Der neue Stil unter Kanzler Kern ist schon jetzt uralt

Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei,

„Bei den großen Themen wie der Migrationswelle und ihren Folgen für Arbeitsmarkt,

Sozial- und Gesundheitssystem etc. eiert Oberhauser herum. In ihrem eigenen Ressort

herrscht seit zwei Jahren kompletter Stillstand, außer dort, wo es zum Schaden des

Gesundheitssystems und der Patienten geht“, so heute die freiheitliche Gesundheits-

sprecherin und stv. Klubobfrau, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, zu den

Aussagen von SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser in der ORF-„Pressestunde“.

„Bei den Projekten, an denen Oberhauser in ihrem Ressort tatsächlich arbeitet, geht

es nicht darum, das Gesundheitssystem im Sinne der Patienten, der Ärzte und des

medizinischen Personals zu verbessern und langfristig abzusichern. Es geht nur um

ideologische Themen – mit den Primary Health Care-Zentren soll ein DDR-System

implantiert und das bewährte System des Hausarztes ruiniert werden“, warnte

Belakowitsch-Jenewein.

„Sinnvolle Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hin-

gegen schiebe Oberhauser auf die lange Bank. Sie hat auch keine Rezepte gegen

das herrschende Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung, dessen Leid-

tragende vor allem einkommensschwächere Menschen sind. Das einzige, was ihr als

Sozialdemokratin(!) dazu einfällt, ist, die Patienten ins Wahlarztsystem zu schicken

– ein glatte Verhöhnung“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und auch in

ihrem eigenen Ressort. Damit hebt sie sich von ihren alten und neuen Minister

kollegen nicht ab, sondern fügt sich nahtlos in das Bild ein: Der neue Stil unter

Kanzler Kern ist schon jetzt uralt“, so Belakowitsch-Jenewein.

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2016-06-19