Steuerreform: Gebarung der Länder besser kontrollieren

Milliarden versickern in Misswirtschaft,

„Die von Bundeskanzler Faymann moderierte Steuerreform geht an den wahren

Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei“, kommentierte der freiheitliche

Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt des SPÖ-Chefs im heutigen Ö1-Journal.

„Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu

stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer ge-

nauer ansehen“, forderte Strache.

Alleine in Wien würden etwa dreistellige Millionenbeträge für Eigenwerbung der diver-

sesten Magistratsabteilungen sinnlos verpulvert, kritisierte Strache das Inseraten-

unwesen der Stadtroten. Wenn man dazu noch die Geldvernichtungsmaschine

„Mediaquater St. Marx“ und das Fass ohne Boden „Krankenhaus Nord“ dazuzähle, so

habe man bereits das Volumen eines Drittels der nunmehrigen Steuerreform auf

dem Tisch liegen, zeigte Strache auf. „Und da haben wir noch gar nicht über die

Millionenverluste der Stadt durch Schweizer-Franken-Kredite gesprochen“, so Strache.

Weiters gebe es in den Gewerbeordnungen derartig viele, sinnlose aber für Unter-

nehmer kostenintensive Vorschriften, die man einfach ersatzlos streichen könnte,

sprach sich Strache für eine „Entschikanierung“ der Unternehmer aus. Dies wäre ein

besserer Schritt als eine Registrierkassenpflicht gewesen, so Strache, der einmal mehr

betonte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in Österreich

hätten.

„Das Steuerreförmchen hat einen großen Bogen um die milliardenschweren Aus-

gabensenkungsmöglichkeiten gemacht und stattdessen wieder einmal bei jenen

zugeschlagen die sich nicht wehren können“, spielte Strache auf die diversesten

Mehrwertsteuererhöhungen an. „Mit diesem ‚kümmerliches Paketchen‘ hat die

Bundesregierung mit ihrem Moderator Faymann einmal mehr bewiesen, dass sie

am Ende ist“, so Strache.

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2015-03-14