Neues Gesetz als Sicherheitsleistung
Dem Kriminaltourismus soll ein neuerlicher Riegel vorgeschoben werden. Um zu verhindern
dass sich ausländische Täter, sofern über diese keine U-Haft verhängt wurde, wieder ins
Ausland absetzen und nicht zum Prozess erscheinen, soll ab 1.August 2010 eine neue gesetz-
liche Regelung in Kraft treten.
Ausländische Beschuldigte sollen je nach der zu erwartenden Geldstrafe, eine Sicherheits-
leistung erlegen. Damit will man verhindern, dass Staat und Opfer auf ihren Kosten sitzen
bleiben, wenn der Angeklagte beim Prozess durch Abwesenheit glänzt.
Beschlagnahme von Geld, Schmuck und Auto
Wird die Sicherheit nicht unverzüglich geleistet, können Geld, Schmuck oder andere geld-
werte Gegenstände abgenommen werden, die der Beschuldigte mit sich führt, so steht es
zumindest in einer heutigen APA-OTS Aussendung des Justizministeriums.
Das heißt im Klartext, der Beschuldigten kann sein Auto oder in diesem mitgeführte
Ware, sowie seinen Schmuck und Bargeld, als Sicherheitsleistung hinterlegen.
Das Märchen
Es ist ja gängige Praxis, dass ausländische Kriminaltouristen die vorwiegend aus den ehe-
maligen Ostblockstaaten kommen, mit einem Audi Q7 oder einer ähnlichen Nobelkaros-
sen anreisen.
Auch sind die Kofferräume ihrer Fahrzeuge mit Laptops, TV-Geräte oder ähnlichen
Gegenständen vollgeladen, die diese selbstverständlich aus ihren Heimatländern mit-
bringen.
Nicht zu vergessen das Mitglieder von Ostblockräuberbanden auch jede Menge Bargeld
und Brillantencolliers aus ihrer Heimat nach Österreich mitbringen, um hier einbrechen
zu gehen.
Die Realität
Nun aber zum Ernst der Lage. Sollten tatsächlich die Autos der Kriminaltouristen als Sicher-
heit beschlagnahmt werden, werden die Entsorgungskosten, den Wert von Dacias und Ladas
um ein vielfaches übersteigen. Wenn ein Täter in einer Nobelkarosse gestellt wird, kann man
getrost davon ausgehen, dass er diese hier gestohlen hat.
Auch Bargeld, Schmuck und Elektronikgeräte die er bei sich führt, hat er sich mit Sicherheit
erst in Österreich widerrechtlich angeeignet. Daher würde eine Sicherheitsleistung mit diesen
Gegenständen einer Hehlerei gleichkommen.
Dieses Gesetz geht voll an der Praxis vorbei
Daher finden wir die Aussage der Justizministerin im heutigen Ö1-Morgenjournal: „Ziel ist die
Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens, die bessere Absicherung der Ansprüche
der Opfer und die Abschreckung der Täter“ höchst erstaunlich.
In der Realität lässt sich kein Krimineller durch diese gesetzliche Regelung von irgendeiner
Straftat abschrecken. Und sollten Opfer oder Staat mit den beschlagnahmten Gegenständen
finanziell befriedigt werden kann man davon ausgehen, dass dies mit geraubten oder gestoh-
lenen Gegenständen passiert.
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2010-04-23
Jägerball in der letzten Woche
An und für sich wäre die Story nicht besonders erwähnenswert. Ein Politiker, der sich
gerne selbst reden hört und ein 39-jähriger Industriellensprössling, geraten nach einer
rauschenden Ballnacht aneinander.
Laut Bericht der Tageszeitung „Österreich“ und dessen „Internetportal“ soll es dem
Industriellensohn nicht gefallen haben, dass sich Strache mit seiner Begleiterin zu
lange und zu intensiv unterhalten hatte.
Lange Rede kurzer Sinn, es kam zum Eklat, wobei eine Flasche in Richtung Straches
geworfen wurde, die jedoch seinen Bodyguard traf. Die Ballsecurity schritt ein und
trennte alle an der Auseinandersetzung beteiligten Personen. Auf eine Anzeige wurde
verzichtet.
Warum bestreitet Kickl alles?
Wie Eingangs erwähnt, wäre diese Story nicht wirklich erwähnenswert. Was uns aber
stutzig macht ist, dass sich nun Herr Kickl via der FPÖ-Webseite mit folgenden Worten
äußert: „Fellners bunte Sudelpostille betreibt lügnerischen Hassjournalismus
– FPÖ wird Klagsweg beschreiten“.
Weiter im Text der FPÖ-Webseite: „Kickl stellte klar, dass HC Strache mit der Ausein-
andersetzung am Jägerball nichts zu tun gehabt habe.“ Jetzt fragen wir uns doch tat-
sächlich, warum sich Kickl so aufregt und eine Tageszeitung als „bunte Sudelpostille“
beschimpft.
Österreich hatte mit keinem einzigen Wort erwähnt, dass Strache in die Auseinander-
setzung involviert gewesen wäre. Warum die FPÖ den Klagsweg wegen „widerlicher
Form der falschen Berichterstattung“ beschreiten will, ist daher erstaunlich.
