2015/2016 droht Beitragserhöhung in der Krankenversicherung

Statt die Chance für echte Reformen zu nützen,

„Dass die Kassen nicht saniert sind, sondern nur durch ‚frisches Geld‘, also die Zuschüsse

des Bundes, kurzfristig (schein)positiv bilanziert haben, kritisieren wir seit Jahren. Es ist

bereits fünf nach zwölf für nachhaltige Reformen: Die Kassen müssen zusammengelegt,

der Missbrauch. – .etwa der e-card – . abgestellt werden“, fordert NAbg. Dr. Dagmar

Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentar-

ischen Gesundheitsausschusses, in Zusammenhang mit den Aussagen von Hauptver-

bandschef McDonald, wonach die Krankenkassen 2015 und 2016 rote Zahlen schreiben

werden.

Die finanzielle Situation der Krankenkassen sei das Erbe Schellings -der frühere Haupt-

verbandschef und jetzige Finanzminister habe genauso wie sämtliche SPÖ-Gesundheits-

minister „die Ohren angelegt“, wenn es um Strukturreformen gegangen sei. Stattdessen

habe man sich mit Zuschüssen aus diversen Töpfen „drübergeschwindelt“. Die Wiener

Gebietskrankenkasse beispielsweise habe in den letzten Jahren niemals aufgrund des

gewöhnlichen Geschäftsbetriebes einen Überschuss erzielt, dieser sei im Gegenteil

konstant negativ gewesen. „Lediglich Erträge aus dem Ausgleichsfonds, dem Kassen-

strukurfonds sowie aus der Überdeckung der Mittel nach dem Gesundheits-.. und

Sozialhilfen-Beihilfegesetz (GSBG) haben dazu geführt, dass ‚kranke Kassen‘ wie WGKK,

TGKK, STGKK oder NÖGKK kurzfristig (Schein-)Überschüsse produziert haben“, erklärt

Belakowitsch-Jenewein.

Statt die Chance für echte Reformen zu nützen, erteile der neue Hauptverbandschef

McDonald der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern gleich einmal eine

Absage. „Er hält die Diskussion darüber für ‚zweitrangig‘ und singt stattdessen weiter

das Propagandalied der heilsbringenden Gesundheitsreform.

Das zeigt: McDonald tapst weiter auf ausgetretenen Pfaden in die völlig falsche Richt-

ung. Enden wird das Ganze in einer saftigen Beitragserhöhung für die Versicherten.

McDonald ist der lebende Beweis dafür, dass auch Schluss damit sein muss, Partei-

günstlinge und Politpensionäre mit hochdotierten Positionen im Bereich der Kranken-

kassen zu versorgen statt Experten einzusetzen“, so Belakowitsch-Jenewein.

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2015-01-04