Vor Wahlen brennt immer der Hut
Immer wenn Wahlen nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen Versprechungen. So auch diesmal, denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen statt. Als besonderes Wahlversprechen steht diesmal „leistbares Wohnen“ am
Programm.
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass gerade die SPÖ besonders tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat. Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt, bis hin zur Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
Screen: spoe.at
Die rote Gemeinde Wien ist der größte Hausherr Österreichs. Das bringt uns natürlich zur
Frage, warum das Thema „leistbares Wohnen“ auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen. Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Screen: poep.at
Den Wahrheitsgehalt des obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen, da wir
leider nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen sind. Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein Rauch ohne Feuer!“ Allerdings haben wir zum Thema „leistbares Wohnen“ weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ „natürlich“ nichts
zu tun hat. Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin dieses Fonds ist, ist natürlich purer Zufall. Auch sonstige Vertreter der SPÖ im
Vorstand bzw. in der Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur – wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
Laut eigener Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen, die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen, Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments. Dass
gerade dieses Klientel nicht besonders finanzstark ist , ist allgemein bekannt. Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
Angeboten werden möblierte Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen. Da wird bei-
spielsweise ein Einzimmer-Apartment, in der Breitenfurter Straße 372 – im 23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten. Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
Rechnet man für ein Zimmer maximal 70,- Euro monatlich Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment. Das finden wir nicht günstig, denn
private Apartment-Vermieter bieten derartiges bereits ab 200,- Euro an. Während diese
meist ein bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen, schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“ mit sage und schreibe (!) 2.800,- Euro zu. Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne. Denn hier ist bei Anmietung eines Einzimmer-Apartments immerhin die stolze
Summe von 3.270,- Euro zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass der „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt. Begründet wird dies mit der
hanebüchenen Ausrede, den Verwaltungsaufwand und die dafür anfallenden Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“ Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen. Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen, dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt. Sollten sie sich nun für einen Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für den Rest auf die Differenz zu den 7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der Vorsitzende der Sozial-
istischen Jugend Österreichs, Wolfgang Moitzi, Hausbesitzer(innen) als Hausbesetzer-
(innen). Ob er da wohl den „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
*****
2013-04-07
Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien
Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Dr. Kurt
Dalmata Strafantrag wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Vergehen
erhoben.
Alfons Mensdorff-Pouilly soll in den Jahren 2000 bis 2008 in Summe rund Euro 12,6
Millionen erhalten haben, die zuvor unter V erwendung von Scheinverträgen aus dem
Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den
Geldtransfers behilflich gewesen sein.
Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen
werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwend-
ung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden.
Weiters wurde Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage
in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines verfälschten Beweismittels im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
(Schluss)
Inszenierte Show oder Profilierungsversuch?
Diese Anklage wird den Lord of War wenig kratzen. Das hat er nämlich schon eindrucksvoll
unter Beweis gestellt. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in
Luising wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Die Untersuchungshaft dauerte fünf
Wochen.
Am 2 9. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und über-
raschend verhaftet. Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlos-
sen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu
lassen. Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit
zur Verfügung halten.
Am 5. Februar 2010 wurde das Verfahren gegen A. Mensdorff-Pouilly in England jedoch
endgültig eingestellt. Grund für die Einstellung war eine Weisung der britischen Regier-
ungsspitze. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft in London ( 1Woche) erhielt er sogar
eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich
vier Wochen geblieben“, soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt
haben.
Der Mann hat mächtige Freunde und das nicht nur in London sondern auch in Wien, wie
nachfolgendes Foto unter Beweis stellt, welches wir uns vom „Standard“ ausgeborgt
haben. Die komplette Fotostrecke samt dem dazugehörenden Beitrag „Die Blumen des
Bösen“ finden geneigte Leser(innen) unter „derstandard.at“
Quelle: „derstandard.at“
Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der eingebrachte Strafantrag lediglich eine inszenierte
Show ist oder ob sich da tatsächlich ein Staatsanwalt profilieren will und dabei vermutlich
kräftig auf die Schnauze fallen wird.
*****
2012-06-22
AK greift die Berufsgruppe der Immobilienmakler an
Selbsternannte Wohnrechtsexperten der Arbeiterkammer griffen in letzter Zeit immer
wieder die Branche der Immobilienmakler an. Sie bezichtigten diese, sich an Wohnungs-
suchenden eine goldene Nase zu verdienen.
