaum vorm Mund hyperventiliert wie jetzt, in keinem dieser Fälle haben sich Klubobleute von Parlamentsparteien zu Beschimpfungs-Pressekonferenzen hinreißen lassen oder sich politischer Kleingeldwechselei mit grotesken Briefen hingegeben. Diese Fakten zeigen die himmelschreiende Heuchelei auf, die von linken politischen Kräften an den Tag gelegt wird, weil sie offenbar auf den zunehmenden Wählerschwund nicht mit Selbstreflexion ihrer bürgerfeindlichen Politik, sondern mit immer ärgerer Selbstradikalisierung reagieren!“

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Helm und Gurt fürs Geld

Zum Weltspartag erklärt die FMA in der Reihe „Reden wir über Geld“ die österreichische Einlagensicherung für Bankkonten

Wenn eine Bank in finanzielle Turbulenzen gerät, schützt die Einlagensicherung die Kontoinhaber. Anlässlich des Weltspartags am 31. Oktober erklärt die FMA-Reihe für Verbraucher „Reden wir über Geld“, wie dieser Schutzmechanismus funktioniert.
Alle Banken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind verpflichtet, Mitglied eines Einlagensicherungssystems zu sein. In dieses müssen sie regelmäßig einzahlen, damit das System für den Sicherungsfall gerüstet ist.

Ein Sicherungsfall tritt ein, wenn über eine Bank der Konkurs eröffnet, die Geschäftsaufsicht angeordnet oder behördlich eine Zahlungseinstellung verfügt wird. Gesichert sind Zahlungsverkehrskonten (also etwa Girokonten, Studentenkonten, Pensionskonten), Sparbücher und Sparkonten, Wertpapier-Verrechnungskonten und Bausparverträge.

Die Einlage samt aufgelaufener Zinsen ist bis zu einer Höhe von Ꞓ 100.000 pro Einleger und Bank abgesichert. In bestimmten Fällen gilt für höchstens 12 Monate eine erhöhte Einlagensicherung bis zu einem Betrag von Ꞓ 500.000, etwa bei Guthaben aus dem Verkauf einer privaten Wohnimmobilie oder aus einer Abfertigungsauszahlung. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich innerhalb von sieben Arbeitstagen. Dazu muss der Sicherungseinrichtung ein Konto bekannt gegeben werden, ein Antrag ist aber in der Regel nicht erforderlich.

Interessierte Sparer und Anleger finden die aktuelle Ausgabe von „Reden wir über Geld“ zum Download auf der Website der FMA unter dem Link: Helm und Gurt fürs Geld – Reden wir über Geld. Alle weiteren Ausgaben finden Sie hier: Startseite – Reden wir über Geld.

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U-Bahn-Surfen endete in Katastrophe

Zwei schwerverletzte Jugendliche als Folge

Immer wieder kommt es bei Jugendlichen zu völlig unsinnigen und lebensgefährlichen Mutproben.  Dazu zählt auch das sogenannte U-Bahn-Surfen.  Dabei wird auf Dächer von U-Bahnwaggons geklettert und stehend (wie auf einem Surfbrett) mitgefahren.

Wie die Polizei heute berichtet, kam es gestern Nachmittag in Wien Meidling, im Stationsbereich der U-Bahnlinie 4, zu einem schweren Unfall. Laut derzeitigen Erhebungen sollen vier Jugendliche auf das Dach einer U-Bahn gelangt und auf dieser kurze Zeit mitgefahren sein.  Im Stationsbereich Schönbrunn soll es zu einem Zusammenstoß des 17-jährigen und des 18-Jährigen, beide tschechische Staatsangehörige mit einer Fußgängerbrücke gekommen sein. Dabei wurden die beiden lebensgefährlich verletzt.

Die zwei anderen Beteiligten, ein 13-jähriger und ein 16-jähriger österreichischer Staatsbürger liefen zuerst davon, kehrten jedoch nach kurzer Zeit wieder zum Vorfallort zurück.  Der 16-Jährige wurde durch den Vorfall leicht verletzt, der 13-Jährige blieb unverletzt.  Die beiden lebensgefährlich verletzten Jugendlichen wurden durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die U-Bahnstation Schönbrunn war für einige Zeit gesperrt. Weitere Erhebungen und die Sichtung der Videoüberwachung sind im Gange.

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NEOS-Ableger JUNOS wollen zur NATO

Wenn man reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele verwechselt

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als Verfassungsgesetz. Im Neutralitätsgesetz steht: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Das heißt im Klartext, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird und das ist auch gut so.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass die NEOS mit einer Mitgliedschaft bei der NATO liebäugeln. Einem solchen Vorhaben steht aber Gott sei Dank die Neutralität im Wege. Da diese aber bei der österreichischen Bevölkerung sehr beliebt ist, schleichen die Pinken wie die Katze um den heißen Brei um ihr Wunschdenken und umschreiben dies ganz vorsichtig als „Schritt für Schritt zur Europäischen Armee„.

Da ist der Ableger der Pinken, die JUNOS, schon etwas direkter.  Wie diese gestern auf X mitteilten, haben sie mit über 90%-iger Zustimmung beschlossen, sich für einen NATO-Beitritt Österreichs einzusetzen.

Im obig gezeigten Screenshot sind vier von hunderten Kommentaren zu sehen.  Jedenfalls löste dieser wirklich nicht sehr intelligente Beschluss der JUNOS, einen gerechtfertigten Shitstorm aus. Möglicherweise verwechseln diese Herrschaften reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele, die sie bislang auf ihren Spielkonsolen gespielt haben.  In der nachfolgenden Verlinkung können die gesamten Kommentare nachgelesen werden.

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Achtung Anlagebetrug! So erkennen Sie Finanzbetrüger

Neuer Podcast der Nationalbank mit Fiona Springer (FMA)

Die Fallzahlen im Bereich Anlagebetrug steigen von Jahr zu Jahr an und das trotz umfangreicher Aufklärungsmaßnahmen. Die Tricks der Finanzbetrüger werden immer ausgefeilter. Hören Sie im neuen Podcast der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wie Betrugsfälle ablaufen können und wie Sie sich am besten dagegen schützen. Gast dieser neuen Folge im Nationalbank-Podcast ist Fiona Springer, Expertin der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Verlockende Renditen? Achtung!

In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach höheren Renditen. Finanzbetrüger machen sich das zunutze. Wenn Sie ein verlockendes Angebot für eine Geldanlage bekommen, Achtung, es könnte Betrug sein! Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, ist es meist nicht wahr. Auf dem Finanzmarkt gilt immer und ohne Ausnahme: je höher die Rendite, desto höher das Risiko!

