Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
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2012-05-16
Live ist besser als Wikileaks
Nun, es bedarf keiner Wikileaks Enthüllungen um den österreichischen Umweltminister er-
fahren zu lassen, dass er doch nicht so wichtig ist, wie er fälschlicherweise angenommen
hat. Da erlaubte sich doch die französische Fluglinie Air France, eine Maschine starten zu
lassen, obwohl Berlakovich auf Grund einer Verspätung noch nicht an Bord war.
Jedenfalls bekam der Umweltminister wegen des versäumten Fluges einen Tobsuchtsanfall,
bezeichnete die Österreichische Botschaft als Saustall und feuerte eine Mitarbeiterin. Dies
ist der Tageszeitung „Die Presse“ zu entnehmen und wir schenken diesem Artikel Glauben.
Ärgernis nachvollziehbar
Wir können aber das Ärgernis des Burgenländers verstehen, sollte doch die Reise nach
Mexiko, genau gesagt nach Cancun, zur Klimakonferenz gehen. Bedenkt man den Temp-
eraturunterschied dieser Länder, wird klar warum Berlakovich auszuckte.
Statt im sonnigen und warmen Mexiko zu verweilen, musste er im winterkalten Frankreich
verharren. Dazu kommt noch erschwerend, dass er seinen ÖVP-Parteifreund und Außen-
minister Michael Spindelegger telefonisch nicht erreichen konnte. Wahrscheinlich wollte er
ihm mitteilen, dass er soeben den weiblichen Landwirtschaftsattachée gefeuert hat, weil
diese es verabsäumte, den Botschafter über seine Anwesenheit zu informieren und auch
kein übliches Minister-Botschaftsgeleit zum Flughafen zu organisieren.
Sarkozy zeigt sich unbeeindruckt
Da auch der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy keine Anstalten machte, dem
gestrandeten Minister die „Air France One“ zur Verfügung zu stellen, blieb dem weltreisen-
den Burgenländer nichts anderes übrig, sowie Otto Normalbürger auf das nächste Flug-
zeug zu warten.
Auch wird Sarkozy die Drohung von Berlakovich „Nie wieder Air France“ relativ kalt lassen
und das angekündigte offizielle Protestschreiben an die französische Botschaft in Wien,
wird sicher seinen Weg in den nächsten Reißwolf finden.
Die Wichtigkeit von Berlakovich
Berlakovichs Aussage, dass es ihm graue was einem Normalbürger auf Reisen passieren
kann, ist ungefähr so glaubhaft, wie die Mär vom kinderbringenden Storch. Aber der
wackere Burgenländer setzte noch einen drauf und ließ verlautbaren, dass seine Reise
kein Ausflug sei, sondern es um die Zukunft gehe.
Damit spielte er offenbar auf die Klimakonferenz in Cancun an, bei der er persönlich teil-
nimmt. Da können wir aber den Umweltminister beruhigen, den die Wichtigkeit dieser
Konferenz hat ungefähr den selben Stellwert wie seine Person und diesen hat er ja in
Frankreich erfahren.
Jedenfalls kam Nikolaus Berlakovich, schließlich mit eintägiger Verspätung im sonnigen
Mexiko an. Und siehe da, es war kein Stein vom anderen gefallen und Mutter Erde dreht
sich noch immer um ihre Achse.
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2010-12-09
GASTAUTOREN-BEITRAG
Sprengstoff“ auf Malmöer Flughafen war Plastilin für Enkel
Utl.: Polnischer Pensionist von bewaffneter Polizei offenbar
rüde behandelt =
Stockholm (APA) – Ein Zwischenfall auf dem Malmöer Flughafen vor ein paar Wochen hat
in Schweden nun ein behördliches Nachspiel. Ein Pensionist hatte für seinen Enkel in Pol-
en Plastilin als Mitbringsel gekauft und dieses im Handgepäck mit sich geführt. Bei der
Sicherheitskontrolle wurde das Spielzeug als möglicher Sprengstoff identifiziert.
Teile des Flughafens wurden daraufhin gesperrt. Bewaffnete Polizisten bedrängten den
betagten Passagier offenbar derart, dass er in Tränen ausbrach. Eine Anzeige zu dem
Zwischenfall wurde am Freitag dem mit der Prüfung behördlicher Tätigkeit befassten
Justiz-Ombudsman in Stockholm übergeben.
