GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern, bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf- ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter- lassungen doch nicht ganz zufällig passieren. Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit 32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie viel Geld bezahlt hat? Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“ Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver- mutung für alle Beteiligten. Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen- ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden. Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst illegale Absprachen und Zusagen? Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“ missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen. Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats- anwälte! DDr. Gerhard Grone
2012-09-15