Warum gibt es kein sektorales Bettelverbot auch für Wien?

Graz, Salzburg, Innsbruck, Linz, Dornbirn und ab Jänner auch Wiener Neustadt – in vielen größeren Städten Österreichs ist es möglich, ein sektorales Bettelverbot einzurichten, nur die Wiener Stadtregierung lässt die Bevölkerung weiter unter den Belästigungen durch die osteuropäische Bettelmafia leiden. Nun hat sogar der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil die Beschwerde einer Bettlerin aus Vorarlberg zurückgewiesen, wo dieser festhielt, dass „Städte und Gemeinden ein solches (sektorales) Bettelverbot erlassen dürfen sobald die Gefahr besteht, dass ein Missstand eintritt, der das öffentliche Gemeinschaftsleben stören könnte oder dieser bereits eingetreten ist“.

Gerade in Wien, wo organisierte Bettelei und aggressives Schnorren an der Tagesordnung stehen, ist der Bedarf für ein Bettelverbot schon lange vorhanden. Dies wäre als Teil eines vernünftigen Sicherheitskonzepts für Wien zu erachten und würde gleichzeitig eine strenge Exekution der Gesetze fordern. Die Argumentationslinie von Rot-Grün, man würde die Ärmsten damit noch zusätzlich bestrafen, ist schlichter Unsinn. Durch die Duldung der organisierten Bettelei öffnet man der Ost-Mafia weiter Tür und Tor für die Ausbeutung ihrer Leibeigenen.  Wenn das die soziale Gerechtigkeit sein soll, von der SPÖ und Grüne immer sprechen, dann gute Nacht Wien.

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2016-11-08