Vilimsky: „Heuchelei der SPÖ und ihrer ÖGB-Handlanger kennt keine Grenzen“
Hier der LINK zum Gesetz
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky übte heute heftige Kritik an der völlig unglaubwürdigen Vorgangsweise der SPÖ in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung – denn unter SPÖ-Landeshauptmann Kaiser gibt es im Gemeindemitarbeiterinnengesetz sogar den 13-Stunden-Tag. „Die Heuchelei von SPÖ-Kern und seinen ÖGB-Handlangern kennt keine Grenzen mehr. Während die Roten auf der einen Seite gegen die Arbeitszeitflexibilisierung eine Lügenpropaganda der Sonderklasse betreiben, lassen sie dort, wo sie selbst regieren, die Menschen 13 Stunden arbeiten“, so Vilimsky, der darauf verwies, dass auch Kern selbst in seinem Plan A die Arbeitszeitflexibilisierung verlangt habe.
„Die Forderung der SPÖ, dass auch der Betriebsrat einer temporär längeren Arbeitszeit bei anschließendem Lohn- oder Zeitausgleich zustimmen müsse, sei arbeitnehmerfeindlich. Die SPÖ will, dass nicht die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten, sondern die roten Gewerkschaftsfunktionäre über sie bestimmen sollen. Das kommt für uns nicht in Frage. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung wird nämlich vorsehen, dass die Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis selbst festlegen können, ob sie einer flexibleren Arbeitszeit mit einer 4-Tage-Woche zustimmen oder nicht. Wir werden jedenfalls verhindern, dass die Funktionäre die Menschen zur Mehrarbeit zwingen können“, betonte Vilimsky.
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2018-06-23
Mit Oktober werden 2.000 Mitarbeiter im MAN-Werk Steyr in die Kurzarbeit geschickt.
Grund dafür sind die Russland-Sanktionen. „Ich frage meine Nationalratskollegen
Johann Singer und Markus Vogl: Was habt ihr gemacht? Wo blieb Euer Aufschrei
als die EU auf Wirtschaftssanktionen setzte?“, nimmt der Steyrer Nationalratsabge-
ordnete Gerhard Deimek die beiden in die Pflicht.
„Wir Freiheitliche haben dauernd vor den Folgen der Sanktionspolitik gewarnt. Doch
Singer und Vogl scheinen zu allem Ja und Amen zu sagen“, kritisiert Deimek die
augenscheinliche Egomanie der beiden. „Sie zittern um ihre Mandate und fallen den
Menschen in den Rücken. Große Reden schwingen und Hände schütteln reicht nicht.
Wir Freiheitliche haben uns als einzige für die Menschen eingesetzt“, attestiert Deimek
seinen roten und schwarzen Kollegen ein fehlerhaftes Berufsverständnis. „Gerade
Markus Vogl als Betriebsrat hätte hier seine Stimme erheben müssen und zwar im
Parlament. Aber er scheint sich weniger um unsere Region zu fürchten, als vor dem
Parteibüro der SPÖ“, kritisiert Deimek die Untätigkeit des roten Abgeordneten.
„Die Leidtragenden dieser Rückgratlosigkeit sind die Menschen. Es wurde von Solidari-
tät mit der Ukraine und Europa schwadroniert, jetzt droht das AMS an die Tür zu
klopfen“, verweist Deimek auf die bittere Realität. „Ich fordere Kollegen Vogl auf, sein
Betriebsratsmandat zurückzulegen. Kollege Singer sollte sich besser wieder auf die BH
konzentrieren. Beiden geht die Partei über die Menschen“, so Deimek abschließend.
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2014-09-08
Streit wegen Kürzung von Journal-Nachdiensten spitzt sich zu –
Betriebsversammlung am 21. Jänner 2014 in der Spitalgasse
Die Klinikärzte am Wiener AKH intensivieren ihren Protest gegen die von Rektor Wolfgang
Schütz geplanten Kürzungen der Journal-Nachtdienste und die damit verbundene weitere
personelle Ausdünnung in Österreichs größtem Spital. Erstmals findet dabei eine Betriebs-
versammlung außerhalb des AKH statt: Am Dienstag, dem 21. Jänner 2014, werden mehrere
Hundert Ärztinnen und Ärzte ab 8.00 Uhr in der Spitalgasse 23 in Wien 9. ihren Protest
gegen die geplanten Kürzungen lautstark artikulieren.
Organisiert wird die Betriebsversammlung von der Wiener Ärztekammer für den Betriebsrat
der Medizinischen Universität Wien. Redner werden unter anderem Ärztekammerpräsident
Thomas Szekeres sowie der Betriebsratsobmann des wissenschaftlichen Personals der Medi-
zinischen Universität Wien, Thomas Perkmann, sein. Vom Betriebsrat zur Teilnahme einge-
laden wurden weiters der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Wolfgang Schütz,
sowie Primarärztevertreter Christoph Zielinski.
