Frauenfeindliche Äußerungen eines SPÖ – Politikers


Hat Georg Niedermühlbichler ein Problem mit schönen Frauen?

 

Der Schock rund um die Affäre „Silberstein“, dürfte bei Kanzler Kern noch tief sitzen.  Daher ist es auch nicht verwunderlich, als er sich gestern dafür aussprach, im Wahlkampf kein „Dirty Campaigning“ zu betreiben.  Aber mit seinen Wahlkampfmanagern dürfte Kern nicht sonderlich gesegnet sein.  Einer, Tal Silberstein (die SPÖ hat sich mittlerweile von ihm getrennt), sitzt in U-Haft, während der andere, Georg Niedermühlbichler, die Anweisungen seines Chefs nicht ernst zu nehmen scheint.

 

Aber auch seinen eigenen Worten (Presseaussendung vom 15.08.17) „Ich fordere die ÖVP unmissverständlich auf, die Schmutzkübelkampagne gegen die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern umgehend einzustellen, will sie noch als Regierungspartei ernstgenommen werden“, dürfte Niedermühlbichler keine besondere Bedeutung zumessen.  Denn gestern meinte er bezüglich ÖVP- Nationalratskandidatinnen in einer Presseaussendung wie folgt:

 

 

Nicht dass uns Kurz und sein Team besonders am Herzen läge, aber die obigen Worte des SPÖ – Politikers und Wahlkampfmanager sind frauenfeindlich und diskriminierend.  Just ein Politiker der SPÖ – diese Partei hat sich doch die Frauenrechte an ihre Fahnen geheftet – reduziert Frauen auf ihr Äußeres und spricht ihnen im Vorhinein politische Kompetenz ab.  Scheinbar kann es Niedermühlbichler nicht begreifen, dass auch junge und schöne Frauen klug sein können.

 

Vielleicht sollte man Niedermühlbichler in Erinnerung rufen, dass die große europäische Vorkämpferin der Arbeiterbewegung, Rosa Luxemburg, sich bereits mit 27 Jahren in der deutschen Sozialdemokratie engagierte.  Auch die SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal war mit 33 Jahren Frauensekretärin der Stadt Wien und Sonja Steßl mit 32 Jahren Staatssekretärin.  Vielleicht liegt die Akzeptanz bei diesen Frauen bei Niedermühlbichler darin, da diese keine Missen waren.

 

Auch innerhalb der SPÖ (speziell in den Frauengruppen) sind die frauenfeindlichen Äußerungen von Niedermühlbichler nicht gut angekommen.  Dem Vernehmen nach (unbestätigte Meldung) soll der SPÖ – Wahlkampfmanager in SPÖ-Kreisen bereits den Spitznamen „Niedergangmühlbichler“ erhalten haben. 

 

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2017-08-18


Schwerbehinderte für Reinigungsarbeiten in einem Flüchtlingsheim gesucht


Warum können Flüchtlinge ihren eigenen Dreck nicht selbst wegräumen?

 

Nicht nur in Österreich sind Flüchtlinge nicht gewillt oder aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, ihren selbst verursachten Dreck wegzuräumen – wir haben darüber berichtet – sondern in Deutschland scheint das gleiche Problem zu bestehen.  Aus diesem Grund dürfte der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nachfolgendes Inserat auf Ebay-Kleinanzeigen eingestellt haben.

 

 

Als Tätigkeitsfeld wird möglichen Interessierten die „Reinigung aller Bereiche, inklusive der Sanitäranlagen“ genannt.  Auf gut Deutsch also: Gänge, Küchen, Zimmer, Duschen und natürlich auch Toiletten.

 

Nun stellt sich die Frage, was hindert Flüchtlinge daran, mit einem feuchten Tuch – unter Verwendung eines Reinigungsmittels – über eine glatte Fläche zu wischen?  Weiters wäre es interessant zu erfahren, warum die Traumatisierten keinen Klobesen bedienen können oder wollen, um Spuren ihrer Hinterlassenschaft am stillen Örtchen zu beseitigen.  Zeitmangel kann es ja wohl nicht sein, denn die Herrschaften haben den ganzen lieben Tag nichts zu tun.

 

Vielleicht liegt es daran, dass die Flüchtlinge – sollen ja laut Aussagen diverser Politiker(innen) lauter hochgebildete Akademiker sein – derart niedrige Arbeiten nicht gewohnt sind und auf der Flucht ihr Putzpersonal nicht mitnehmen konnten.

 

Möglicherweise ist es den Verantwortlichen beim Arbeiter-Samariter-Bund klar geworden, dass wohl kaum ein normal denkender Mensch – mit zwei geraden Händen und Füßen – den verursachten Dreck von Flüchtlingen samt Hinterlassenschaft am WC wegräumen will.  Also versucht man die sozial Schwächsten der Gesellschaft, nämlich schwerbehinderte Menschen, mit dem Schmäh der Gleichstellung für den Job zu gewinnen:  „Der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Berlin e.V. sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen schwerbehinderter Menschen.“

 

In der Regel erlernt Otto Normalverbraucher im Elternhaus, seine Scheiße wegzuräumen und tut dies auch, es sei denn, es ist ihm auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht möglich. Daher wäre eine gute Lösung des Problems, wenn der Arbeiter-Samariter-Bund verpflichtende Reinigungskurse (bei Verweigerung der Teilnahme Streichung finanzieller Mittel) für Flüchtlinge abhalten würde.

