Mikl-Leitner muss „Asyl auf Zeit“ endlich exekutieren


Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter Neujahrsvorsatz

„Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘
fordert,  gesteht sie gleich doppelt das eigene Versagen ein.   Denn erstens ist Asyl bereits jetzt
ausschließlich  ein Recht  auf  Zeit  und  zweitens  wäre  es bereits bisher an ihr gewesen, diese
gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“,  sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann.
Ebenso seien die Zahlen,  die Mikl-Leitner im Österreich-Interview nenne reine Fantasienummern,
die  durch  nichts  zu  belegen  seien,  so  Darmann.   Weder  die  Kosten  für den österreichischen
Steuerzahler durch die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie beleg-
bar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor.
„Die von Mikl-Leitner genannte Milliarde  Euro an Kosten für die illegale Zuwanderung widerspricht
den  bisherigen  Aussagen  ihrer  Regierungskollegen.   Auch ist völlig unklar wofür,  durch welche
Töpfe  und  für  wen  diese  Budgetmittel aufgebracht werden sollen“,  kritisierte Darmann,  der von
einer deutlich höheren Belastung für die österreichischen Steuerzahler ausgeht.
Mit  diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal mehr als Innenministerin dis-
qualifiziert.  Gepaart mit ihrer Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen
bei Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber,  sollte dies eigentlich zu einer Beschleunig-
ung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.
Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine angelastet werden, sagte Darmann,
der es als gelungen Neujahrsvorsatz sehen würde,  wenn sich die Regierung Faymann dazu ent-
schließen  würde,   Anfang  kommenden  Jahres   zurückzutreten  und   Neuwahlen  auszurufen.
„Dadurch  könnte  der  österreichischen  Bevölkerung   noch   mehr  Unheil  erspart  werden“, so
Darmann. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-28