FPÖ-Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein sprach Klartext
Thema der gestrigen Aktuellen Stunde des Nationalrates, war unter anderem „Schutzfür Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“. Teilweise wurde emotionalüber die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, überMaßnahmen gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung, über die Unterbringungder Menschen, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und über die Rückführung von Men-schen, die kein Asylrecht in Österreich haben, diskutiert. Die Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) wies darauf hin, dass70% der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge seien und nur 30% tatsächlich aner-kennenswerte Aufenthaltsgründe in Österreich haben. Mangels brauchbarer Statis-tiken könne man die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge, die im Untergrund leben, nurschätzen. Die gesamte Rede von ihr, kann unter diesem LINK aufgerufen werden. Angesichts der immer wieder auftretenden Probleme bei Abschiebungen schlug dieAbgeordnete vor, den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzu-setzen. Die betreffende Passage ist im nachfolgenden Videoausschnitt ersichtlich.
Der FPÖ-Abgeordneten sind für ihre klaren Worte Respekt und Anerkennung zuzollen, denn sie nannte das Kind direkt beim Namen. Wie kommen Piloten vonPassagiermaschinen dazu, immer wieder Starts (aus Sicherheitsgründen) wegenrandalierenden Schubhäftlingen abbrechen zu müssen? Wie kommen Fluggästedazu, die für ihre Tickets teures Geld bezahlen, deswegen enorme Zeitverzöger-ungen in Kauf nehmen zu müssen? Und wie kommen die Steuerzahler dazu, dieKosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz übernehmen zu müssen? Der Einsatz vonTransportmaschinen des Bundesheeres, zur Abschiebung von rechtskräftig abgeurteilten Schubhäftlingen, wäre daher voll gerechtfertigt. Wir können uns nur der Meinung von Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein anschließen. ***** 2015-06-18