Die Veranstalter rechnen mit 500 bis 1000 Teilnehmern. Aufgrund der Sperre der Spital-
gasse ist mit lokalen Verzögerungen im Morgenverkehr zu rechnen.
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2014-01-18
Privilegienstadel geriet in den medialen Focus
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist in den vergangenen Tagen, in den Focus etlicher
Medien geraten. Grund dafür war das großspurige Auftreten ihres Bosses Ewald Nowotny, der
sich für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre aussprach. Gerade der Chef
eines staatlichen Unternehmens, in welchem es vor Privilegien nur so wimmelt, fordert die
bestehenden Pensionsrechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden.
Das dies eine eindeutige Provokation war, daran ist nicht zu rütteln. Auf Grund der Aussage
von Nowotny, hagelte es von medialer Seite heftige Vorwürfe zur moralischen Einstellung
dieses Mannes und den Privilegien in der OeNB.
Fundierte Rechte nur in der OeNB?
Jetzt wehrt sich der Betriebsrat der Österreichischen Nationalbank mittels einer Presseaus-
sendung, gegen die angeblich unrichtigen Behauptungen und Halbwahrheiten. In dieser meint
man, dass das Pensionssystem der OeNB für die Dienstnehmer, die vor 1998 aufgenommen
wurden auf einer rechtlichen Grundlage basiert. Auf Grund dieser Aussage muß angenom-
men werden, dass der Rest der arbeitenden Bevölkerung in Österreich rechtlos ist und ihre
Pensionsansprüche in keinen rechtlichen Grundlagen fundiert sind.
Staatsbetrieb will von Steuergeld nichts wissen
Die Personalvertreter halten weiters fest, dass sich die Altverträge in einem geschlossenen
System befinden und daher den Steuerzahler nicht belasten. Das ist eine erstaunliche
Feststellung. Möglicherweise werden diese Pensionen dann aus der Privatkasse der Betriebs-
räte und Direktorenriege bezahlt. Falls es den Herrschaften im Betriebsrat entfallen ist, die
Oesterreichischen Nationalbank ist ein Staatsbetrieb und Zahlungen wie Gehälter, Pension-
en, Dienstautos und diverse Privilegien, werden aus Steuergelder beglichen.
Die hohe Bedeutung der Tätigkeit in der OeNB
Auch wird in der Presseausendung erwähnt, welch hohe Bedeutung den Mitarbeiter(innen)
der OeNB zukomme und dass diese nicht zuletzt in der Finanzkrise bereit waren, professio-
nell und einsatzfreudig für die Republik zu arbeiten.
Werte Betriebsräte der OeNB, jeder arbeitende Mensch muß seinen Job mit Einsatzfreude
und Professionalität erledigen, sonst ist er ihn nämlich los. Eine derartige Überbewertung
der Tätigkeit in der Nationalbank ist präpotent und eine Frechheit.
Kampfmassnahmen werden angedroht
Jedenfalls kündigt der Betriebsrat der OeNB an, dass einseitige Eingriffe in Dienstverträge
nicht akzeptiert und mit allen juristischen und gewerkschaftlichen Mitteln bekämpft werden.
Da hoffen wir doch, dass sich der ÖGB für seine Mitglieder ebenfalls stark machen und
Eingriffe in bestehendes Pensionsrecht gleichfalls bekämpfen wird.
Präpotent und überheblich
Den verantwortlichen Damen und Herren in der OeNB sei ins Stammbuch geschrieben, wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen. Die Presseaussendung, welche unserem
Artikel zugrunde liegt, strotzt vor Präpotenz, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit.
Unter diesem „Link“ kann sich der/die geneigte Leser(in) den kompletten Text dieser Aus-
sendung durchlesen.
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2010-07-23
Ein Grund für Wahlniederlagen
Das die SPÖ von einer „Wahlschlappe“ zur anderen läuft, kann sie auch jenem Umstand
verdanken, dass sie Leute wie den Multifunktionär Fritz Sulzbacher beheimatet. Im Beitrag
„Dicke Autos für dicke Männer“ können Sie nachlesen, mit welcher Unverfrorenheit der
sozialistische Voest-Betriebsrat und SP-Landtagsabgeodnete, trotz Krise ein Luxusgelände-
auto der Marke Audi Q7 als Dienstwagen orderte.
Kaufpreis blieb geheim
Da der mediale Druck auf den Multifunktionär zu groß wurde, entschied er sich schweren
Herzens in seine private Geldbörse zu greifen und den Audi Q7, von seinem Dienstgeber
privat zu erwerben. Der Kaufpreis blieb bis zu heutigem Tage ein wohlbehütetes Geheimnis.