 

Ob der Arbeiter-Samariter-Bund tatsächlich wen gefunden hat, der die besagte Stelle am 1. August 2017 angetreten hat, entzieht sich leider unserer Kenntnis.

 

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2017-08-18


Teure Souvenirs


Was man aus dem Urlaub nicht mitbringen sollte

 

Korallen-Ketten, Elfenbein-Anhänger oder Orchideen – das sind hübsche Souvenirs, mit denen man sich aber ziemliche Probleme einhandeln kann. Mehr als 35.000 Tier- und Pflanzenarten, deren Bestand gefährdet ist, sind im Washingtoner Artenschutzabkommen ‚CITES‘ geschützt. „Für die Mitnahme in die EU sind zwei Genehmigungen erforderlich: Einerseits eine Ausfuhrgenehmigung der CITES-Behörde im Herkunftsland und andererseits eine Einfuhrgenehmigung des österreichischen Lebensministeriums“, erklärt ÖAMTC-Touristikerin Dagmar Riedl. „Das gilt auch für Erzeugnisse, die aus geschützten Arten hergestellt werden.“ Wer ein solches Souvenir ohne Genehmigungen mitbringt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro. Sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich.

 

„Aber auch bei der Ausfuhr von Kunst und Antiquitäten ist Vorsicht geboten. Diese dürfen, wenn überhaupt, in den meisten Ländern nur mit spezieller Genehmigung mitgenommen werden. Im Zweifelsfall nimmt man vom Kauf lieber Abstand“, rät Riedl. Tipps der ÖAMTC-Expertin zum Souvenirkauf in beliebten Urlaubsregionen:

 

* Mittelmeer-Länder: In beliebten Ferienorten werden oft Korallen oder Riesenmuscheln angeboten, die aus anderen Ländern stammen. Skepsis ist auch bei Schmuckstücken aus Schildkrötenpanzern geboten. In Griechenland ist die Ausfuhr von Antiquitäten ohne Genehmigung des griechischen Kulturministeriums verboten und strafbar. Und auch in Kroatien ist die Ausfuhr von Kultur- und Kunstgegenständen ohne Genehmigung verboten.

 

* Afrika: Die Mitnahme von Produkten aus Elfenbein, Fellen von Raubkatzen sowie Lederprodukten von Flusspferd, Nashorn oder Krokodil- und Schlangenarten ist – mit Ausnahme weniger Länder – verboten.

 

* Karibik: Für Souvenirs aus schwarzen und blauen Korallen sowie aus Steinkorallen sind Genehmigungen erforderlich. Vorsicht ist auch bei Haifischzähnen, Kakteen, Hartholzschnitzereien und Zierpflanzen geboten.

 

* China: Genehmigungen sind für Produkte aus Schlangen- und Eidechsenhäuten, Arzneimitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) und Schnitzereien aus Zähnen und Hörnern von Flusspferd und Walross notwendig.

 

* Indien: Der Handel mit Shahtoosh-Tüchern, die aus der Wolle des Fells der gefährdeten Tibetantilope gefertigt sind, ist strafbar. Als Alternative eignet sich Pashmina aus Kashmir.

 

* Thailand: Orchideen dürfen nur mit Genehmigung ausgeführt werden, da die Pflanzen stark gefährdet sind und der Handel mit ihnen gesetzlich streng geregelt ist.

 

* Russland: Für die Ausfuhr erlaubt sind maximal 125 Gramm Stör-Kaviar für den persönlichen Bedarf.

 

Auch die Einfuhr erlaubter Mitbringsel kann teuer werden, wenn die Zollfreigrenze überschritten wird. „Bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur Waren für den persönlichen Gebrauch im Wert von 430 Euro von Flugreisenden bzw. 300 Euro von allen anderen Reisenden zollfrei eingeführt werden. Für Reisende unter 15 Jahren gilt eine einheitliche Höchstgrenze von 150 Euro“, erklärt die ÖAMTC-Touristikerin. Werden die Freigrenzen überschritten, müssen die Waren beim Zoll deklariert und die Eingangsabgaben bezahlt werden. „Prinzipiell sollte man für alle Einkäufe Rechnungen haben. Sonst wird der Warenwert vom Zoll geschätzt“, warnt Riedl. „Wer versucht, Produkte am Zoll vorbei zu schmuggeln, dem droht neben einer Steuernachzahlung auch eine hohe Strafe.“

 

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2017-08-17


Die viel gepriesene Gleichberechtigung im Islam


Frauen dürfen an einer interkulturellen Diskussion nicht teilnehmen

 

Den Fundamentalisten unter den Muslimen dürften Gerüchte um „offene Moscheen“, Vorbeterinnen und homosexuelle Imâme offenbar Kopfschmerzen verursachen.  Daher ladet der „Islamische Zentralrat Schweiz“, Interessierte am 19.08.2017 zu einer Diskussion ein.

 

 

Und als Zeichen der immer wieder gepriesenen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Islam, dürfen Frauen an besagter interkulturellen Diskussion nicht teilnehmen.  Was wird den der geladene Ehrengast aus Österreich, Amir El-Shamy (einstige Nachwuchshoffung der SPÖ), dazu sagen?

