Die Europäische Union hat offenbar ein neues Lieblingsprojekt: die Ukraine möglichst rasch in die europäische Staatengemeinschaft aufzunehmen. Dass die Bürger dabei nicht geschlossen applaudieren, scheint die Begeisterung in den Brüsseler Machtzentralen kaum zu bremsen. Man ignoriert dort 53 Prozent der Europäer, die einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ablehnen.

Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein deutliches Bild: 53 Prozent der EU-Bürger sprechen sich gegen einen baldigen Beitritt der Ukraine aus. Lediglich 47 Prozent befürworten diesen Schritt. Die Mehrheit ist also skeptisch – und das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

Doch seit wann ist die Meinung der Bürger in Brüssel ein Hindernis, das man nicht mit ein paar wohlklingenden Erklärungen aus dem Weg räumen könnte?

Die EU präsentiert sich gerne als Hüterin der Demokratie. Wenn es allerdings um ihre eigenen politischen Vorhaben geht, scheint Demokratie mitunter eine recht flexible Angelegenheit zu sein. Solange die Bevölkerung zustimmt, darf sie mitreden. Wenn sie widerspricht, muss ihr offenbar erst erklärt werden, warum die politische Führung trotzdem recht hat.

Gerade bei der Ukraine wäre allerdings etwas mehr Nüchternheit angebracht. Der russische Angriffskrieg ist kein Freibrief dafür, sämtliche Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft großzügig zu übersehen. Solidarität mit einem angegriffenen Land ist das eine. Die Aufnahme in eine Staatengemeinschaft mit weitreichenden wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Verpflichtungen ist etwas völlig anderes.

Besonders heikel bleibt dabei die Korruptionsproblematik. Das ukrainische Staats- und Machtgefüge zählt weiterhin zu den am stärksten von Korruption belasteten in Europa. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weist die Ukraine für 2025 mit lediglich 36 von 100 Punkten aus. Das Land rangiert damit international auf Platz 104 von 182 untersuchten Staaten. Ein Ergebnis, das keinen Anlass für politische Schönfärberei bietet.

Korruptionsskandale, fragwürdige Machtstrukturen und der mühsame Kampf um wirksame Kontrolle staatlicher Institutionen sind keine Kleinigkeiten, die man bei Beitrittsverhandlungen einfach unter den Teppich kehren kann. Gerade dort, wo öffentliche Gelder und internationale Hilfsmilliarden im Spiel sind, müssen Transparenz und Kontrolle oberste Priorität haben.

Auch innerhalb der EU sollten man einen kritischen Blick in die eigenen Reihen werfen. Denn auch in den EU-Institutionen sorgen Korruptionsskandale, dubiose Einflussnahmen und fragwürdige Verbindungen immer wieder für Schlagzeilen. Offenbar ist man in Brüssel nicht ganz so weit von jenen Zuständen entfernt, die man in der Ukraine gerne als Argument für notwendige Reformen ins Treffen führt. Natürlich sind Ausmaß und Strukturen nicht einfach gleichzusetzen. Doch der Verdacht drängt sich auf, dass man sich politisch näher ist, als es die Sonntagsreden über Rechtsstaatlichkeit und saubere Politik vermuten lassen. Frei nach dem Motto: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Das bedeutet nicht, dass jeder EU-Staat gleichermaßen betroffen wäre oder jeder Vorwurf eine erwiesene Straftat darstellt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass bei der Beurteilung politischer Integrität überall dieselben Maßstäbe gelten müssen.

Wer der Ukraine die Tür zur EU öffnen will, muss deshalb überzeugend darlegen, dass rechtsstaatliche Standards, unabhängige Justiz und wirksame Korruptionsbekämpfung nicht bloß auf dem Papier stehen. Ein Krieg rechtfertigt Unterstützung – aber keinen Rabatt auf die Regeln.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen. Ein Beitritt hätte erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt, die Landwirtschaft, Förderprogramme und die Verteilung finanzieller Mittel. Darüber muss offen gesprochen werden. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Belastungen auf sie zukommen könnten, statt erst nach vollendeten politischen Tatsachen vor die Rechnung gestellt zu werden.

Die EU-Kommission sollte daher nicht versuchen, den Beitrittsprozess um jeden Preis voranzutreiben, sondern zuerst die entscheidenden Fragen beantworten: Sind die Voraussetzungen erfüllt? Wie wird Korruption wirksam bekämpft? Welche finanziellen Konsequenzen drohen? Und vor allem: Wie ernst nimmt Brüssel den erklärten Willen seiner eigenen Bürger?

Ein EU-Beitritt ist kein Freundschaftsgeschenk, kein geopolitischer Pokal und schon gar keine Belohnung für politische Loyalität. Er verlangt die Erfüllung klarer Kriterien – und zwar ohne Ausnahmen nach politischer Zweckmäßigkeit.

Die Botschaft der Umfrage ist jedenfalls unmissverständlich: Eine Mehrheit der Europäer will keinen baldigen Beitritt der Ukraine. Wer sich selbst auf demokratische Werte beruft, sollte diese Haltung nicht ignorieren.

Denn eine Union, die den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Demokratie sei, ihre Bedenken aber bei politisch erwünschten Projekten beiseiteschiebt, riskiert ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Brüssel täte gut daran, zuerst die Zustimmung der Menschen zu gewinnen, statt schon die nächste Erweiterung zu planen. Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass die Bevölkerung so lange belehrt wird, bis sie das Richtige sagt. Demokratie bedeutet, dass ihre Entscheidung ernst genommen wird – auch dann, wenn sie der politischen Führung nicht gefällt.

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