(Fotoquelle:www.land-oberoesterreich.gv.at)
Multifunktionär Fritz Sulzbacher
Quad für die Jagd
Wer nun glaubt, dass Sulzbacher aus der Dienstwagenaffäre etwas gelernt hat, der irrt
gewaltig. Als Abschiedsgeschenk für seine bevorstehende Pensionierung wünscht sich
der schwergewichtige Multifunktionär ein Quad, um seinem Hobby dem Erschiessen von
Tieren oder auch Jagd genannt, besser fröhnen zu können.
Aber nur vom Feinsten
Da aber Sulzbacher nur das Beste vom Besten gewöhnt ist, will er die neueste Entwicklung
von Harley Davdison, nämlich das Harley Quad Q4. Für dieses Gefährt gibt es noch keine
Preisangaben, da aber Harley im Hochpreissegment angesiedelt ist, dürfte der Kaufpreis
nicht unter einer fünstelligen Eurosumme liegen. Bezahlen soll das Ganze natürlich der
Steuerzahler.
Nächste Niederlage in Wien?
Es sind Personen wie Sulzbacher, die der SPÖ gewaltigen Schaden zufügen. Sollte die
Führungsspitze der Sozialdemokraten dem Treiben dieser Leute weiterhin ungerührt zu-
sehen, wird auch die bevorstehende Wahl in Wien in einem Desaster enden.
Stauni
2009-11-29
Luxusdienstauto für Betriebsrat
Während von den Voestmitarbeitern Opfer verlangt werden, genehmigt sich der
Voest Betriebsrat, SPÖ Landtagsabgeordnete und Multifunktionär Fritz Sulzbacher
einen Luxusgeländewagen der Marke Audi Q7 . Dieser Luxuswagen kostet rund
70.000,- Euro.
Als ihm dies angekreidet wurde, zeigte er sich mit den Argumenten, er bezahle im
Monat ohnehin 600,- Euro dazu und auf Grund seiner körperlichen Statur passe er
in keinen Mittelklassewagen, uneinsichtig.
Das ideale Dienstauto für übergewichtige Betriebsräte in Staatsbetrieben
Nun wenn man berechnet, daß für ein derartiges Auto monatlich 400,- Euro für
die Motorsteuer und Versicherung fällig sind, bleiben ganze 200,- Euro übrig
die Herr Sulzbacher dazu bezahlt hat. Ein wirklich gutes Geschäft, den dieser
Betrag reicht maximal für die Leasingrate eines Kleinwagens.
Stark übergewichtig
Wir kennen Herrn Sulzbacher zwar nicht persönlich, aber laut seiner eigenen Aus-
sage und des von uns gesichteten Fotomaterials, handelt es sich um eine Person
mit dementsprechendem Übergewicht.
Vielleicht sollte er allein aus gesundheitlichen Gründen abnehmen, dann wird er
wahrscheinlich auch in ein „normales“ Auto passen.
Wer ist Herr Ing. Fritz Sulzbacher ?
Passt in keinen Mittelklassewagen
Unter diesen Link finden Sie einige Informationen.
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-33D7BA2C/ooe/hs.xsl/15342_DEU_HTML.htm
Kauft das Auto privat
Nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde, hat Sulzbacher durchklingen
lassen, er werde den Dienstwagen jetzt „privat“ kaufen.
Man darf gespannt sein, zu welchem „Vorzugspreis“ er das Fahrzeug erstehen wird.
Es stellt sich ohnehin die Frage, warum sich Sulzbacher nicht schon längst ein
Privatauto gekauft hat und wie jeder Normalsterbliche seine Dienstfahrten nach dem
gesetzlichen Kilometergeld abgerechnet hat.
Interessenskonflikt ?
Stellen Sie sich vor Sie werden bei einer Gerichtsverhandlung von einem Rechts-
anwalt vertreten, der zugleich der Staatsanwalt in diesem Verfahren ist.
Ein Ding der Unmöglichkeit werden Sie sagen, jedoch nicht bei er Voest Alpine.
Dort ist nämlich Herr Sulzbacher Betriebsrat, der die Interessen der Arbeiter ver-
treten soll und ist gleichzeitig Mitglied der Eigentümervertretung, nämlich als
Landtagsabgeordneter der SPÖ.
Für uns stellt sich daher die Frage, welche Kriterien für die Entscheidungsfindung
des Herrn Sulzbacher in seiner Tätigkeit als Arbeitervertreter und gleichzeitig als
Mitglied der Eigentümervertretung, maßgeblich sind.
Stauni
2009-02-01