Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht


Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt

bei Sachbeschädigung um 200,- Euro

Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund
um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate
– wie nachfolgend zu sehen –  auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf.
Foto: © Privat
Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin.  Aber wir haben schon
ärgere Verunglimpfungen gesehen.  Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen
FPÖ-Politiker(innen),  deren  Konterfeis mit Hitlerbärtchen,  Hakenkreuze odgl.  verziert wurden.
Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen  männerfeindlichen Aussagen
auch nicht unbedingt Freunde macht.   Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat
sein.
Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch
ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ
eingeschaltet.   Die  Polizeiinspektion  Guntramsdorf  nahm  eine  Anzeige  wegen   „Öffentlich
rassistischer Darstellungen“ auf.   Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen
hier  keine Gefährdung der Verfassung.   Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es
sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse.

Screenshot: (c) erstaunlich.at
Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig.  Die Plakate wurden von
der  PI Guntramsdorf  gesichert  und vom  Landeskriminalamt  auf Fingerabdrücke untersucht.
Diese  Untersuchung  verlief jedoch negativ.   Dem nicht genug, wurde noch ein DNA- Tupfer-
abrieb durchgeführt und ausgewertet.
Die  Anzeige wegen  „Öffentlich rassistischer Darstellungen“  wurde zwischenzeitlich auf eine
Sachbeschädigung  relativiert,  wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro,  für das Entfernen
der 8 Plakate,  beziffert wurde.   Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt
hatte, der irrt wiederum gewaltig.
Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der
offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes
für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese
Durchsuchung verlief negativ.   Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amts-
stube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab.
Und  noch  immer  ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht.   Die Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt  ordnete  eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatort-
spuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA-
Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine
mittlerweile  dazugekommene  Amtsehrenbeleidigung,   obwohl  bislang  keinerlei  Anhalts-
punkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind.

Sceenshot: (c) erstaunlich.at
 
Da stellen wir uns die berechtigte Frage,  ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und
die  Staatsanwaltschaft  Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind,  um sich mit einer der-
artigen  Lappalie  zu  beschäftigen.   Von  den  bislang  aufgelaufenen Kosten zu Lasten der
Steuerzahler ganz zu schweigen.   Auch würde es uns interessieren,  ob bei den bisherigen
Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen)
ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde?
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2013-07-10