Obergrenze ist eine reine Augenauswischerei

Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die Rücknahme-Abkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben trotzdem hier bleiben, die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler erhalten und es auch nicht auszuschließen ist, dass sie im Laufe der Zeit wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine eine reine Augenauswischerei ist.

Daher ist es von Nöten einen Stopp der Zuwanderung – der unter dem Deckmantel des Asyls läuft – umzusetzen, lückenlose Grenzkontrollen und eine Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ zu realisieren. Letzteres bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, also Hilfe vor Ort zu leisten. Außerdem sei die Regierung ihre Pflicht in Erinnerungen gerufen, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahme-Abkommen zu erwirken. Zudem sind Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, jegliche Leistungen zu streichen.

Die Österreicher haben stets geholfen, wenn sich in Not geratene Menschen an sie gewandt haben. Allerdings wenn diese Hilfsbereitschaft unzählige Male missbraucht wird, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternimmt, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem sind. Zudem wurde durch den Missbrauch, die Belastungsgrenze schon längst überschritten.

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2016-10-19