Sozialistischer Besteuerungswahn


Wie vernichtet man einen Wirtschaftsstandort und Jobs?

Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖ/VP-Regierung
Österreichs  Wirtschaft,  speziell die KMUs,  in den Abgrund,  vernichtet  den  Binnenkonsum,
Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich.

 

Österreich  ist ein Hochsteuer-Land.   Der einzig sinnvolle Weg,  um das Budget  zu sanieren

und  gleichzeitig den Standort  nicht komplett zu ruinieren,  sind ausgabenseitige  Reformen
und  Strukturmaßnahmen.   Die Vorschläge des Rechnungshofes liegen auf dem Tisch,  man

müsste sie lediglich aufgreifen.

 

Wirtschafts-  und standortpolitisch  sei der sozialistische  Besteuerungswahn schlicht gefähr-

licher Unsinn. Die von den Genossen geforderte gänzliche Abschaffung der Gruppenbesteuer-
ung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der
KÖSt  würde tausende  Existenzen vernichten,  weil einerseits  Betriebe abwandern würden
und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten.

 

Mit einer  Abschaffung der  Kleinunternehmerpauschalierung feiert  die Bürokratie  fröhliche
Urständ.   Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen.   Die Anheb-

ung der LKW-Maut  (die vor kurzem schon angehoben wurde)  würde auf die  Lebensmittel

und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen, die hohe Inflation weiter steigen.

 

Dass  sie  mit  solchen  Ideen auch  ihre eigene Klientel,  die Arbeitnehmer,  massiv treffen
würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“,  AK-Chef Werner

Muhm,  in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen.

 

Und  ein Blick zurück  in  die  jüngere  Steuer-Geschichte würde  den Genossen  auch nicht
schaden. Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, ist nämlich

Mitte  der  Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer  „Sinnlosigkeit“  abgeschafft worden

– und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.

 

Ginge  die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor,  wie sie bei

ihren Rundumschlägen gegen das  „Feindbild“ Leistungsträger,  Wirtschaft und Mittelstand,

wären  Pensions-,  Gesundheits- und Verwaltungsreform  wahrscheinlich schon  lange auf

Schiene.

 

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2011-12-20