 

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2017-08-17


Wiener SPÖ bürgert sich tausende Neuwähler ein


Skandalöse Praktiken im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2020

 

„Weil ihr die einheimischen Wähler und gut integrierten Neo-Österreicher in Scharen davonlaufen, bürgert die Wiener SPÖ offenbar tausende, meist muslimische Menschen ein. Mit über 2.000 neuen Staatsbürgern und einem Plus von unfassbaren 42% gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 hat es 2017 eine regelrechte Explosion gegeben“, kritisiert der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und fordert den sofortigen Stopp dieser Verschleuderungsaktion.

 

Es ist inakzeptabel, dass ein so wertvolles Gut wie die österreichische Staatsbürgerschaft quasi im ganzjährigen „Sommerschlussverkauf“ offenbar verramscht wird, um den dramatischen Wählerschwund der SPÖ auszugleichen. „Diese Praktiken sind nicht nur extrem unfair der einheimischen Wählerschaft gegenüber, sondern auch sündteuer, da dutzende Subventionsmillionen in teils dubiose Vereine dieser Neo-Österreicher fließen werden“, warnt Gudenus und kündigt energische FPÖ-Initiativen im Landtag unter anderem mit einer Dringlichen Anfrage zu dieser skandalösen Entwicklung an. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-16


Neue EU-Auflagen bedrohen Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“


Da scheint irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf zu sein

 

Den Schreibtischtätern in Brüssel scheint langweilig zu sein.  Nicht genug, dass sich die Eurokraten um die Krümmung der Gurken kümmern, soll nun ein Wiener Kulturgut zerschlagen werden.  Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet hat, könnte die geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei Porzellanmanufakturen in Schwierigkeiten bringen.  Beide giftigen Stoffe können in farbigen Glasuren von Keramik zum Einsatz kommen und könnte von dort aus theoretisch in Lebensmittel gelangen.  Dazu sei allerdings angemerkt, dass man das betreffende Geschirr rund um die Uhr pausenlos abschlecken müsste, um sich einer gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen.

 

Jedenfalls sind die neuen Grenzwerte für Unternehmen – wie beispielsweise beim Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“ – in denen Motive und Verzierungen per Hand auf Teller, Tassen und Schüsseln aufgetragen werden ein Problem.  Die bekanntesten Dekore könnten auf Grund der neuen Grenzwerte nicht mehr traditionell hergestellt werden, womit auch ein Ende des  Fortbestands des Unternehmens nicht auszuschließen ist.

 

Beim Unternehmen „Augarten Porzellan“ handelt sich um ein 300 Jahre altes Kulturgut.  Es kann nicht sein, dass sich die Europäische Union wieder einmal mit absurden Gesetzen einmischt und damit die Wiener Wirtschaft schädigt, nur weil irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf ist.

 

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2017-08-16


Dr. Zanger sollte vor seiner eigenen Facebook-Türe kehren


Immer wieder Hasspostings auf der Facebook-Seite des Rechtsanwaltes

 

Wir haben schon einige Male über die vom politisch links orientierten Rechtsanwaltes, Dr. Zanger, betriebene Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“ berichtet. Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt. Ihm stören nämlich angebliche Hasspostings von User(innen) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Diesbezüglich hat er auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

 

Das Erstaunliche ist nur, dass Zanger zwar auf den Facebook-Account von Strache losgeht, aber seine eigene Facebook-Seite anscheinend nicht im Griff hat. Denn auch dort geht bzw. ging es zeitweise recht deftig zu.  Immer wenn wir einen Beitrag darüber verfassten und Screenshots veröffentlichten (meist am Folgetag des Erscheinens), löschte Zanger den Thread bzw. die betreffenden Kommentare.  Nun haben wir uns absichtlich Zeit gelassen um zu sehen, ob der Rechtsanwalt auch von sich aus aktiv wird.  Nachfolgender Beitrag steht bereits seit 8. August 2017 bis dato online.  Dass der verlinkte Artikel von SALZBURG.COM bereits über ein Jahr alt ist, wie eine Userin richtigerweise anmerkt, stört scheinbar nicht.  Hauptsache man hat Gelegenheit seine Hasspostings an den Mann bzw. Frau zu bringen.

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Aber vielleicht hat er dazu keine Zeit, weil er zu sehr mit dem Lesen auf Straches Facebook-Account beschäftigt ist.

 

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2017-08-15


SPÖ-Kanzlerberater Silberstein verhaftet und in U-Haft


Frei nach dem Motto:  „Holt euch, was euch zusteht!“

 

Nach den heute aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen stellt die SPÖ jegliche Zusammenarbeit mit Berater Tal Silberstein ein. „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein“, so heute der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler.

 

Was Niedermühlbichler verharmlosend als „bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfe“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Festnahme und Untersuchungshaft des SPÖ-Kanzlerberater Tal Silberstein.  Die Medien berichteten heute ausführlich darüber.  Die Beendigung der Zusammenarbeit ist ohnehin ein logischer Schritt, denn aus der Gefängniszelle wird Silberstein den Bundeskanzler schwerlich weiter beraten können.  Es sein denn, Christian Kern und seine Genoss(innen) finden da vielleicht einen Weg.

