Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen


EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015

Beginn der offiziellen Eintragungswoche

Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden  die  Mitglieder  des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht,  im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung  der  Neutralität.  Dies wird auch durch die neue  Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche  des  Volksbegehrens  ganz  neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem  Austritt  aus  der EU  massive  wirtschaftliche Probleme geben würde.   Doch diese
Behauptungen  halten  einer  eingehenden Überprüfung  nicht  stand“,  erklärt Mag. Klaus
Faißner,  freier  Journalist und Betriebswirt.   „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end  sich  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher,  Initiatorin  und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,  ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen.   Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie  einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen  Sachfragen -,  den  krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur   Berücksichtigung  der   volkswirtschaftlichen   Notwendigkeiten   einführen.   Zudem
könnten  wieder  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden  und  das  hier  erarbeitete Geld
würde  wieder  den  Österreichern  selbst  zugute  kommen  und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch  den  Austritt  aus  der  EU  wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied  bei  der EURATOM,  der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen  Euro  zur Förderung  der  Atomenergie,  welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen.   Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen  im  Umwelt- und Tierschutz  könnten  Schritt  für  Schritt  wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA)  würden  für  Österreich  gar  nicht  in  Kraft  treten,  da  wir als Nicht-EU-
Mitglied  an  diese für  unseren  Mittelstand  und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen  nicht  gebunden  wären.   Dazu  der  Ressourcenökonom   Prof.  Dr.  Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee:   „Der ungebremste
Welthandel – wie  eben  bei   TTIP  &  Co  geheim  verhandelt –.begünstigt   v.a.  jene,  die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.   Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich  wären  wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer  Milliarde Euro  (Rückflüsse bereits abgezogen)  ein für allemal los,  ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge  aus  dem  Staatsbudget,  die  Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten  Euro-`Rettungspakete`   (ESM,  EFSF)  jederzeit  `abrufbereit`  vorhanden
haben  muss“,  so  Inge  Rauscher  weiter.   „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO,  bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns.   Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die  Produktionen  in  Billiglohnländer  verlegt  und  dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und  nicht  zuletzt – nur  durch  ein  EU-freies  Österreich  kann  die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder  wirklich  gelebt werden.  Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet,  ebenso  wie  die  Beteiligung  des  österreichischen  Bundesheeres  an NATO-
Übungen  sowie  der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch  die  mögliche  Beteiligung  an einer EU-Armee,  wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus  allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen  und  Österreicher,  diese einmalige,  direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen  vom  24. Juni bis inkl. 1. Juli  zu  nutzen  und damit der Bevormundung aus
`Brüssel`  eine  klare  Absage  zu  erteilen,  um  wieder  ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“,  erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-06-19