Da tut sich die AK beim Verdienen schon leichter, denn diese bestreitet ihre Einnahmen aus
den Beiträgen ihrer Zwangsmitglieder. Und damit sind wir beim Thema. Während ein jeder
Arbeitnehmer bei der Arbeitkammer Mitglied sein muss, auch wenn es gegen seinen Willen
ist, wird niemand gezwungen sich eines Wohnungsmaklers zu bedienen.
Schwarze Schafe gibt es überall
Sicher gibt es in dieser Branche, wie auch in jeder anderen schwarze Schafe. Doch alle über
einen Kamm zu scheren ist doch etwas erstaunlich. Wir fragen uns, warum die AK noch
kein eigenes Maklerbüro hat, dass gratis Immobilien vermittelt, wo sie doch so philan-
thropisch veranlagt sind.
Bei Maklern gibt es Richtlinien, welche Leistungen und Honorare regeln. In diesen sind
auch die Höchsttarife festgesetzt. Außerdem können mit Maklerbüros auch freie Verein-
barungen über Honorare und Leistungen getroffen werden.
Honorare für Dienstleistungen
Angebot und Nachfrage bestimmen auch diesen Markt. Abgesehen davon, werden die meis-
ten Wohnungen durch Mundpropaganda gefunden bzw. weiter gegeben. Wird etwas Spe-
zielles gesucht und werden daher die Dienste eines Maklers in Anspruch genommen, sollte
man vorher die Bedingungen abklären und schriftlich festhalten.
Personen die sich an einen Makler wenden, erwarten eine professionelle Dienstleistung.
Sollte dennoch ein Beratungsfehler geschehen, haftet der Immobilienmakler mit seiner
Versicherung für den Schaden.
Ein Menschenfreund?
Einer der sich die unangebrachte Kritik der AK offensichtlich zu Nutze macht, ist ein
gewisser Patrick Steffens. Er kündigt in seiner Webseite www.immobilienwelt24.at
folgendes an: „VERMIETEN Finden Sie den richtigen Mieter-provisionsfrei für
Vermieter und Mieter!“
<<
Ein wahrer Menschenfreund dieser Steffens haben wir uns gedacht und auf der Webseite
weitergelesen. Und siehe da, gegen Ende seines Angebotes wird aus der Menschenfreund-
lichkeit ein erstaunliches Geschäft.
Vom Markt keine Ahnung
Abgesehen davon, dass eine 70 m2 Wohnung in durchschnittlich guter Lage keine 1.000,-
Euro an Miete kostet, stimmt die gesamte Rechnung nicht. Der Mietpreis einer derartigen
Immobilie beträgt laut Auskunft des Fachverbandes der Immobilientreuhänder, durchschnitt-
lich zirka 550,- Euro inkl. BK und Ust.
Auch ist es weder markt- noch branchenüblich, dass der Abgeber einer Wohnung Provisionen
an den Makler bezahlt. Grund dafür ist, dass es mehr Nachfrage als Angebot gibt. Ein Makler
der von einem Hauseigner eine Provision verlangen würde, hätte keine Vermittlungsaufträge
an derartigen Mietobjekte.
Doch nicht gratis, sondern immer teurer
Auch bezieht der Philanthrop Steffens, die Kaution in seine erstaunliche Rechnung mit ein.
Näher wollen wir diese Milchmädchenrechnung gar nicht mehr kommentieren. Allerdings
ist nun für seine provisionsfreie Immobilienvermittlung doch etwas zu bezahlen, nämlich
599,- Euro zzgl. 20% Mwst.
Aber auch diese Summe stimmt nicht, wie nachfolgendes schriftliches Anbot beweist. Was
wir ebenfalls erstaunlich finden ist, dass darauf weder eine UID-Nummer, Bankverbindung
und Gerichtsstand ersichtlich ist.
Aus dem anfänglich provisionsfreien Vermittlungsangebot, ist mittlerweile eine Fixsumme
von 898,80 Euro brutto geworden, die auch zu bezahlten ist, wenn sich kein Mieter für die
Wohnung findet.