Nationalbank-Podcast: Die Tricks der Anlagebetrüger

Die FMA hat auf ihrer Website einen Bereich mit Informationen zum rechtzeitigen Erkennen von Finanzbetrug eingerichtet. FMA-Expertin Fiona Springer spricht im Nationalbank-Podcast mit Carmen Haberfellner (OeNB) über die Raffinesse der Finanzbetrüger und wie Sie sich schützen können. Gerade im Krypto-Bereich häufen sich die Betrugsversuche. Hören Sie mehr dazu im Podcast der OeNB und finden Sie auf der FMA-Website Details zu den häufigsten Betrugsmodellen! Auf der OeNB-Website sind zudem aktuelle Warnungen vor Betrugsversuchen dargestellt.

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Gründung der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) am Gedenktag der Novemberpogrome 1938

Von Nehammer ist diesbezüglich bis dato keine Silbe zu vernehmen

Gestern haben wir darüber berichtet, wie erschüttert der Wahlverlierer und Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer war, dass eine Demo die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist, ausgerechnet am 9.November 2024 stattfinden soll. Seine Erschütterung begründete er damit, dass am 9.November 1938 die nationalsozialistischen Novemberpogrome stattgefunden haben. Obwohl an einem 9.November hunderte andere historische Ereignisse stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/9._November) pickte man sich ausgerechnet das Jahr 1938 heraus, um die Demonstration zu dämonisieren. Der Veranstalter der Demo war daraufhin klug genug (der Klügere gibt nach) und verschob diese auf den 30.11.2024.

Kein Wort allerdings verlor Nehammer bis dato aber über ein Event, dass ebenfalls am 9.November 2024 stattfindet. Nämlich die Gründung der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) in Österreich. An und für sich wäre das keine Erwähnung wert, würde es Nehammer tatsächlich um den Schutz von Juden und Jüdinnen gehen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn die RKP sind nicht unbedingt Freunde Israels – und das ist eine sehr höfliche Formulierung unsererseits.  Etliche Einträge auf deren SM-Accounts wie beispielsweise Facebook oder Instagram, stellen dies eindeutig unter Beweis. Möglicherweise hat Nehammer dem Babler versprochen, solche Angelegenheiten nicht zu thematisieren, beabsichtigt er doch, sich mit einem bekennenden Marxisten ins politische Ehebett zu legen.

Möglicherweise scheint es Nehammer auch nicht zu interessieren, dass HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“ die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer ist der Erhalt seines Kanzlerpostens wichtiger als Inhalte und die eigene Bevölkerung!“

Linksschwenk in Richtung „Austro-Verlierer-Ampel“ widerspricht dem Wählerwillen und löst die Probleme unserer Heimat nicht

„Nehammer schlägt nun den Weg einer Austro-Verlierer-Ampel als ‚Kickl-Umgehungskonstrukt‘ ein und verpasst der ÖVP somit einen Linksschwenk, weil er offenbar zu feig ist, mit Herbert Kickl Verhandlungen aufzunehmen. Der Erhalt seines Kanzlerpostens ist ihm wichtiger als Inhalte, der Wählerwille und das Wohl unserer Bevölkerung“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute auf das Medienstatement des ÖVP-Chefs vor dessen ersten Sondierungsgesprächen mit der SPÖ.

Hafenecker betonte, dass sich die Wähler am 29. September klar für eine politische Veränderung ausgesprochen hätten, indem sie die FPÖ mit Herbert Kickl klar zur stärksten Kraft gemacht haben: „Die dramatische wirtschaftliche Lage, die extreme Teuerung und die illegale Masseneinwanderung sind nur einige der großen Herausforderungen, die die kommende Regierung angehen muss, um den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, die Sicherheit und den Wohlstand der Österreicher zu erhalten. Wie Nehammer das in einer Austro-Verlierer-Ampel mit der marxistischen Babler-SPÖ und noch einer linken Partei schaffen will, ist mehr als fraglich. Eine stabile Regierung, die für fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung sorgt, kann es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl an der Spitze geben – das ist auch der klare Wille der Wähler!“

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Öffentlicher Produkt-Rückruf der Firma Coca-Cola HBC Österreich

Rückgerufen werden: 0,5 Liter PET Limonadenprodukte der Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite und MezzoMix

Coca-Cola HBC Austria GmbH hat aus Gründen des konsequenten Verbraucherschutzes einen vorsorglichen Rückruf der 0,5 Liter PET Limonadenprodukte der Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite und MezzoMix mit MHD zwischen 04.02.2025 und 12.04.2025 veranlasst.

Coca-Cola HBC Austria GmbH informiert über den Rückruf folgender Produkte:

0,5 Liter PET Limonadenprodukte der Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite und MezzoMix
Inhalt: 500 ml (=0,5l)
Produkte: Coca-Cola (Coca-Cola, Coca-Cola Zero, Coca-Cola Zero Lemon, Coca-Cola Zero Zucker Zero Koffein, Coca-Cola Light), Fanta (Fanta Orange, Fanta Orange Zero, Fanta Lemon Zero, Fanta Exotic Zero), Sprite (Sprite, Sprite Zero) und MezzoMix.

Mindesthaltbarkeitsdatum: zwischen 04.02.2025 und 12.04.2025 und mit der Codierung “WP” unterhalb des aufgedruckten Datums. Dies ist auf dem Flaschenrücken oberhalb des Etiketts zu finden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer sehr begrenzten Anzahl von 0,5l PET Flaschen aufgrund eines technischen Fehlers in der Produktion kleine Metallstücke befinden könnten. Wir raten vom Verzehr der potenziell betroffenen Produkte aufgrund eines möglichen Gesundheitsrisikos ab.

Aus diesem Grund rufen wir in enger Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden die oben genannten Produkte vorsorglich zurück. Alle anderen Packungsgrößen und Verpackungen bzw. andere Marken sind von diesem Rückruf nicht betroffen.

Konsument(innen) können ein solches Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in den Verkaufsstellen des Österreichischen Lebensmittel-Einzelhandels zurückgeben.

Coca-Cola HBC Österreich bedauert den Vorfall und entschuldigt sich bei den Konsument(innen) für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Diese Warnung besagt nicht, dass das Gesundheitsrisiko vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist. (Quelle: APA/OTS)

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„Staranwältin“ geriet ins Visier der Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen)

Wird Dr. Astrid Wagner an der geplanten Podiumsdiskussion teilnehmen?

In regelmäßigen Abständen kommt es in Wien immer wieder zu Anti-Israel-Demos, wo zumindest an einer dieser Demos, die bekannte Anwältin – oder „Staranwältin“ wie sie von manchen Medien tituliert wird – teilgenommen hat. Wir haben über einen solchen Auftritt im heurigen Jänner berichtet.