 

Silberstein war ohnehin nicht unumstritten und rechtliche Vorwürfe standen bereits seit längerer Zeit im Raum.  Und obwohl bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, hatte die SPÖ ganz bewusst und vorsätzlich diesen „Fachmann“ als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt. Wie ist es möglich, dass man eine derart umstrittene Figur wie Silberstein als Berater des Bundeskanzlers ins österreichische Machtzentrum in eine Schlüsselposition setzt?  Welche Interessen haben da in Wahrheit mitgespielt?

 

Jedenfalls hat mit dem SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein  – seit einigen Stunden Ex – der Slogan „Holt euch, was euch zusteht!“ eine völlig neue Bedeutung bekommen.

 

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2017-08-14


Asyl-Profiteuer kassiert weiter von VP-Ministerium


Unglaublich, dass der Vertrag für Quartier Krumfelden, das niemand mehr braucht, weiterläuft

 

Mit Empörung reagiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann auf Medienberichte, dass das Innenministerium den Vertrag für das Asylantenquartier in Krumfelden, Gemeinde Althofen, weiterlaufen lässt. Dies obwohl es längst nicht mehr benötigt wird.  „Der Steuerzahler muss weiter Miete für landwirtschaftliche Fläche bezahlen, auf welcher schon seit Monaten großteils leer stehende Container stehen.   Diese beträgt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FP-NRabg. Wendelin Mölzer hervorgeht, monatlich 46.356 €“, kritisiert Darmann.

 

Ein Profiteur dieses Deals ist der ehemalige ÖVP-Politiker Klaus Auer. Für ihn und seine Partner sei der Einstieg in das Asyl-Geschäft ein Goldgriff, der dank der Säumigkeit des Ministeriums immer lukrativer werde.  Nirgendwo in Österreich sei die Vermietung einer landwirtschaftlichen Fläche so gewinnbringend gewesen wie diese.  Aber dies auf Kosten der Steuerzahler.

 

Darmann fordert einen Aufnahmestopp von Migranten und die Schließung leer stehender Asyl-Quartiere.  „Die Bürger, besonders diejenigen, die an der Armutsgrenze leben, werden von der Kärntner Regierungskoalition unter sozialistischer Führung hängengelassen, während man umgekehrt Steuergeld für leere Hallen und Zelte vergeudet“, erklärt er abschließend.

 

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2017-08-14


KAV soll bei sich selbst zu sparen beginnen


Sparprogramme auf Kosten der Versicherten sind umgehend zu stoppen

 

Als Bestätigung langjähriger FPÖ-Kritik betrachtet der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, Labg. Wolfgang Seidl, den gestrigen Bericht in der „Presse“ über das Finanzchaos im KAV und die panischen Einsparungsversuche auf Kosten der Versicherungsnehmer. „Die Wiener haben in der Regel für diese Versicherungsleistungen Jahre- und Jahrzehnte Beiträge bezahlt. Nur weil die rot-grüne Stadtregierung nicht wirtschaften kann und zigtausende Menschen, die noch nie einen Cent in das System eingezahlt haben, in eine „Rundum-sorglos-Vollkasko-Betreuung“ aufnimmt, streicht sie jetzt völlig planlos den Beitragszahlern Leistungen. Das ist eine bodenlose Frechheit“, bringt Seidl die Problematik auf den Punkt.

 

Anstatt Millionen an Beraterhonoraren für SPÖ-Günstlinge (Wimmer-Puchinger und Genossen) und jährlich hunderte Millionen für die Mindestsicherung für Ausländer aus dem Fenster zu werfen, sollte das Geld laut Seidl besser in eine kluge und nachhaltige Gesundheitspolitik gesteckt werden. Gangbetten, fehlende Ärzte, überlange Wartezeiten – die Liste der Verfehlungen ist endlos lang, zumal es sich um rein hausgemachte Probleme handle, die das Chaoten-Führungstrio im KAV genauso wie die ewige Baustelle KH-Nord nicht in den Griff bekomme.  „Wenn der KAV sparen will, dann soll er bei deren Gagen beginnen“, so Seidl.

 

Der Gesundheitssprecher fordert einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen zur „Krankenakte Frauenberger“, um den drohenden Zusammenbruch der Wiener Gesundheitsversorgung noch abwenden zu können. „Der Misstrauensantrag gegen die SPÖ-Stadträtin Frauenberger, den die Wiener FPÖ einbringen wird, bringt die sich in Sicherheit wiegenden Verantwortlichen vielleicht zum Nachdenken“, so Seidl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-11


FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Frauenfeindlicher Tweet des Ex-BZÖ Chefs


„Billige politische Bordsteinschwalbe“

 

Möglicherweise werden beim ehemalige Chef des – bei der Nationalratswahl 2013 aus dem Parlament geflogenen –  BZÖ (schaffte die Vier-Prozent-Hürde nicht), wehmütige Erinnerungen wach.  Denn so wie es einst dem BZÖ erging, ergeht es zurzeit dem Team Stronach, dem scharenweise die Mandatare weglaufen.