Nun ist es amtlich
Seit Donnerstag ist es auf jedenfalls aktenkundig, dass es diesen Vorfall gegeben hat.
Laut Polizeisprecherin Iris Seper ist eine Anzeige wegen Körperverletzung anhängig.
Dies musste nun Strache selbst, wenn auch nur nebensächlich, am Rande einer Pres-
sekonferenz zugeben. Jetzt wird Herr Kickl wohl etwas zurückrudern müssen.
Elitepolizist als Leibwächter
Was uns bei H.C. Strache und seinen Mannen immer wieder auffällt ist, dass sie zwar
gerne aussteilen, aber beim Einstecken äußerst wehleidig sind. Einen höchst erstaun-
lichen Faktor gibt es bei der ganzen Angelegenheit jedoch.
Herr Strache und seine Parteigenossen kritisieren immer wieder, dass es zuwenig
Polizeibeamte auf den Strassen gibt und fordern laufend eine Personalaufstockung.
Da fragen wir uns doch, warum sich ausgerechnet der FPÖ-Chef, eines voll ausge-
bildeten Elitepolizisten als Leibwächter bedient.
Um eigene Sicherheit mehr besorgt?
Anstatt das dieser Beamte die Bevölkerung vor herumziehenden Ostblock-Räuber-
banden beschützt, eilt er vom Polizeidienst karenziert, mit Strache von Veranstaltung
zu Veranstaltung.
Warum bedient sich H.C. Strache nicht aus dem Pool der privaten Sicherheitsdienste
und entzieht der österreichischen Bevölkerung, um deren Sicherheit er doch dauernd
besorgt ist, einen ausgebildeten Elitepolizisten.
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2010-01-31
Humor ist wenn man trotzdem lacht
In Krisenzeiten hat die Bevölkerung ohnehin wenig zu lachen. Da kommt eine Idee der
Bundesregierung gerade zeitgerecht, um die Leute zu erheitern. Diese beschäftigt sich
allen ernstes mit dem Gedanken, nicht mehr benötige Postbeamte in den Exekutivdienst
zu überstellen, um die Polizei zu entlasten.
Für die Post AG ist alles O.K.
Der Österreichische Post AG gefällt dieser Vorschlag, den sie findet es als Beitrag zur
Sicherheit, in den gegenwärtigen Zeiten. Man werde diesen Vorschlag prüfen und die
noch offenen Fragen zu Details wie Dienstorte und Tätigkeit klären.
Zum Transfer an und für sich bestehen keine Bedenken, da ja auch schon Justizwache-
beamte zur Polizei gewechselt sind.
Post AG ist ahnungslos
Offensichtlich hat man in der Postgeneraldirektion keine Ahnung über die Tätigkeit eines
Justizwachebeamten, um zu so einen Schluss zu kommen.
Den verantwortlichen Damen und Herren kann nur angeraten werden, einige Tage Dienst
in einem Gefängnis zu verrichten. Sie werden den Unterschied zwischen Justiz und Post
sofort bemerken.
Das Justizopfer
Auch der bedeutendste Oppositionspolitiker unseres Landes, Herr Westenthaler sieht in der
Idee von Beamtenministerin Heinisch-Hosek einen Lichtblick für die Betroffenen.
Na, ja vielleicht sind Postler verkehrssicherer und können einem Auto schneller ausweichen,
wenn der Fahrer damit aus einem Parkplatz ausfahren will.
Hut ab, Herr Pilz
Die sonst so realitätsfernen GRÜNEN haben diesmal überraschend richtig reagiert.
Peter Pilz fordert sarkastisch eine sofortige Bewaffnung der Müllabfuhr, den nur eine
solche kann potentielle Täter abschrecken.
Das ist nicht genug
Da wollen wir doch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass auch Straßenkehrer
sofort unter Waffen gestellt gehören. Eine ständige Präsenz einer Straßenkehrerarmee ,
die neben dem Besen ein Sturmgewehr tragen, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölker-
ung augenblicklich verstärken.
Aber auch die Untergrundkriminalität muss mit geeigneten Mitteln bekämpft werden, um
Einbrüche a la „Riffifi“ zu verhindern. Hier könnten wir uns vorstellen, dass die Kanalräumer
ab sofort mit Waffen ausgerüstet werden.
Damit wäre Wien auch unter Tage ein wesentliches Stück sicherer, allerdings nur die Obdach-
losen müssten in Zukunft mehr aufpassen, um nicht mit einem Einbrecher verwechselt zu werden.
Schuster bleib bei deinem Leisten
Nichts gegen unsere Postler, die einen ehrenwerten und Beruf ausüben. Aber gehen Sie einmal
in ein Postamt und schauen Sie sich ein wenig um. Es wird Ihnen sofort klar werden, warum diese
Damen und Herren bei der Post arbeiten und nicht bei der Polizei sind.
Hoffentlich haben die Räuberbanden aus den ehemaligen Ostblockländer diese höchst
erstaunliche Idee noch nicht mitbekommen. Wenn ja, wird ihnen schon jetzt das Wasser
im Mund zusammenlaufen.
Stauni
2009-06-25