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Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine Frage, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie. Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen, um in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können, keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über die Aufnahme jener 20 Prozent der echten Flüchtlinge, die politisch, religiös oder
sexuell verfolgt sind – entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu diskutieren. Asylzentren in Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den Menschen Zugang zu Bildung, Medizin und Arbeit gewährt werden kann, wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken, sind aber kein Grund zu feiern. Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro, Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das Vertrauen der Bürger in diese EU komplett verloren gegangen. Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und Österreich nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht, beweist, dass es niemals ein Teil Europas sein kann. Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem hat sich die EU zu einem europafeindlichen Projekt entwickelt, das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der USA. Die Wirtschaftssanktionen, welche die EU über Russland verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA. Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24