Radikale Islamisten planen Gottesstaat in Österreich


Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf

Anhänger  der in Deutschland  verbotenen radikal-islamischen  Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten.   Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins  „Efsane Dügün Salonu“  in  Vösendorf  bei  Wien  hat  der  in Österreich  lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese  Steinzeit-Islamisten untergraben  Freiheit  und  Demokratie mit  ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie  erinnert daran,  dass die radikale  „Partei der Bewegung“  in  Deutschland  seit  2003
wegen  ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe  jüngst  auch  federführend an einer  einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort  schwenkten Anhänger  die Fahne  des Dschihad,  des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen  nach einer gemeinsamen  islamischen Welt (Kalifat)  auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte,  warum Demokratie  und Wahlen nichts  für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken  der hiesigen Moscheen  und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter.   Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15