Keine Maklerberechtigung
Wir haben noch weiter recherchiert und haben auf Anfrage folgendes Mail erhalten.
Schon erstaunlich, dass sich „Immobilienwelt24“ als Makler bezeichnet, obwohl der Ge-
schäftsführer gar keine Berechtigung dazu hat. Noch zwei weitere Erstaunlichkeiten sind
zu finden.
Was für Zufälle
Der Domainname ist vermutlich nur zufälligerweise an die bekannten Immobilienplatt-
formen „Immobilenwelt“ und „Immobilienscout24“ angelehnt. Auch findet sich
auf der Webseite des Herrn Steffens kein einziges Immobilieninserat.
Gerade die Veröffentlichung von Anfragen und Angeboten wäre auf einer derartigen
Plattform vorrangiges Ziel. Was liegt näher, als auf der eigenen Webseite die zur Ver-
mittlung anvertrauter Objekte zu vermarkten. Warum dies wohl nicht geschieht?
Vielleicht sollte die Arbeiterkammer solche Firmen genauer unter die Lupe nehmen
und ordentliche Recherchen durchführen, anstatt unqualifizierte Angriffe auf einen
ganzen Berufsstand zu starten.
*****
2010-01-25
UPC verzeichnet Kundenschwund
Wir haben schon einige Beiträge über den Gemeindebetrieb UPC-Telekabel geschrieben.
Leider war wenig erfreuliches über diese Firma zu berichten und das wir nicht falsch
gelegen sind, beweist nachfolgendes Schreiben von UPC.
Das Resultat langjähriger monopolistisch betriebener Geschäftspolitik
Dieses wurde uns von einem „Erstaunlich“-Leser geschickt und bewahrheitet unsere
seinerzeitige Aussage, dass dem Unternehmen über kurz oder lang die Kunden weg-
laufen werden.
Gratismonate
Offensichtlich ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sich der Kundenschwund bemerk-
bar macht. Aus diesen Grund versucht man „Abtrünnige“ mit zwei Gratismonaten zum
Bleiben zu bewegen.
Den betreffenden Kunden hat UPC telefonisch leider nicht erreicht und möchte nun auf
dem Briefweg wissen, welchen Grund es für die Kündigung gegeben hat.
Stellvertretend für ihn antworten wir, allerdings sind es mehrere Gründe die beim
Kabelanbieter eine Kundenflucht verursachen.
Einige Gründe
Da wären einmal die Preise. Die Zeiten der Monopolstellung sind vorbei und andere
Anbieter locken mit weitaus günstigeren Angeboten. Vielleicht sollte man sich bei UPC
gegebenenfalls über die Preis/Leistungsangebote der Konkurrenz informieren.
Die häufigen Ausfälle des Internets und die Verleugnung dieses Problems durch die
hauseigenen Techniker. Es wäre sinnvoller eine Panne zuzugeben, als den Kunden
mitzuteilen, dass man eigentlich kein Problem hat.
Mit dieser Antwort sahen sich etliche Leute bemüßigt ihren Computer zu zerlegen,
weil sie glaubten dieser sei defekt.
Dann wäre noch das Callcenter-Problem. Wir wissen leider nicht ob den Mitarbeitern
aufgetragen wurde Anrufer um jeden Preis abzuwimmeln, oder ob dies aus Eigen-
initiative geschieht.
Antworten wie: „…wenn es Ihnen nicht passt, können Sie ja kündigen…“
oder „..nein, Vorgesetzte sind für Kunden nicht zu sprechen…“ udgl., kommen
beim Anrufer sicherlich nicht gut an.
Vertrauensschwund
Auch die Rückzahlung einer Kaution nach sage und schreibe 7(!) Wochen und das
auch nur weil der Kunde seinen Anwalt eingeschaltet hat, gründet sicherlich keine
vertrauensbildende Maßnahme und Vertrauen ist die Grundbasis eines jeden
Geschäfts.
Selbstbewusste Kunden
Werte Geschäftsführung von UPC-Telekabel. Sie wollten Antworten warum
Kunden bei Ihnen kündigen, wir haben Ihnen einige aufgezählt.
Die Konsumenten sind mittlerweile mündig geworden und lassen sich nicht mehr
auf dem Kopf herumtanzen.