Diese Meldung die heute über den APA-Ticker gelaufen ist, sollte wieder einmal Anlass
dafür sein, über die Großteils unsinnigen „Sicherheitsmaßnahmen“ im Flugverkehr nach-
zudenken. Wem geht es nicht auf den Keks, wenn er bei Sicherheitskontrollen die
Schuhe ausziehen muss, den Gürtel ablegen muss, die Kosmetikartikel in einen durch-
sichtigen, verschließbaren Plastikbeutel geben muss, keine Nagelschere, oder Nagelfeile
mitnehmen dar, und, und, und.
Ich halte das für völlig unsinnig! Nur weil irgend einem paranoiden Amerikaner eingefallen
ist, dass Nagelfeilen gefährlich sein könnten, dürfen jetzt auf der ganzen Welt keine mehr
in die Flugzeugkabine mitgenommen werden?! Was glauben die? „Hände hoch, oder ich
feile mir die Nägel“. Wenn der erste Pilot mit einem String-Tanga erwürgt wird, müssen
dann alle nackt fliegen? Oder rechnen die damit, dass die Terroristen eine Maschine mit
Duschgel entführen?
Oder – wie mir selbst kürzlich passiert ist – extrem gefährliches Haargel. Ich hatte eine
Tube mit 150 ml Haargel, die jedoch nur halb voll war – erlaubt sind 100 ml. Die wurde
mir doch glatt abgenommen, mit der Begründung, dass Behältnisse mit mehr als 100 ml
nicht erlaubt seien. Die Tube war durchsichtig und für jedermann erkennbar halb leer,
also nur mit 75 ml Inhalt. Abgesehen davon konnte ich beweisen, dass es tatsächlich
Haargel ist und kein Sprengstoff. „Fliegen sie nach lslamabad, oder ich gele mir die Haare!“
Da gefällt mir der israelische Zugang viel besser. Die belästigen ihre Passagiere nicht mit
völlig absurden Vorschriften, sondern setzen auf Ethik-Profiling. Das bedeutet, dass sie
sich die Passagiere genauer ansehen. Von einem 60jährigen Israeli (auch mit Haargel im
Gepäck), geht deren Meinung nach, weniger Gefahr aus, als von einem 20jährigen Ara-
ber mit feurigem Blick, auch wenn diese kein Haargel im Gepäck hat.
Jetzt ist es ja so, dass gerade Israel eine große und langjährige Erfahrung mit Terrorismus
hat und daher davon ausgegangen werden kann, dass die nicht ganz blöd sind. Ich frage
mich also, warum nicht auch bei uns Ethik-Profiling zumindest versucht wird. Ich bin mir
auch sicher, dass von einem gebürtigen Wiener aus Floridsdorf, mit Duschgel im Handge-
päck, weniger Gefahr ausgeht, als von einem zugewanderten Afghanen, mit Koran unter
dem Arm und Gebetsteppich im Handgepäck. Das sollten sogar unsere Zöllner auf die
Reihe kriegen.
Die einfachste und vermutlich effizienteste Methode wäre ein generelles Flugverbot für
Moslems auf europäischen Fluglinien. Schließlich waren es deren Glaubensbrüder, die uns
diesen ganzen Schwachsinn beschert haben , indem sie unbedingt ins World Trade Center
fliegen haben müssen. Es ist auch in den vergangenen 30 Jahren kein einziger Zwischen-
fall im Flugverkehr ohne moslemische Beteiligung passiert.
Mit anderen Worten: Wenn ich keinen islamistischen Fanatiker an Bord habe, geht die Chan-
ce gegen Null, dass irgend ein Irrer versucht den Flieger zu entführen oder zu zerstören. Da-
her: Flugverbot für Moslems. Sollen die doch mit ihren eigenen Linien fliegen – da können
sie sich dann nach Herzenslust entführen, umbringen, abstürzen – aber bitte nicht in Häuser
fliegen. Da sich das vermutlich nicht durchsetzen wird, heißt es somit weiterhin: Hände hoch,
oder ich schneide mir die Zehennägel!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zampach
2010-09-10