Auch haben wir von einem Facebook-Kommentar von Dr. Wagner berichtet, in dem sie ernsthaft wortwörtlich folgende Aussage tätigte: „Hamas wurde von Israel & Mossad unterstützt um Palästinenser zu schwächen.“ Auch darüber haben wir im heurigen August einen Beitrag verfasst.

Nun ist Dr. Wagner ins Visier der „Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen“ (JöH) geraten. Diese kritisieren, dass die Rechtsanwältin an einer Diskussion mit Fritz Edlinger an der Uni Wien teilnehmen soll. Die JöH wörtlich: „Edlinger ist Hrsg. der Hetzschrift „Blumen aus Galiläa“ des Holocaustleugners “Israel Shamir”. Auch Astrid Wagner soll teilnehmen.“

Aber nicht nur die geplante Teilnahme von Wagner an der Podiumsdiskussion wird von der JöH kritisiert, sondern es wird auch wörtlich angemerkt: „Wagner fällt seit dem 7. Oktober immer wieder durch problematische NS-Vergleiche auf.“ Dazu wurde auch ein Videoausschnitt einer Rede der Anwältin veröffentlicht, welches eingangs dieses Beitrags (Verlinkung auf X) zu sehen ist.

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Ein schwarzer Tag für Österreichs Demokratie

Koalition der Verlierer ante portas - die schlechten Jahre werden sich fortsetzen

Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer zu vergeben. „Würde ein Bundespräsident Norbert Hofer einem Erstplatzierten von SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen den Regierungsbildungsauftrag verwehren, würde die politische Linke mit Massendemonstrationen ein Ende der Demokratie herbeibeschwören. Wenn es jedoch darum geht, die FPÖ als stärkste politische Kraft und einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern, sind ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die demokratischen Usancen jedoch völlig egal“, so Nepp.

Nepp erwartet jetzt die Bildung einer „Koalition der Verlierer“ aus ÖVP, SPÖ und den Neos als Beiwagerl. „Diese Koalition hätte auch fatale Auswirkungen auf Wien. Die Ludwig-SPÖ hat gemeinsam mit den Neos diese Stadt in den letzten vier Jahren heruntergewirtschaftet. Im Bildungsbereich hat NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr nur Chaos angerichtet. Auch das Projekt Lobau-Tunnel würde mit einem Vizekanzler Babler endgültig eingestampft werden. Weiters würde eine solche Zuckerlkoalition noch mehr illegale Asylanten nach Wien locken“, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann.

„Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nach der schwarz-grünen Katastrophenkoalition unter Bundeskanzler Nehammer fünf gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verdient. Leider kommen jetzt höchstwahrscheinlich weitere fünf schlechte Jahre auf Österreich und auch Wien zu. Die FPÖ wird jedenfalls konsequent ihren politischen Weg für die Österreicher weitergehen“, betont Nepp.

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Halloween wird immer beliebter

Ausgaben in Österreich steigen auf 75 Millionen Euro

Der Einzelhandel profitiert vom Trend zu Entertainments und Partys. Zwei von drei Konsument(innen) kaufen heuer Halloween-Artikel. Die höchsten Ausgaben finden in Oberösterreich und Salzburg statt.

Österreichs Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Immer höhere Teile des Einkommens werden gespart. Während anteilsmäßig weniger Geld für Waren ausgegeben wird, steigen die Ausgaben für Freizeit und Dienstleistungen und somit für Spaß und Entertainment weiter an. Das belegt auch der jüngste Consumer Check von Handelsverband und Reppublika zum Thema Halloween.

Pro-Kopf-Ausgaben steigen von 50 auf 59 Euro

„Wir erwarten für heuer einen Anstieg der Ausgaben für Halloween von 60 Mio. Euro im Vorjahr auf nunmehr 75 Mio. Euro“, berichtet Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbandes.

Bereits zwei von drei Konsument(innen) kaufen heuer Produkte speziell für Halloween. Haben im Vorjahr noch 40 % der Befragten angegeben, gar keine Produkte speziell für das Gruselfest kaufen zu wollen, sagen das heuer nur 34 %. Und jene, die Produkte speziell für Halloween kaufen wollen, planen in diesem Jahr deutlich höhere Ausgaben ein – nämlich 59 statt 50 Euro.

Top-Seller Süßigkeiten, Snacks & Kürbisse

Mehr als jeder und jede Zweite deckt sich für Halloween mit Süßigkeiten ein, jeder dritte mit Snacks und fast ebenso viele mit gruseligen Deko-Artikeln. Hier die komplette Liste der Top-Seller:
· 54 % Süßigkeiten
· 33 % Snacks
· 31 % Kürbisse
· 30 % Dekoration
· 18 % Kostüme
· 17 % Alkoholische Getränke
· 17 % Alkoholfreie Getränke
· 14 % Schminksachen/Kosmetika
· 10 % Partybedarf

Oberösterreich und Salzburg besonders partyfreudig

Besonders ausgabefreudig zeigen sich heuer die Bewohner(innen) der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg mit einem Mittelwert von 70 Euro pro Kopf, gefolgt von jenen Niederösterreichs und dem Burgenland (62 Euro). Während die Wiener(innen) mit Pro-Kopf-Ausgaben von 57 Euro in etwa im Österreich-Schnitt liegen, rangieren die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten (51 Euro) sowie der Westen des Landes mit Tirol und Vorarlberg (47 Euro) am Ende der Liste.

Wie der Consumer Check zeigt, hat sich Halloween fix im österreichischen Kalender etabliert. Für manche Händler ist die gruseligste Zeit des Jahres immerhin ein kleiner Lichtblick und ein willkommener Umsatzimpuls – vor allem für die Nahversorger und Dekorations-Shops.

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FPÖ – Hafenecker: 500 Millionen Euro für Flutopfer war reine ÖVP-Wählertäuschung

Die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung ……..

„Zuerst kam die große Lüge um das Budgetdefizit, das sich wenige Tage nach der Wahl um ein Drittel erhöht hat, ans Licht und nun fliegt die nächste Täuschung der Volkspartei auf: Wenige Tage vor Wahl inszenierte sich Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien, denen die schwarz-grüne Bundesregierung allein im ersten Halbjahr schon 200 Millionen Euro Steuergelder zukommen hat lassen, als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt – so die Schlagzeile in allen Medien. Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“, kommentierte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Berichte des ORF-Teletext, wonach Österreich keine zusätzlichen Mittel erhalte, die 500 Millionen Euro nicht aus dem von Nehammer angekündigten Topf seien und Österreich somit auch nicht darauf zugreifen könne.