 

Unter den „Partei-Flüchtlingen“ befindet sich auch die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk, die auch schon seinerzeit das BZÖ verlassen hatte.  Gut, die werte Dame betreibt schon reges Parteien-Hopping (BZÖ, FPÖ, Stronach und jetzt FLÖ) – aber rechtfertigt das, sie als Irma la Douce (Anm.: Prostituierte in einer US-amerikanische Filmkomödie) der österreichischen Innenpolitik zu bezeichnen und den Kommentar mit dem Hashtag „#billigepolitischeBordsteinschwalbe“ zu bekräftigen?  Wir sagen „Nein“ dazu und werten den Tweet als beleidigend und frauenfeindlich.

 

 

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2017-08-09


SP-Lindenmayr nach pietätlosem Tweet zum Rekruten-Tod rücktrittsreif


Politische Reaktion auf unseren Beitrag „Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht“

 

„Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, würde der junge Mann noch leben“, twitterte gestern der Wiener SPÖ-Gemeinderat Sigi Lindenmayr zum tragischen Ableben eines Bundesheer-Rekruten in Horn und will mit diesem unsagbar pietät- und geschmacklosem Sager offenbar politisches Kleingeld für den anlaufenden Wahlkampf wechseln.  Das sei zudem nicht die erste Entgleisung Lindenmayrs, erinnert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik an den Tweet im April vergangenen Jahres, in welchem er sich über die körperliche Behinderung von Nationalratspräsident Hofer lustig machte.  Das sei scheinbar noch nicht genug gewesen.

 

„Wer den Tod eines jungen Menschen für billige parteipolitische Spielchen missbraucht, ist für mich das Allerletzte und müsste sein Mandat in der Sekunde zurücklegen.  Wenn er dazu nicht Manns genug ist, muss Bürgermeister Häupl die Sache in die Hand nehmen den sofortigen Rücktritt Lindenmayrs veranlassen“, fordert Mahdalik abschließend.

 

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2017-08-09


Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger


Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort

 

Wie einer heutigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) zu entnehmen ist, spricht die Wiener FPÖ der SPÖ-Stadträtin Frauenberger das Misstrauen aus.  Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt.  Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren:

 

Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein Management-Chaos im KAV hin zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere.  Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

 

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden – eine Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann. Seidl vermisse Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

 

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2017-08-08


Skandalöse Berichterstattung des Profil …..


….. bedient antisemitische Codes und beleidigt jüdischen Nationalratsabgeordneten

 

„Das zweiseitige Elaborat der selbsternannten Fachfrau Christa Zöchling über die Zusammensetzung des freiheitlichen Parlamentsklubs wäre keine weitere Silbe wert, wenn sie, Zöchling, darin nicht antisemitische Codes gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar bedienen würde. Die unfassbare Entgleisung Zöchlings, nämlich David Lasar als ‚Vorzeigejuden‘ zu beschimpfen und damit seine Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensrichtung mit seiner politischen Meinung zu subsumieren, ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschen auf Grund ihres mosaischen Glaubens in Österreich diskriminiert werden“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Als besondere Geschmacklosigkeit sei demnach zu bemerken, dass sich Frau Zöchling in ihrem Aufsatz einerseits über den angeblichen Antisemitismus innerhalb der FPÖ beklagt, auf der anderen Seite jedoch genau jene antisemitischen Codes gegen Lasar verwendet und als angeblichen Beweis die Forderung Jörg Haiders nach Einfrierung der Gelder der IKG ins Treffen führt. „Perfider als die IKG, Geldflüsse und Haider und Lasar in einer Argumentationskette zu führen, geht es wirklich nicht mehr“, so Kickl.

 

„Die FPÖ erwartet sich nicht nur eine Entschuldigung von Frau Zöchling sondern auch eine Distanzierung vom Herausgeber Christian Rainer. Unabhängig davon werde der Text an den Presserat weitergeleitet, da die Freiheitlichen solche Entgleisungen mit Sicherheit nicht dulden werden. Frau Zöchling habe ja ohnehin bereits einschlägige Erfahrung mit Verurteilungen durch dieses Fachgremium“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-07


Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen


Wann kommt eine unmissverständliche Distanzierung von der SPÖ?

 

Nachstehende Presseaussendung der SPÖ wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten:

 


 

Wir finden es erstaunlich, dass sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, über die Tweets des WKÖ-Funktionär Christian Ebner und über das Fehlen einer Reaktion des Wirtschaftskammer-Präsidenten Leitl derart aufregt.  Erstaunlich deshalb, kam doch aus den eigenen Reihen – konkret vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel – anlässlich des Wechsels einer SPÖ-Politikerin zur FPÖ, nachfolgendes Facebook-Posting.   (Wir haben 05.08.2017 darüber berichtet).

 


 

Weder von Niedermühlbichler selbst – oder gar vom SPÖ-Chef Christian Kern – kam bis dato bezüglich des geschmacklosen Hasspostings von Baumgärtel, eine unmissverständliche Distanzierung.  Wir sind der Meinung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

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2017-08-07


Hassposting von SPÖ-Politiker zum Parteiwechsel in Wien


Zitat Dr. Baumgärtel:  „Manche gingen aus Karrieregründen auch als Aufseher ins KZ“

 

Mit der langjährigen SPÖ-Bezirksrätin und Finanzausschuss-Vorsitzenden Magª. Heidi Reinwein-Karik begrüßen FPÖ-Landesobmann HC Strache und Leo Kohlbauer, Klubchef der Mariahilfer Freiheitlichen, ab sofort einen prominenten und wertvollen Neuzugang. Die bisherige SPÖ-Mandatarin zeichnet sich durch politische und wirtschaftliche Erfahrung aus. „Wir haben bereits in der Vergangenheit weit über Parteigrenzen hinaus respektvoll und gut zusammengearbeitet“, erklärt Kohlbauer. „Es war letztlich die persönliche Entscheidung von Heidi Reinwein-Karik, zu uns zu wechseln. Wir zeigen damit, dass wir eine politische Bewegung der engagiertesten und besten Persönlichkeiten sind“, kommentiert der Mariahilfer Klubobmann.