Umdenken angesagt
Vielleicht sollte bei Ihnen ein Umdenken beginnen, da Kunden keine Bittsteller
sind, sondern Leute die für Leistungen bezahlen. Wird diese Leistung schlecht oder
gar nicht vollbracht, darf sich niemand wundern wenn die Kunden abwandern oder
ausbleiben.
Stauni
2009-04-28
1.200,- Euro monatlich
In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ beklagt sich Frau Elsner, dass
sie mit 1.200,- Euro monatlich ihr Auslangen finden muss. Wenn man bedenkt das sie
trotzdem eine luxuriöse Wohnung bewohnt, bei der die Betriebskosten wahrscheinlich nicht
unter 500,- Euro liegen, glauben wir das nicht ganz.
Sicherlich wird sie von den noch wenig verbliebenen Freunden ihres Mannes unterstützt.
Ausserdem gibt es schlimmeres, wenn man bedenkt, dass sehr viele Leute in Österreich mit
weit weniger auskommen müssen.
Über 2 Jahre U-Haft
Auch haben wir kein besonderes Mitleid mit Helmuth Elsner, aber was hier passiert, hat
objektiv betrachtet mit Gerechtigkeit sehr wenig zu tun.
Am 13. Februar 2007, wurde Elsner von Frankreich nach Östereich überstellt und ist seit-
dem in Haft.
Wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung wurde er im Juli 2008 zu neuneinhalb
Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Elsner dagegen berief.
Der 73-Jährige befindet sich daher bereits über 800 Tage (über 2 Jahre) in Untersuchungs-
haft.
Freibrief für andere Pleitebanker ?
Angesichts der Behandlung von anderen Bankern, die ihre Pleiten der Finanzkrise in die
Schuhe schieben, wird so mancher Normalsterbliche weder das (nicht rechtskräftige) Urteil
noch die U-Haft verstehen. Warum stehen eigentlich nicht die anderen Pleitebanker auch vor
dem Kadi ?
Wir haben am 14.03.2009 den Beitrag „Der arme Herr Elsner“ verfasst, in dem wir uns
bereits ausführlich damit befasst haben, dass Elsner einfach zur falschen Zeit am falschen
Ort war. Es war nämlich Wahlkampfzeit, als der BAWAG-Skandal aufflog.
Schlechtes Timing
Elsner war vermutlich das Bauernopfer der Sozialisten zur Wahl und sonst gar nichts.
Man hat ihn offenbar geopfert, um Schüssel und sein Team daran zu hindern, tiefer im
Keller der SPÖ nach weiteren Leichen zu graben.
Wenn man bedenkt, dass sich seine ebenfalls zu (nicht rechtskräftigen) unbedingten Haft-
strafen verurteilten Mitangeklagten, darunter der Spekulant Wolfgang Flöttl, nach wie vor
auf freien Fuß befinden, erscheint die gegen Elsner verhängte U-Haft mehr als erstaunlich.
Fluchtgefahr
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts vom
10. Februar bestätigt, mit der die rund zweijährige U-Haft über den (nicht rechtskräftig)
zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektor verlängert wurde.
Die dagegen gerichtete Beschwerde Elsners wurde verworfen.
Stattdessen ordnete das OLG die Fortsetzung der U-Haft wegen Fluchtgefahr an. Diese sei
„nach wie vor gegeben“, gab man seitens der Justizbehörde bekannt.
Ferner bestünde weiterhin der Verdacht, dass bisher nicht entdeckte Vermögenswerte als
„Fluchtfonds“ vorhanden sein könnten.
Neuerlicher Enthaftungsantrag
Helmut Elsner stellt neuerlich einen Enthaftungsantrag. Für 2 Mio Euro Kaution, der Hälfte
seines zur Gänze gesperrten Vermögens von rund 4 Mio Euro, will er aus der Untersuchungs-
haft entlassen werden, so sein Anwalt Wolfgang Schubert. Man darf auf die Reaktion des OLG
gespannt sein.