„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.

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Zum Betrügen zu dumm

Trotzdem solche Mails nicht öffnen sondern löschen

Betrüger sind normalerweise gewieft, um andere Menschen betrügen zu können. Aber es gibt auch echte Idioten unter dieser Spezies, wie obig gezeigter Screenshot unter Beweis stellt.  Unter dem Namen „oesterreich.gv.at“ versenden diese Dumpfbacken Mails, in denen sie ihren Opfern ihre Kreditkartendaten herauslocken wollen, um sich daran zu bedienen.  Und da gilt keine Unschuldsvermutung!

Allerdings sind diese Kriminellen derart dumm, dass es einem schon weh tut. Sie gaukeln ihren vermeintlichen Opfern nämlich vor, dass die „Regierung der Österreichischen Regierung“ eine Rückerstattung eines Betrages von 2.579,00 Euro vornehmen will. Dazu wird auch noch wörtlich vermerkt:

„Ꭰer letzte Restbetrag Ihres Ꮶontos wurde aufgrund eines Systemfehⅼers doppelt ausgezahlt. Bitte fullen Sie einen Antrag aus, um die Ruckerstattung zu erhaⅼten.“

Abgesehen vom teilweisen schlechten Deutsch und dass es keine „Regierung der Österreichischen Regierung“ gibt, sagt der Text aus, dass man aufgrund eines Systemfehlers irgendeine Zahlung doppelt erhalten hätte. Nun wäre es nur logisch, dass man in einem solchen Fall mit einer Rückforderung konfrontiert wäre, aber keinesfalls den irrtümlich doppelt erhaltenen Betrag nochmals bekäme.

Ob derart dumme Betrüger mit ihren Mails Erfolg haben werden sei dahingestellt. Jedenfalls raten wir trotzdem an, solche Mails nicht zu öffnen und diese in den Papierkorb zu verschieben.

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SPÖ ist auf einmal gegen die Schließungen von Spitälern

Warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet

Die Schließung von Spitälern kommt bei der Bevölkerung – und das aus gutem Grund – nie positiv an. Aber es lässt sich aus wirtschaftlichen Gründen, sprich finanziellen oder personellen Aspekten, leider manchmal auch nicht verhindern. So berichtet die Kronen Zeitung  in ihrer heutigen Ausgabe darüber, dass sie in Kenntnis eines Geheimplanes sei, welche Spitäler in Niederösterreich von einer Schließung betroffen sein sollen.

Was wir allerdings genauso schlimm wie eine Spitalsschließung finden, ist die Doppelzüngigkeit von Parteien und ihren Vertretern. So schreibt beispielsweise heute der SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzende, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zu dieser Causa unter anderem wie folgt:

“Wir sagen Nein zu den schwarz-blauen Spitals-Schließungen der Mikl-Leitner-Landbauer-Koalition in Niederösterreich! Wir sagen Nein zur Schließung des Landesklinikums in Hollabrunn! Wir sagen Nein zur Schließung des Landesklinikums in Landesklinikums in Korneuburg. Wir sagen Nein zur Schließung des Landesklinikums Gänserndorf! Wir sagen Nein zur Schließung des Landesklinikums Stockerau! Wir sagen Nein zur Schließung der Krankenanstalt Hinterbrühl! Wir sagen Nein zur de facto Schließung des Landesklinikums Melk! Wir sagen Nein zur de facto Schließung des Landesklinikums Gmünd! Wir sagen Nein zur de facto Schließung des Landesklinikums Waidhofen/Thaya! Wir sagen Nein zur de facto Schließung des Landesklinikums Klosterneuburg! Wir sagen Nein zur Einstellung der flächendeckenden Spitalversorgung nördlich der Donau! Wir sagen Nein dazu, dass Patienten im nördlichen Waldviertel offenbar künftig in Tschechien behandelt werden sollen! Wir sagen Nein zur Unterversorgung des ländlichen Raums mit Spitälern! Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen in Klosterneuburg, Hollabrunn und Melk, nachdem Waidhofen/Ybbs bereits geschlossen wurde! Wir sagen Nein zu allen weiteren Stationsschließungen!”

Die gesamte Presseaussendung von Hergovich kann unter diesem LINK nachgelesen werden: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241017_OTS0082/hergovich-nein-zu-spitals-schliessungen

Was wahrscheinlich nicht nur uns verwundert ist die Tatsache, dass die SPÖ im Juni 2010 selbst für die Schließung von Spitälern plädiert hatte. Heute stellt sich Genosse Hergovich hin und behauptet, dass er und die SPÖ dieses Vorhaben ablehne.

Der VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kommentiert die Aussage von Hergovich wie folgt:

„´Gegen-Eh-Alles´-Landesrat Hergovich zeigt einmal mehr, warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet. Einerseits skandalisiert er Überlegungen von Expertengremien, in denen auch hochrangige SPÖ-Vertreter mitarbeiten, andererseits forderte die SPÖ in der Vergangenheit sogar die Schließung von Spitälern. Hergovich agiert widersprüchlich und unglaubwürdig. Er kassiert Steuergeld, arbeitet aber nicht mit und trägt nichts bei. Dem nicht genug, verbreitet er Falschinformationen, verunsichert das engagierte Gesundheitspersonal und viele Patientinnen und Patienten! Fakt ist: Das niederösterreichische Gesundheitssystem wird jetzt und auch in aller Zukunft rasch und professionell helfen können – im übrigen auch Hergovich, wenn er seine absurde Ankündigung wahr macht, sich die Hand abzuhacken.“

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FMA untersagt der European American Investment Bank AG mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs

Daraus folgt auch ein behördlicher Zahlungsstopp! Einlagen von bis zu € 100.000 werden von der Einlagensicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erstattet!

Die FMA hat der European American Investment Bank AG (Euram Bank), mit Sitz in 1010 Wien, Schottenring 18, per Mandatsbescheid mit sofortiger Wirkung zur Gänze die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt. Daraus folgte auch eine behördliche Zahlungseinstellung der gedeckten Einlagen, sodass insbesondere keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen oder Überweisungen möglich sind. Dies hat den Einlagensicherungsfall ausgelöst: Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. hat grundsätzlich innerhalb von sieben Arbeitstagen jedem Einleger dieser Bank einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten.

Gedeckte Einlagen sind erstattungsfähige Einlagen (wie etwa Guthaben auf Girokonten, Gehaltskonten, Studentenkonten und Pensionskonten oder Einlagen auf Sparbüchern und Sparkonten) bis zu einer Höhe von Ꞓ 100.000 oder Gegenwert in fremder Währung pro Einleger. Unter besonderen Voraussetzungen kann ein Betrag bis zu Ꞓ 500.000 erstattet werden. Die Einlagensicherung arbeitet bereits eng mit der Euram Bank zusammen, um die ordnungsgemäße Auszahlung zu organisieren. Die Einlagensicherung muss dabei auch allfällige Geldwäscheprüfungen berücksichtigen.

