FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbessertenInfrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest. „Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag. Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach- ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes- sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so Waldhäusl. Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen, dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über- nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein. Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung das Kraut fett. *****
2012-10-08