Voraussage
Es waren keine hellseherischen Fähigkeiten von Nöten, um das Wahlergebnis der gestrigen
BP-Wahlen vorauszusagen. Wie auch dieses Online-Magazin im Beitrag vom Samstag fest-
hielt, war die Wiederwahl von Dr. Heinz Fischer voraussehbar.
Euphorie fehl am Platz
Erstaunlich ist allerdings, dass so einige Linke Blogs und Printmedien von einem fulminanten
Wahlergebnis von 78,9% schreiben. Diese Autoren dürften bei Ihrer Berichterstattung Scheu-
klappen getragen und die Realität nicht erkannt haben.
Diese Wahl wurde durch die schwächste Wahlbeteiligung in der Geschichte der 2.Republik
ausgezeichnet. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten fanden den Weg zu den Wahl-
urnen.
Kleine Rechenaufgabe
Von den 49,2 Prozent Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, wähl-
ten wiederum die Hälfte ungültig oder weiß. Von den verbliebenen 24,6 Prozent der gültigen
Stimmen, entfielen dann 78,9 Prozent auf Dr. Heinz Fischer. Ob das ein Grund zum Jubeln ist,
sei dahingestellt.
Äußerst schwache Gegner
Das Dr. Heinz Fischer diese Wahl gewann lag nicht in der Stärke seiner Person, sondern dass
er gegen äußerst schwache Gegner antrat. Nehmen wir zum Beispiel Barbara Rosenkranz.
Während H.C. Strache irgendwas von 35 Prozent faselte, erklärte die FPÖ-Kandidatin dass
sie ihr Wahlziel beim Erhalt 17 Prozent der Stimmen als erfüllt sehe.
Kein Siegeswillen und Konzeptlosigkeit
Unter diesen Umständen fragen wir uns, warum ist Rosenkranz überhaupt zu dieser Wahl
angetreten. Ihr hat es eindeutig am Siegeswillen gefehlt und daher war es schade um die
Zeit, welche sie in den Wahlkampf investiert hatte.
Das wäre vergleichsweise wenn ein Boxer, der zu einem Kampf in den Ring steigt vorher
ankündigt, dass er froh sei wenn er 5 Runden überstehe. Kein Mensch würde auf diesen
Kämpfer nur einen Cent setzen.
Abgesehen von der Konzeptlosigkeit der FPÖ bei diesem Wahlkampf, ist ein H.C. Strache
als Wahlhelfer nicht gerade das Non plus Ultra. Unsere Einstellung zum FPÖ-Chef können
Sie zahlreichen Beiträgen auf ERSTAUNLICH entnehmen.
Ein trauriges Ergebnis
Wir gratulieren Dr. Heinz Fischer trotzdem zu seinem Wahlsieg, obwohl dieser nicht unter
das Prädikat „wertvoll“ fällt. Zieht man als Bemessungsgrundlage alle wahlberechtigten
Österreicher(innen) heran, erhielt BP-Kandidat Dr. Fischer einen Stimmenanteil von trau-
rigen 18 Prozent.
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2010-04-26
Verfolgung oder Verfolgungswahn ?
Der ausserordentliche Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler hat offensichtlich ein
massives Problem mit der Justiz. Er sieht in jeder Anklage oder Urteil gegen ihn, eine
politische Verfolgung.
Als er vor geraumer Zeit wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft
verurteilt wurde, reagierte er empört und weigerte sich, den Schuldspruch anzuerkennen.
Er bezeichnete sich als Opfer einer „politisch gefärbten Justiz“ und kündigte volle Be-
rufung an.
Nächster Verhandlungstermin für Herrn Westenthaler ?
Richter Peter Liebetreu begründete sein Urteil gegen Westenthaler damit, das er als Zeuge
im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried K. (dieser wurde wegen Körper-
verletzung zu vier Monaten bedingt verurteilt) unter Wahrheitspflicht stand wiederholt die
Unwahrheit gesagt habe, obwohl er als Politiker eine Vorbildfunktion habe.
Kaum zu glauben, endlich durfte ein Politiker nicht mehr straffrei lügen.
Neues Spiel, neues Glück
Laut Anzeiger und mehreren Zeugenaussagen soll Westenthaler nach dem Europameister-
schaftsspiel Österreich gegen Deutschland das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom
VIP-Parkplatz des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen
die Knie gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
Ort des Geschehens ? Parkplatz vor dem Happel-Stadion
Immunität aufgehoben
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Auslieferung Peter Westenthalers be-
schlossen. Die Auslieferung wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Amts-
gewalt und der schweren Körperverletzung beantragt. Es wird aller Wahrscheinlichkeit
nach zu einem Gerichtsverfahren gegen Westenthaler kommen.
Und der wittert schon wieder eine politische Intrige gegen seine Person, denn der
anzeigende Polizist Michael H. ist nämlich SPÖ-Parteifunktionär und hat bei den
Gemeinderatswahlen 2005 für die SPÖ an vorderer Stelle kandidiert.
Laut Aussage von Westenthaler werde gegen ihn als Oppositionspolitiker eine partei-
politische Vendetta geführt.
Da fragen wir uns doch von welcher Partei soll diese Intrige denn ausgehen ?
Von den politischen Gegnern sicher nicht, denn die sind froh wenn Westenthaler einen
Wahlkampf führt (sofern man ihn aus den eigenen Reihen lässt), denn dann haben sie
selbst wenigsten einen größeren Zulauf ohne viel tun zu müssen.
Unserer Meinung nach ist Herr Westenthaler kein so bedeutender österreichischer
Politiker, daß ihn seine Gegner mit Intrigen abservieren müssen.
Vielleicht ist das nur der Anfang der Justiz, die auch Politikern zeigen will, daß
sie sich ihrer Verantwortung zu stellen haben.
Stauni