Betroffene Einleger können sich auch telefonisch an die Einlagensicherung wenden:

Hotline national: 0800 404345

Hotline international: +43 (1) 3589034

https://www.einlagensicherung.at

Die Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes sowie zusätzlich die Bestellung des Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers MMag. Dr. Gerd Konezny zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) des Kreditinstitutes war zum Schutz der Gläubigerinteressen notwendig. Weder wurde eine für den Fortbetrieb der Bank erforderliche Kapitalerhöhung iHv mindestens Ꞓ 25 Mio. beschlossen, noch konnte eine erfolgreiche Selbstabwicklung schlüssig und plausibel dargestellt werden. Die ernste wirtschaftliche Lage der Bank hat dabei im Wesentlichen zwei Ursachen: Erstens die gravierenden Mängel in der Geldwäscheprävention, die das Neugeschäftsverbot erforderlich machen und damit künftige und neue Erträge der Bank bis auf weiteres ausschließen. Zweitens der enorme Wertberichtigungsbedarf im Kreditportfolio, welcher aus der Kreditvergabepraxis der Bank der letzten Jahre resultiert. (Quelle: APA/OTS)

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Entflohener Häftling

Trotz aller Ernsthaftigkeit, Presseaussendung zum Schmunzeln

Gestern mittags flüchtete ein 19-Jähriger aus der Justizanstalt Mittersteig. Die Verfolgung durch Justizwachebeamte und Sofortfahndungsmaßnahmen der Wiener Polizei blieben bisher erfolglos. Zum Einsatz kam auch bereits ein Personenspürhund der Polizeidiensthundeeinheit sowie Kräfte der Bereitschaftseinheit und des zuständigen Stadtpolizeikommandos. Weitere Fahndungsmaßnahmen durch das Landeskriminalamt Wien sind bereits im Gange.

Personen, denen der Flüchtige während oder nach seiner Flucht aufgefallen ist, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Mitte, unter der Telefonnummer 01-31310-43800 erbeten.

So weit, so nicht gut. Allerdings lässt die Presseaussendung zu dieser ernsten Angelegenheit ein Schmunzeln zu, wenn man sich die veraltete Amtssprache, welcher sich die Polizei bedient, durchliest.  „Nacheile“  wäre ja noch ein harmloses Wort im Vergleich zu  „entwich“.  Denn „entweichen“ tut eine Flatulenz und keineswegs ein Mensch. Das sahen auch zahlreiche User(innen) so.

 

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Und täglich grüßt das Wahlergebnis-Murmeltier

Verlierer wägen sich wieder als Sieger

Trotz deutlicher Verluste kam die ÖVP bei der Vorarlberger Landtagswahl mit einem blauen Auge davon und landete mit 38,4% – das ist Minus von 5,2% – auf dem ersten Platz. Dieses Minus hinderte die aber die ÖVP-NOE nicht daran, der Volkspartei Vorarlberg zum Wahlerfolg zu gratulieren. Es ist wohl ein Armutszeugnis, wenn man es schon als Wahlerfolg wertet, zwar erhebliche aber doch nicht extrem viele Prozente verloren zu haben.

Schwere Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Scheinbar ist die Verbots- und Bevormundungspartei bei immer mehr Wähler(innen) abgemeldet und so mussten diese ein Minus von 6,5% hinnehmen und erhielten schlussendlich nur mehr 12,3%. Es ist wohl als Chuzpe zu werten, wenn man ob diesem niederschmetternden Wahlergebnis, sich weiterhin als Regierungspartner anbiedert. Wie tief wollen die Grünen eigentlich noch sinken?

Aber weiter im Reigen der Minus-Schreiber: Die SPÖ musste eine Einbuße von 0,4% hinnehmen und das ist als Oppositionspartei eine echte Schande. Scheinbar hatten die NRW24-Auftritte von Babler bis ins Ländle ihre Wirkungen gezeigt. Naja, mit 9,1% darf sich die einst stolze und mächtige Sozialistische Partei ins Reich der Zwergerl-Parteien einreihen.

Fast schon ins Reich der Komik sind die Glückwünsche der NEOS Wien an Claudia Gamon zu verweisen. Bei einem Zuwachs im Promillebereich – exakt 0,3% – auf 8,8%, kann man wohl kaum von einem „starken Wahlergebnis“ sprechen.

Einzig die FPÖ konnte ordentlich zulegen. Mit einem Zuwachs von 14,2% seit der letzten Wahl auf 28,2%, haben sich die Blauen verdoppelt. Man darf schon gespannt sein, wie der Landeshauptmann Wallner darauf reagieren wird. Wird er dem offensichtlichen Wählerwunsch von einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau respektieren, oder sich wie Nehammer in Präpotenz üben, die übrigens völlig fehl am Platz ist?

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Verdacht der Unterschlagung sowie Zollvergehen in Innsbruck

Erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Zoll führt zu Zigaretten-Großaufgriff

Ein der Lenker eines Firmen-Pkw wurde am Mitterweg in Innsbruck durch Polizeibeamte der GPI Innsbruck Flughafen einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei fielen den Polizisten im Laderaum des Fahrzeuges, neben den benötigten Arbeitsutensilien, zwei große Reisekoffer ins Auge.

Als der 43-jährige Iraker zu den Koffern befragt wurde, signalisierte dieser plötzlich einen akuten gesundheitlichen Notfall und klagte über starke Bauchschmerzen, weshalb die Rettung hinzugerufen wurde. Immer, wenn die Beamten sich der Hecktüre des Autos näherten, fing der Fahrer wieder an zu schreien.

Nachdem der 43-Jährige von der Rettung versorgt wurde, stellten die Beamten bei einer Nachschau in den Koffern fest, dass diese prall gefüllt mit Zigarettenstangen waren. Im Zuge einer ersten Befragung gab der Iraker an, die Reisekoffer auf einem Autobahnparkplatz im Tiroler Oberland gefunden und mitgenommen zu haben. Erste Erhebungen lieferten Grund zur Annahme, dass die Zigaretten aus der Schweiz stammen. Dadurch ergab sich der Verdacht, dass die Tabakwaren geschmuggelt wurden, weshalb Zollbedienstete des Zollamts Österreich zur Amtshandlung hinzugezogen wurde.

