Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten
nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“, so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies
funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn
nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament
während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
***** 2012-07-04