 

Heidi Reinwein-Karik wird sich bei den Freiheitlichen auch in Zukunft ihren politischen Kernkompetenzen Finanzen, Bildung und Frauenpolitik widmen. Den Ausschuss-Vorsitz im Mariahilfer Bezirksparlament nimmt sie künftig für die FPÖ wahr. „Mein Motiv, mich in der Politik zu engagieren, war immer, möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern, an ihren Alltagsproblemen und Erwartungen zu sein. Und damit auch möglichst nah am realen Leben“, erklärt Reinwein-Karik. „Im Laufe der Zeit und durch viele persönlich-politische Gespräche musste ich feststellen, dass ich meine politischen Ziele besser und effektiver im Kreis der Freiheitlichen verwirklichen kann.“

 

Die frühere SPÖ-Politikerin und Finanzausschuss-Vorsitzende hofft auch in Zukunft auf eine gute und konstruktive Gesprächsbasis, auch mit ihrer früheren Partei zum Wohle der Mariahilfer Wohnbevölkerung. Das liegt auch Kohlbauer am Herzen: „Der Wechsel in der Mitte der Wiener Legislaturperiode beweist, dass es hier – im Gegensatz zu den Grünen – nicht um eine taktische Entscheidung oder gar Listenplätze für Wahlen geht, sondern um eine Entscheidung aus Überzeugung – von beiden Seiten“.

 

Bei der SPÖ – die sich offensichtlich im Wochenende befindet – herrscht bis dato Schweigen im Walde. Bis auf eine Ausnahme, den sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, der sich zum besagten Thema, auf seinem Facebook-Account wie folgt äussert:

 

 

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2017-08-05


300 Millionen Euro für Massenzuwanderer, aber Gratis-Nachhilfe zu teuer


Nachhilfe kostet im Schnitt 450 Euro pro Kind

 

Trotz hitziger Temperaturen zeigte die Mikl-Leitner/ÖVP einmal mehr ihr eiskaltes Gesicht, wenn es nämlich darum geht, unseren Schülern zu helfen und tausende Eltern finanziell zu entlasten. Heutigen Medienberichten zufolge müssen 30.000 Schulkinder in den Ferien Nachhilfe in Anspruch nehmen, im Schnitt kostet das die Eltern 450 Euro. Die Freiheitlichen wollten daher in Niederösterreich kostenlose Nachhilfeangebote direkt an den Schulen sicherstellen – was von den Schwarz-Türkisen allerdings prompt abgelehnt wurde.

 

Eine jüngste Studie der Arbeiterkammer NÖ untermauert die Forderung der Freiheitlichen. 84 Prozent der Eltern wünschen sich Gratisnachhilfe an den Schulen, weil sie sich selbst oftmals fachlich überfordert und zeitlich belastet fühlen. Die Verlierer sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien, die so gut wie keine Chance auf Nachhilfeunterricht haben. Hinzu kommt der alarmierende Anstieg der Risikoschüler. Fast jeder Dritte fällt in zumindest einem PISA-Testgebiet – Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften – in die Risikogruppe.

 

34.000 Schüler erhielten im vergangenen Schuljahr Nachhilfe, wofür die Eltern sage und schreibe 16 Millionen Euro jährlich hinblättern dürfen und die Mikl-Leitner/ÖVP schaut tatenlos zu. Für die Massenzuwanderer hat die ÖVP gleich einmal 300 Millionen Euro parat, aber wenn es um die Bildung unserer eigenen Kinder geht, wird an allen Ecken und Enden gespart.

 

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2017-08-03


SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

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2017-08-03


Massive Erhöhung von Wiener Friedhofsgebühren


Verteuerung für Volksanwältin Brinek intransparent und inakzeptabel

 

Immer wieder beschweren sich Bürger bei der Volksanwaltschaft über massive und nicht nachvollziehbare Erhöhungen von Friedhofsgebühren. Exorbitante Preiserhöhungen erfolgen in der Regel unangekündigt und sind für Kunden nicht transparent, da weder ein detailliertes Leistungsverzeichnis, noch eine Lageklassifizierung verfügbar sind. Für Grabbenützer ist nicht überschaubar, wo konkret welche Tarife gelten und wodurch die massiven Unterschiede bedingt sind. Auch die Richtigkeit der Preiserhöhungen kann nicht überprüft werden.

 

In einem besonders drastischen Fall soll etwa ein Wiener anstatt € 199,10 nun für dasselbe Grab plötzlich € 420,00 bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von über 110 %. Im Verlauf der letzten 30 Jahre wurde der Volksanwaltschaft in diesem Fall sogar eine Verteuerung um mehr als 2000 % dargelegt.