Im Anschluss daran wurden zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt, an denen sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung Innsbruck und zwei Mitarbeiter des Teams Reiseverkehr/Mobile Kontrolle teilnahmen. Der Beschuldigte und sein Cousin wurden durch die Zollbediensteten einvernommen. In weiterer Folge wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die 152 Stangen Zigaretten wurden beschlagnahmt und amtlich vernichtet.

Finanzminister Magnus Brunner: „Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften für die professionelle und gute Zusammenarbeit. Wir stellen damit sicher, dass unsere Gesetze eingehalten werden und schützen die korrekt wirtschaftenden Betriebe vor Betrügern.“

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Neues Halloween-Highlight im Familypark

Familypark präsentiert: Neues Haunted House "The Underground" sorgt für Nervenkitzel

Österreichs größter Freizeitpark veranstaltet sein Halloween Event bereits seit 2014. An 10 -13 Eventtagen mit verlängerten Öffnungszeiten bis 22 Uhr können Besucher die über 30 Fahrattraktionen und zahlreichen Erlebnisbereiche des Parks genießen. Darüber hinaus wird ein thematisiertes Rahmenprogramm mit Shows, Walking Acts und Paraden geboten. Etwa 20 Gastronomiebereiche sorgen für das leibliche Wohl. Während des Events wird der Park jährlich von über 80.000 Gästen aus dem In- und Ausland besucht.

Der Familypark lädt von 25. Oktober bis 3. November zur schaurigen „Gruselparty“. Jetzt enthüllt Österreichs größter Freizeitpark ein brandneues Halloween-Highlight: Mit dem spektakulären Haunted House „The Underground“ bietet der Park eine packende Attraktion für mutige Jugendliche und Erwachsene.

Seit Jahren begeistert das ehemalige Geisterschloss („Nightmare Manor“) als Spukhaus Besucher ab 14 Jahren und ist damit ein Fixpunkt im Halloween-Angebot des Familyparks. Nun ist es Zeit für eine neue Herausforderung: Am 25. Oktober öffnet das zweite Haunted House „The Underground“ seine Tore. Hier erwartet die Besucher Gänsehaut pur in einer furchteinflößenden Umgebung, die das Erlebnis auf ein ganz neues Niveau hebt.

Entworfen vom renommierten belgischen Spezialisten Production Pirates, verspricht „The Underground“ Hochspannung und Adrenalin. Auf über 100 Metern Länge durchqueren mutige Gäste mehrere beängstigende Szenarien, die tief in die dunklen Gefilde von Kanalisations- und U-Bahn-Tunneln führen. Unheimliche Kreaturen lauern in den Schatten und sorgen für packende Schreckmomente. Die Atmosphäre wird durch neun professionelle Schauspieler perfekt in Szene gesetzt, die den Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis machen.

„The Underground“ wird für Besucher erst ab 14 Jahren empfohlen.

Tickets:

The Underground: 6 Euro
Nightmare Manor: 3 Euro
Öffnungszeiten: täglich ab 16 Uhr bis Parkschluss

Mehr Informationen zu „Filippos Gruselparty“ und weiteren Halloween-Highlights finden Sie unter: www.familypark.at/halloween

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FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Industrie in Abwärtsspirale

Massiver Nachfragerückgang gefährdet immer mehr Arbeitsplätze – Branche fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Für die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie war das Jahr 2023 besonders herausfordernd. Der Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie lief im Jahr 2023 endgültig aus und die im Zuge der geopolitischen Krisen nachlassende internationale Wirtschaftstätigkeit setzte der Branche zu. Vor allem die hohen Energiepreise in Europa und die rückläufige Nachfrage aus dem Ausland erschwerten die Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen. Während die Produktion im Vergleichszeitraum 2022 noch stark gestiegen war (+16,2 Prozent), lag die abgesetzte Produktion 2023 bei einem Wert von 24,61 Mrd. Euro und damit einer Steigerung von nur noch moderaten + 5,0 Prozent. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria vom Mai 2024 zeigen ein deutlich drastischeres Bild: einen Rückgang des Produktionswerts von 6,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum bzw. preisbereinigt eine Veränderungsrate von -9,2 Prozent.

Im Gegensatz zu 2022 verzeichneten im Jahr 2023 nur noch ausgewählte Sparten stärkere Zuwächse: Während Produkte aus der Mess-, Kontroll- und Prüftechnik sowie sonstige elektrische Ausrüstungen gute zweistellige Steigerungsraten erzielen konnten, verzeichneten die elektronischen Bauelementen einen Rückgang von -1,0 Prozent. Die Zahlen vom Mai 2024 zeigen für den Bereich der elektronischen Bauelemente, die immerhin 27,4 Prozent Anteil am Produktionswert der EEI haben, bereits einen Rückgang von 11,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die allgemein schwierige Lage schlägt sich auch bei den Auftragseingängen nieder. Verglichen mit dem Niveau des Vergleichszeitraums 2022 zeigte sich 2023 ein Rückgang von -4,8 Prozent. Die aktuellen Zahlen vom Mai 2024 sind noch deutlicher mit einem Minus von 11 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Die Auswertung der Folgemonate liegt noch nicht vor. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die Zahl der festangestellten Beschäftigten konnte 2023 noch gehalten werden und erreichte zum Jahresende mit 74.291 Beschäftigten ein leichtes Plus von 3,5 Prozent. Dass sich 2024 auch hier die Vorzeichen geändert haben, machen aktuelle Zahlen deutlich: Während die Zahl des Eigenpersonals im Mai 2024 noch konstant blieb, wurde Fremdpersonal um fast 30 Prozent abgebaut. Das sind rund 1.500 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Medienmeldungen der letzten Monate belegen diesen Negativtrend: Bedeutende EEI-Unternehmen mussten heuer bereits Personal abbauen bzw. Kurzarbeit anmelden.

Eine kürzlich vom FEEI durchgeführte Branchenumfrage unterstreicht dies: alle antwortenden Unternehmen geben an, dass die hohen Lohn- und Gehaltskosten zu den wettbewerbsschädlichsten Faktoren zählen, gefolgt von massiven Auftragsrückgängen und Bürokratieaufwand. EU-weit liegen Österreichs durchschnittliche Arbeitskosten 2023 an dritter Stelle – nur Belgien und Dänemark sind noch teurer.

