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Mit seiner Novelle zum Tabakmonopolgesetz hat der Bundesgesetzgeber angeordnet,
dass E-Zigaretten Refills und Liquids ab Oktober 2015 ausschließlich in Trafiken verkauft
werden dürfen..nikoBlue, Österreich-Marktführer im Bereich E-Zigaretten, brachte darauf-
hin einen Antrag auf Aufhebung der betreffenden Bestimmungen des novellierten Ge-
setzes beim Verfassungsgerichtshof ein.
Mit Erfolg: Denn der VfGH hat nunmehr entschieden, dass die betreffenden Bestimm-
ungen des Bundesgesetzes verfassungswidrig sind und aufgehoben werden. Das
„Trafikmonopol“ für E-Zigaretten ist somit vom Tisch.
Die Aufhebung der wesentlichen Bestimmungen der Novelle zum Tabakmonopolgesetz
durch den VfGH, „wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz
sowie das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausüb-
ung“, markiert einen großen Erfolg für die gesamte Branche, deren Mitarbeiter und alle
Konsumenten. E-Zigaretten Refills und Liquids werden auch zukünftig außerhalb von
Trafiken erhältlich sein.
Wären die nunmehr als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen wie geplant in Kraft
getreten, wäre vielen rechtmäßig betriebenen Gewerbebetrieben die Existenzgrundlage
entzogen worden. Darüber hinaus wären hunderte Arbeitsplätze mit einem Schlag ver-
nichtet worden. Ehemalige Raucher, die es mit Hilfe der elektronischen Zigarette
geschafft haben, von ihrem fatalen Laster los zu kommen, wären dazu gezwungen
worden, wieder Tabaktrafiken zu besuchen, um sich dort ihre E-Zigaretten Refills und
Liquids zu kaufen.
„Der Versuch der internationalen Tabakkonzerne, den kleinen Herstellern und Händlern
von E-Zigaretten mit „herbeilobbyierten“ Vertriebsbeschränkungen Schaden zuzufügen,
ist kolossal gescheitert“, kommentiert Franz Seba, Gründer und Eigentümer von nikoBlue,
in einer ersten Stellungnahme... „Wir haben viel Zeit und Geld investiert, um die Novelle
zu bekämpfen. Die an den Haaren herbeigezogenen Argumente der Bundesregierung
waren ausschließlich auf die Wünsche und Bedürfnisse der Tabakkonzerne ausgerichtet,
die sich über diesen Weg der unliebsamen Konkurrenz namens E-Zigarette entledigen
wollten“, so Seba weiter.
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2015-08-03