 

Für Volksanwältin Brinek ist diese massive Verteuerung durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie die Wiener Friedhöfe GmbH völlig inakzeptabel und keinesfalls nachvollziehbar. „Für viele Menschen ist es einfach keine Option, ein Grab aufzulassen. Sie sind praktisch gezwungen, die Gebührenerhöhungen hinzunehmen. Gerade ältere Menschen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln fallen diesem System zum Opfer“, so Brinek.

 

Daher fordert die Volksanwaltschaft die Wiener Friedhöfe GmbH dazu auf, Berechnungen, Protokolle und Beschlüsse vorzulegen, aus denen die Erforderlichkeit der gravierenden Gebührenerhöhungen hervorgeht und auch zum Vorwurf der intransparenten Gebührengestaltung Stellung zu nehmen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-07-26


Veranstaltung der Grünen Wien, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten


Sportliches Spektakel – mit pietätlosem Werbeslogan – auf dem Wiener Zentralfriedhof

 

 

Wenn es um Geschmacklosigkeit geht, sind die Grünen Wien mit ihrem ausgewählten Veranstaltungsort – dem Wiener Zentralfriedhof – für das „Friday Nightskating“, am 28.Juli 2017, wohl kaum zu überbieten.  Auch der Werbeslogan für die Veranstaltung „ES KOMMT LEBEN IN DIE TOTEN“ ist völlig pietätlos.  Friedhöfe sind Orte der Trauer und der Besinnlichkeit und dienen dem Gedenken der Toten.  Sportliche Veranstaltungen sind dort und auch in unmittelbarer Umgebung völlig deplatziert.  Scheinbar ist dies noch nicht bis zu den Grünen Wien durchgedrungen.  Wir finden es erstaunlich, dass die Verwaltung des Wiener Zentralfriedhofes ein derartiges Spektakel auf oder unmittelbar neben einem Friedhof zulässt bzw. toleriert.

 

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2017-07-25


ORF Sommergespräch ohne Stronach


Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab

 

Der Rechtsvertreter von Frank Stronach, Dr. Michael Krüger, gab heute die Absage seines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.

 

Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.

 

Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

 

Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung „Frühstück bei mir“ bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.

 

Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern. Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-07-24


Immer wieder Hitler/Strache-Vergleiche von linken „Künstlern“


Sichern solche Vergleiche möglicherweise Auftritte?

 


Scheinbar ist es bei etlichen politisch links orientierten Künstlern oder jenen Personen  – die sich für solche halten –  Mode geworden, ihnen politisch nicht zu Gesicht stehende Personen als Nazis zu bezeichnen oder mit Hitler zu vergleichen.

 



 


Auffallend bei diesen Personen ist auch, dass sie diese häufig im SPÖ-nahen Umfeld bewegen.  Ob derartige Beleidigungen ihnen möglicherweise Auftritte „rund ums Wiener Rathaus“ sichern?

 



 


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2017-07-23


Korruptionsvorwurf gegen Van der Bellen und H.C. Strache


Was auf einer Facebook-Seite des Rechtsanwaltes Dr. Zanger alles zu finden ist

 

 


Der politisch links orientierte Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, betreibt unter anderem die Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.  Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Wie er auf diesem verkündet, bringt er auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft ein, in denen es um angeblich strafrechtlich relevante User-Kommentare auf der FB-Seite des FPÖ-Chefs gehen soll.

 

 


 

Aber vielleicht wäre Dr. Zanger besser damit beraten, seine eigene Facebook-Seite im Auge zu behalten.  Denn anlässlich des der Ordensverleihung an H.C. Strache, ist auf dem FB-Account des Anwaltes folgender User-Kommentar zu lesen:

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Da mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass H.C. Strache den Bundespräsidenten nicht bestochen hat um den Orden zu erhalten, ist der betreffende Kommentar strafrechtlich relevant. Die Userin stellt nämlich die Tatsachenbehauptung der Korruption auf, die sowohl den FPÖ-Chef als auch den Bundespräsidenten betrifft.  Der betreffende Kommentar steht bereits seit 14.Juli 2017 (bis dato – unserer Beitragerstellung) auf der FB-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.

 

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2017-07-16


Zerstörung, eine Domäne der Linksextremen


Sogar zum selbstständigen Denken unfähig

 

 

Wir fragen uns immer wieder, ob Linksextreme außer Zerstörung von fremdem Eigentum, überhaupt etwas Zustande bringen?  Denn offensichtlich bringt es dieses Klientel nicht einmal zustande selbstständig zu denken und zu entscheiden, welche Bedürfnisse es hat.  Diese Leute lassen Werbung in ihre „Köpfe kriechen“, anstatt diese als Produktinformation zu nutzen.  Zudem stellt sich die Frage was daran negativ sein soll, wenn das Wirtschaftswachstum erhalten bleibt? Gut, von Wirtschaft und Leistungsdenken haben Linksextreme wenig bis gar keine Ahnung.  Hauptsache sie können ihrer sinnlosen Zerstörungswut freien Lauf lassen und das Eigentum anderer Personen zerstören.

 

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2017-07-13


Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden, nicht einfrieren


Solange die Verhandlungen nicht formal beendet sind, fließt weiter Heranführungshilfe

 

„Die Beitrittsverhandlungen der EU müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Erdogan-Regime in keiner Weise zu rechtfertigen.