Die stark exportorientierte Branche verzeichnet auch bei der Exportquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (84,5 Prozent) ein Minus und schließt Ende 2023 bei 83,9 Prozent. Der 2023 im Ausland erwirtschaftete Umsatz lag bei 23,9 Mrd. Euro. Nach wie vor stellt der EU-Raum mit einem Anteil von 63,5 Prozent den wichtigsten Exportmarkt für die Branche dar. Allerdings zeigt sich hier verglichen zum Vorjahr ein Rückgang von 2,7 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Staaten, ist weiterhin Deutschland der bedeutendste Exportpartner der österreichischen EEI mit einem Anteil von 29,8 Prozent. Der Anteil der EEI-Produkte an den Gesamtausfuhren Österreichs belief sich 2023 auf 9,9 Prozent. Gemessen an der abgesetzten Produktion stellte die Elektro- und Elektronikindustrie auch 2023 die drittgrößte Industriesparte in Österreich dar.

„Die Auswirkungen der vielfältigen Krisen, die hohe Kostenbelastung der letzten Jahre und der massive Nachfragerückgang schlagen sich nun auch in Zahlen nieder“, sagt FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz. „Das ist doppelt tragisch, denn wir sprechen hier nicht nur von bislang sicheren, qualifizierten und gut bezahlten Jobs, die das heimische Bruttoinlandsprodukt und damit unser aller Wohlstand erhöhen. Ein Fehlen von Arbeitskräften in diesem Bereich führt auch dazu, dass wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen werden“, gibt Hesoun zu bedenken. Die Elektro- und Elektronikindustrie liefert dringend nötige Produkte, Dienstleistungen und Innovationen, die Energie optimal nützen, und bietet effektive Lösungen für eine wettbewerbsfähige, kohlenstoffarme Industrie in Europa. „Die EEI gilt nicht umsonst als Branche der Zukunft. Wer sich hier engagiert, gestaltet aktiv eine positive Zukunft für uns alle mit“, so Hesoun.

Auch für die stete Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern wie Wasser, Strom oder medizinische Versorgung braucht es die produzierende Industrie. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur – wobei Cybersecurity immer stärker in den Fokus rückt. Um die Bedeutung und Wertschöpfung der produzierenden Industrie in Zahlen festzumachen, hat der FEEI eine Studie beim Industriewissenschaftlichen Institut in Auftrag gegeben. Diese soll zudem aufzeigen, wie sich die Branche und damit die heimische Volkswirtschaft entwickeln, wenn gezielt Maßnahmen zur Stärkung der produzierenden Industrie im Inland gesetzt werden bzw. eben nicht gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie werden in wenigen Wochen präsentiert werden.

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Made in Europe-Bonus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Top-Up Förderung von bis zu 20 Prozent – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten in neuen PV-Anlagen verbaut werden – ermöglicht es, Wertschöpfung im Land zu halten und die eigene Energieversorgung und kritische Infrastruktur sicherzustellen. Doch es braucht deutlich mehr.

Forderungen nach Maßnahmen zur Standortstärkung
Als eine wesentliche Ursache der sinkenden Wirtschaftsleistung identifiziert Hesoun die hohe und deutlich über dem EU-Schnitt liegende Inflation in Österreich in den letzten drei Jahren. Das hat die Unternehmen unter enormen Kostendruck gesetzt: hohe Zinsen, erhöhte Energiepreise und hohe Lohnkosten in Kombination mit einem massiven Nachfragerückgang.

„Vonseiten der Gewerkschaft war der Druck in den Verhandlungen massiv, entsprechend hohe Kollektivverträge abzuschließen, um die Teuerung abzufedern. Wir haben auf die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen und den Sozialpartnern dargelegt, wie wichtig es ist, für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Ich erinnere an meinen Appell in der letztjährigen Jahrespressekonferenz. Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt haben“, sagt Hesoun mit Blick auf den Stellenabbau in mehreren Industriebetrieben im Land und der einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung.

Die hohen Lohnabschlüsse in Kombination mit anderen erhöhten Kosten und dem massiven Nachfragerückgang kann sich für unsere Industrie mittelfristig nicht ausgehen. Unsere Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Die Arbeitskosten in Österreich liegen EU-weit an dritter Stelle – von Ländern in Asien oder den USA nicht zu sprechen. Am Ende des Tages muss ein Unternehmen aber gewinnbringend geführt werden. Ist das nicht möglich, wird in andere Teile der Welt verlagert und es werden Jobs abgebaut,“ so Hesoun. Unternehmen stellen sich nicht mehr die Frage, ob es sich noch rentiert, in Österreich zu investieren; sie ziehen den Standort schlicht nicht mehr in Erwägung oder wandern ab. Es geht längst nicht mehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der FEEI plädiert daher für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau der überbordenden Bürokratie, adäquate und nachhaltig angelegte Förderungen sowie die Stärkung und den Ausbau von Infrastruktur. Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen forciert werden, wobei Technologieoffenheit ein wichtiger Pfeiler ist und Cybersecurity noch stärker in den Fokus genommen werden muss. Zudem gilt es, Grundlagenforschung in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu übersetzen, Know-how aufzubauen bzw. zu stärken und im Land zu halten und somit Resilienz zu sichern. Darum wird eine 4% F&E-Quote gefordert, für die es dringend Unterstützung aus Bundesmitteln von zumindest 6,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 braucht. Und schließlich benötigt die Branche eine neue und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend sinnvolle Herangehensweise an künftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Weiterhin Fachkräftemangel
Trotz der einbrechenden Zahlen und dem Abbau von Stellen in der EEI bleibt der Mangel an Fachkräften bestehen. Neben Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist der Aufbau von qualifizierten Arbeitskräften essenziell.

„Die Elektro- und Elektronikindustrie bietet viele spannende Jobs, die im Hinblick auf Dekarbonisierung und Digitalisierung auch dringend notwendig sind. Arbeitskräfte in der EEI gestalten die Zukunft mit und sind Taktgeber der Innovation. Das vermitteln wir mit einer gemeinsam mit Branchenpartnern ins Leben gerufenen Kampagne #JoinTheFuture, die seit Herbst 2023 gezielt Jugendliche anspricht und Neugierde für Technik weckt“, erklärt FEEI-Geschäftsführerin Marion Mitsch.

Gab es lt. WKO-Lehrlingsstatistik im September 2023 in der EEI 1.263 Lehrlinge, waren es im September 2024 bereits 1.343. Das ist ein Zuwachs von mehr als 6 Prozent.

Für Mitsch ist klar: „Es braucht weiterhin mehr Ausbildungsplätze im MINT-Bereich, die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung des qualifizierten Zuzugs.“

Über den FEEI
Der FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund 300 Unternehmen, rund 74.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 24,61 Milliarden Euro (Stand 2023). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

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HAMAS-Fans werfen LGBTIQ-Gruppe „TransX“ aus der türkis-rosa-lila Villa

Wer sich mit den falschen Partnern einlässt, dem ist ein böses Erwachen garantiert

Wir haben uns schon immer gefragt, wie naiv man in der LGBTIQ-Szene ist. Denn seit einiger Zeit, duldete diese Gemeinschaft bei Demos und Veranstaltungen die Teilnahme von HAMAS-Fans. Diese waren stets in ihrem Schlepptau zu verzeichnen. Diese Palästinenser sind nicht dumm und suchten sich bewusst eine Minderheit aus, die stets nach Bestätigung lechzte. Das Dumme daran war nur, dass die HAMAS-Fans nie die Absicht hatten, die LGBTIQ-Community anzuerkennen, sondern missbrauchten diese nur als Mittel zum Zweck.

