Wann gibt es endlich volle Aufklärung über die BMVIT-Vergangenheit
des Bundeskanzlers und Einsparungen der ÖBB-Werbeschleuder
Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich ein Kapitel mit der Öffentlich-
keitsarbeit der Staatsbahn ÖBB. Im Bericht ist zu lesen, dass in den Jahren 2007 bis 2011
durchschnittlich 31 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, zusätzlich wendete man
noch acht Millionen Euro für zusätzliches Werbepersonal auf.
Ziel der hohen Werbeposten war laut ÖBB-Stellungnahmen das angekratzte Image der Bun-
desbahnen aufzubessern. Das Image der ÖBB als finanzielles Fass ohne Boden wurde weder
aufgebessert noch abgemildert, ganz im Gegenteil wird die verantwortungslose Budgetpolitik
von ÖBB-Managern immer augenscheinlicher.
Erstaunlich ist vor allem die Tatsache über die fehlenden Aufzeichnungen, wofür welche
Geldmittel frei gegeben wurden. Man weiß, dass man jährlich 30 Millionen Euro für Werbung
braucht, aber im Detail nicht für welche? So etwas wäre in privaten Konzernen schlichtweg
unmöglich und sollte es endlich auch in staatsnahen Betrieben werden.
Des weiteren bestätigen die Aufklärungsarbeiten des Rechnungshofes indirekt den Verdacht
bezüglich der Inseratenaffäre des damaligen Verkehrsministern und jetzigen Bundeskanzlers
Faymann.
Der Rechnungshof schreibt: „Die Schaltungen (gemeint gemeinsame Werbekampagne des
BMVIT und ÖBB, Anm.) erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT
und des Bundesministers/der Bundesministerin. Es war nicht nachvollziehbar, warum die
ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.“
Es wäre daher höchst an der Zeit volle Aufklärung über die Inseratenkampagnen von Doris
Bures und Werner Faymann zu tätigen, die anscheinend ein Transportunternehmen mit
einer Werbeagentur verwechseln.
Weiters müsste das ÖBB-Management dafür Sorge tragen, dass von nun an Werbekampag-
nen schriftlich und nachvollziehbar festgehalten werden. Zum zweiten müssten ÖBB-Werbe-
korporationen mit Ministerien mit voller Transparenz von statten zu gehen. Zusätzlich
wären die anfallenden Kosten zwischen dem Ministerium und den ÖBB zu teilen.
Wenn nicht einmal simple Kosten-Nutzen-Analysen vor großen Werbekampagnen durchge-
führt werden, bleibt immer der Beigeschmack von Freunderlwirtschaft und Gefälligkeitsge-
schäften. Deshalb ist es unerlässlich, dass die gesamten Kosten-Nutzen-Analysen von
Werbekampagnen über einem Wert von 100.000 Euro in Zukunft transparent für jeden
Steuerzahler einsehbar sind.
***** 2012-08-25