 

Tatsächlich sind im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky. „Dass EU-Erweiterungskommissar Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

 

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

 

Zudem unterstrich er, dass Köstinger und ihre ÖVP-Kollegen im EU Parlament auch gegen den Antrag stimmten, dass die türkische Regierung den Genozid an den Armeniern anerkennen solle, aber auch gegen die Kritik, dass die Christen in der Türkei enteignet werden und die Hagia Sophia Zug um Zug zu einer Moschee umgewandelt werden soll. „Das Wort ,christlich´ ist bei der ÖVP anscheinend derselbe Lack, wie jener der neuen alten ÖVP. Sobald man dran ein wenig kratzt, geht er ab“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

 

„Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht listet ja klar und in allen Details auf, was in der Türkei los ist. Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das längst nichts mehr zu tun“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. „Dass die EU mit einem solchen Regime über einen Beitritt verhandelt, zeigt nur, wie beliebig in Brüssel Standards zurechtgebogen werden.“

 

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2017-07-06


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


„Wutbürger“ Patrick F. besuchte heute H.C. Strache


Die Sorgen der LPD Wien möchten wir haben

 


 

Heute besuchte Patrick F. den FPÖ-Chef in dessen Büro.  Der Mann hat in einem Facebook Video zurecht kritisiert, dass ein mutmaßlicher afghanischer Vergewaltiger nach der Tat am Donauinselfest wieder freigelassen wurde.  Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber, einem Transportunternehmen mit Verbindung zur SPÖ, fristlos entlassen.  Strache findet es ungeheuerlich, dass man einen Familienvater – offenbar aus parteipolitischen Gründen – versucht mundtot zu machen und ihn vor die Türe setzt.  Die FPÖ wird Patrick F. in dieser Causa juristisch unterstützen.  „Lieber Patrick, danke für deinen Besuch. Und Kopf hoch, es wird sich für dich sicherlich eine gute Job-Alternative finden“, so der FPÖ-Chef.

 

Skurriles Detail am Rande: Auch die LPD Wien hatte in dieser Causa eine Meldung parat:



 

Tja, wenn die LPD Wien bei einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen afghanischen Täter – der auf freiem Fuß angezeigt wurde und erst auf Druck der Medien in U-Haft wanderte – keine anderen Sorgen hat, dann: „Tu felix Austria!“   Man darf wohl gespannt sein, ob Patrick F. eine Anzeige ins Haus flattern wird.

 

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2017-07-04


Schleichende Islamisierung am Balkan


Österreichs herausragende Rolle am Balkan wurde in den

vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP sukzessive verspielt


Der Analyse von Verteidigungsminister Doskozil, wonach Europa mehr und mehr Einfluss am Balkan verliere, hingegen Saudi-Arabien und die Türkei durch Finanzhilfen dem politischen Islam den Weg bereiten, ist leider vollinhaltlich beizupflichten. Hier müsse jedoch – neben der Beurteilung der aktuellen Lage – auch eine gehörige Portion Selbstkritik der Bundesregierung mit einfließen. So trage Österreich durch sein außenpolitisches Versagen in der Region eine gehörige Portion Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Aussagen des Verteidigungsministers in der Tageszeitung „Die Welt“.


„Außenpolitische Analysten warnen seit Jahren davor, dass die Balkanstaaten – hier namentlich vor allem Bosnien-Herzegowina – als Einfallstor salafistischer und sunnitischer Hassprediger nach Europa missbraucht werden. Ein Blick nach Sarajevo zeigt, dass die größte Bautätigkeit in der bosnischen Hauptstadt nicht etwa im Bereich der Infrastruktur oder in der Sanierung von Wohnraum zu registrieren sei, sondern dass sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich die Moscheebauten größer und luxuriöser entwickelt haben. Durch die schwache wirtschaftliche Lage sind auch viele Bewohner für jene Kräfte anfällig, die durch die Bezahlung einer Prämie die (männlichen) Familienoberhäupter dazu anhalten, ihre Frauen zur Vollverschleierung zu zwingen. Eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen hat und die auch dazu führt, dass der ursprünglich beheimatete und in der k. und k. Monarchie anerkannte hanafitische Ritus vor Ort mehr und mehr ins Hintertreffen gerät“, so Kickl.


„Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, liegen dabei auf der Hand. Wenn wir in Österreich nicht in der Zukunft mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein wollen, täte die Bundesregierung gut daran, dem Zuzug islamischer Migranten einen Riegel vorzuschieben. Genau das tut jedoch die Kurz und Kern Regierung nicht. Ganz im Gegenteil wird den Zuwanderern aus aller Herren Länder der Teppich ausgerollt und die Bevölkerung bei den immer öfter auftretenden Gewaltexzessen um „Verständnis“ ersucht. Auch der Verteidigungsminister, als Teil dieser Bundesregierung, hat es bislang nicht verstanden, dieser Politik der offenen Türe endlich Einhalt zu gebieten. Dementsprechend mag wohl seine Analyse zu den Zuständen am Balkan richtig sein; seine Schlussfolgerungen für die österreichische Innenpolitik stehen jedoch nach wie vor aus“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)


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2017-06-27


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