Und so kam es wie es kommen musste. Bei der ersten Meinungsverschiedenheit, im konkreten Fall der Palästinenser-Konflikt im Nahen Osten, krachte es gewaltig. Die HAMAS-Fans hatten sich nämlich im stadtbekannten Lesben – und Schwulenhaus – der türkis-rosa-lila Villa – eingenistet und ihr „Revier“ mit einer palästinensische Fahne markiert. Das missfiel der LGBTIQ-Gruppe „TransX“, da sich diese nicht für politische Zwecke einspannen lassen wollte.

Was darauf folgte, können Sie im nachfolgenden FB-Posting von Thomas Schmidinger nachlesen. Wobei die Mitglieder von TransX aber mit dem Rauswurf aus der Villa noch Glück gehabt haben, denn im Heimatland der HAMAS-Fans (Naher Osten) hätten sie möglicherweise Bekanntschaft mit Baukränen gemacht.

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Tätlicher Angriff gegen Polizistin während Verkehrsregelung

Serbe wollte Polizistin Dienstwaffe stehlen

Eine Polizistin führte gestern nachmittags eine Verkehrsregelung an der Kreuzung Wagramer Straße – Kagraner Platz in Wien-Donaustadt durch. Ein Passant griff im Vorbeigehen auf einem Schutzweg auf die Dienstwaffe der Beamtin. Als die Polizistin auswich, griff ihr der 36-jährige Serbe ins Gesicht und begann sie zu stoßen. Gemeinsam mit zufällig vorbeifahrenden Kriminalbeamten wurde der 36-Jährige vorläufig festgenommen. Während der Festnahme bedrohte der Tatverdächtige die Beamtin dann mit dem Umbringen. Im Zuge der Vernehmung zeigte sich der 36-Jährige nicht geständig. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Tatverdächtige in eine Justizanstalt gebracht. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.

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Verstörendes Posting auf dem X-Account der „LISTE GAZA“

Zum Jahrestag des HAMAS-Überfalls auf Israel

Gestern jährte sich der mörderische Überfall von HAMAS-Terroristen auf einen Kibbuz in Israel zum ersten Mal. Bei diesem Überfall wurden jugendliche Teenager vergewaltigt und getötet, sowie Babys bestialisch abgeschlachtet. Insgesamt gab es über 1.300 Todesopfer zu beklagen.

Am gestrigen Tag wurden in mehreren europäischen Städten Gedenkveranstaltungen abgehalten. In einigen deutschen Städten eskalierte die Gewalt und unzählige HAMAS-Fans zeigten damit ihre hässlichen Fratzen. In Wien blieb uns das erspart, weil die Polizei in weiser Voraussicht antiisraelische Demos untersagte. Das hinderte aber zahlreiche HAMAS-Fans und/oder Judenhasser nicht, auf diversen SM-Plattformen Hetz- und Hasspostings zu verfassen.

An und für sich auch nichts weltbewegendes, wimmelt es doch auf diesen Plattformen von Hasspostings. Eines davon finden wir aber erwähnenswert, nämlich jenes, welches gestern auf dem Account der „LISTE GAZA“ verfasst wurde. Es ist bis dato noch immer online.

Für jene Leser(innen) die es zufällig nicht wissen sollten, die „LISTE GAZA“ kandidierte bei der Nationalratswahl 2024. Mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent wurde dieser Partei jedoch von den Österreicher(innen) eine kräftige Abfuhr erteilt. Nicht einmal die Systemmedien wollten weder vor noch nach der Wahl über diese Truppe berichten.

Was will der/die User(in) mit seinem/ihrem Posting eigentlich aussagen? Den Wunsch nach tägliche Vergewaltigungen und Morde an Jugendlichen und Babys, oder nur jeden 7.Oktober?

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Zollbeamte retten sechs Hundewelpen aus den Händen von Schmugglern

Hunde waren in zu kleinen Boxen und zwischen Möbelstücken eingepfercht

Die Zollbehörde hielt auf der A1 in Oberösterreich einen bulgarischen Kleinbus zur Kontrolle an. Bei der Durchsuchung wurden zuerst zwei Hundewelpen gefunden und der Beifahrer händigte für diese vier Heimtierausweise aus. Bei genauerer Untersuchung fanden die Zöllnerinnen und Zöllner in dem Fahrzeug zwischen Möbelstücken jedoch vier weitere Hundewelpen.

Die Fahrzeuginsassen, zwei mazedonische Staatsbürger im Alter von 24 und 28 Jahren, hatten die jungen Hunde unter widrigsten Bedingungen transportiert. Einige der Welpen waren in viel zu kleinen Boxen untergebracht, andere in einer Box zusammengepfercht. Einer der Hunde wurde in zwei Kunststoffkisten, die nur notdürftig mit Schnüren verbunden waren, transportiert. Bei fünf der Hunde handelte es sich um Pudelmischlinge, beim sechsten um einen Malteser.

„Dieser Einsatz zeigt die entscheidende Rolle des Zollamts Österreich nicht nur im Schutz der finanziellen Interessen Österreichs, sondern auch im Einsatz für den Tierschutz. Ich bin stolz auf unsere Zöllnerinnen und Zöllner, deren aufmerksames Handeln sechs jungen Hundeleben eine neue Chance gibt“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Bei der Befragung über die Herkunft und den Zielort der Hundewelpen gab der 28-jährige Beifahrer an, dass er die Hunde von einem Freund in Bulgarien bekommen habe und diese nach Deutschland zu einem Käufer bringe. Er sagte aus, die Welpen zuletzt in Ungarn mit Wasser versorgt zu haben. Der Käufer gab am Telefon an, die Hunde auf einer offiziellen Internetseite bestellt und gekauft zu haben, die Internetseite hat er jedoch nicht genannt.

Die Zöllnerinnen und Zöllner verständigten den Veterinärdienst der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. Die Hundewelpen und deren Heimtierausweise wurden den beiden Männern abgenommen und eine vorläufige Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 Euro eingehoben. Die Welpen wurden der Tierrettung ICARA übergeben und werden jetzt im Tierheim Linz betreut.

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