Im Parlament darf geraucht werden

Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-

Raucher-Gesetz“. Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt, um gegen das Rauchen

eine Brandrede zu halten, wurde ausgerechnet Christoph Matznetter. Matznetter

qualmt nämlich selbst, wann immer es eine Möglichkeit dazu gibt. Als Rouven

Ertlschweiger vom Team Stronach mit seiner Pro-Raucher-Rede dran war, fragte

er sich: „Was ist hier eigentlich los?“. Er habe Matznetter, der das Rauchverbot in

der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit

dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.

Ertlschweiger mahnte ein, dass bei einem Rauchverbot in der Gastronomie auch

ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte. Auf diesen Vorschlag ging

dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht, die vor allem über ein „Taferl-

Eklat“ bei der Raucherdebatte berichteten. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider

hatte nämlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,

als er mehrere Taferln mit ans Rednerpult nahm. Unter anderem mit dem Auf-

druck: „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“. Mitterlehner, der den Spitz-

namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“

und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande: Der Spruch

stammt von Plakaten, die von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer gestaltet

wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.

Dieser Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt

wurde. Die Freiheitlichen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,

um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-

staat“ scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu

warnen. „Deutlich Stopp“ sagte FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben

von Menschen hinein Politik gemacht wird“. Wenn man so weitermache, müsse

man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen

eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis zum Verfassungs-

gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen. Außerdem rief

Strache auf, sich an der Demo gegen das Rauchverbot in der Gastronomie am

28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.

2015-04-24