Noch erstaunlicher wird es, wenn man die Vorgänge um Meinl den „soundsovielten“ be-
trachtet. Meinl ist zwar noch nicht angeklagt, steht aber in Verdacht einen Millionenbetrug
begangen zu haben. Auch hier beträgt der Strafrahmen, im Falle einer Verurteilung, bis zu
10 Jahren Freiheitsentzug.
Privatjet und keine Fluchtgefahr
Meinl ist britischer Staatsbürger, sein Privatjet steht vollgetankt bereit und sein Ver-
mögen wird auf 2 (!) Mrd Euro geschätzt. Nachdem er ein zwanzigstel seines Vermögens,
also 100 Mio Euro als Kaution erlegt hatte, öffneten sich für ihn nach 2 Tagen U-Haft die
Gefängnistore. Von einer eventuell gegebenen Fluchtgefahr will man hier offensichtlich
nichts wissen.
Unsere Theorie
Hier dürften zwei starke Interessengemeinschaften, mit unterschiedlichen Zielen vorhanden
sein. Die eine setzt alles daran Elsner im Gefängnis dunsten zu lassen, während man bei
der anderen Gemeinschaft unter allen Umständen verhindern will, Meinl im Gefängnis zu
sehen.
Elsner der Dominator
Elsner war in der Zeit seiner „Herrschaft“ sicherlich sehr dominant und überheblich und
hat es wahrscheinlich aus diesem Grund verabsäumt, sich dementsprechend abzusichern.
Er hat in seiner Glanzzeit offenbar geglaubt, keine Gegner mehr zu haben die ihm
gefährlich werden könnten.
Mit einem solchen Urteil hat er sicherlich nicht gerechnet und vom Gefängnis aus hat
er nur sehr wenig Möglichkeiten dieses Versäumnis nachzuholen. Aus diesem Grund hat
man vermutlich ein starkes Interesse daran, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen.
Meinl der Schlaue
Meinl ist sicherlich schlauer als er aussieht und ist auch kein Dominatortyp. Er macht
eher den Eindruck sich mit allen zu arrangieren, als Leute unter Druck zu setzen.
Daher konnte er die Möglichkeit nützen, sich in aller Ruhe und unbemerkt, gegen alle
Eventualitäten abzusichern und dementsprechende Aufzeichnungen anzufertigen.
Das hier ein starkes Interesse besteht, diesen Mann nicht mit der unangenehmen Situation
einer Haft zu belasten, dürfte auf der Hand liegen.
Man braucht hier keine juristische Ausbildung zu haben um zu erkennen, dass hier mit
zwei völlig verschiedenen Massstäben gemessen wird.
Es ist nur traurig, dass sich eine „unabhängige“ Justiz als Spielball von politischen
Mächten zur Verfügung stellt.
Stauni
2009-04-13
Ermittlungen gegen K.H. Grasser
Wie gestern der „Presse-Online“ und einer Presseaussendung des Nachrichtenmagazin
„Profil“ in der APA-OTS zu entnehmen war, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt
auch wieder gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den früheren Verbund-Chef
Hans Haider als Verdächtige.
Die beiden waren in der Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) beziehungs-
weise deren Managementgesellschaft aktiv.
Die Namen Grasser und Haider fielen bereits nach der Aktien-Rückkaufaktion wegen
Verdachts auf Kursmanipulationen bei der MIP.
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt, dass gegen die beiden noch immer ermittelt
wird, liegt an der ursprünglichen Strafanzeige im Fall Meinl.
Erstaunlicher Weise war aber davon nichts zu bemerken, obwohl man im „Profil“ weiter
anmerkt, dass beide Herren in den Akten weiterhin geführt wurden.
Kurzzeitgedächtnis
Für uns ist vor allem die Person des Ex-Finanzminister K.H. Grasser interessant.
Wir haben den Eindruck, dass man ihn total aus der Schusslinie genommen hatte.
Wenn es für Grasser unangenehm wurde, kennt und kannte er niemanden mehr.
Typisches Beispiel ist der Ausflug auf der Meinlyacht, bei der auch Flöttl
anwesend war.
Sollte sich die Schlinge um Grasser enger zusammen ziehen, sind wir schon gespannt
ob er Meinl den „soundsovielten“ auch nur flüchtig begegnet sein will.
Er würde sich aber bei dieser Aussage schwer tun, hatte er doch Meinl gegenüber
der „Presse“ am 07.02.2008 „ als ausgezeichneten Banker“ bezeichnet.
Auch hat er als Topmanager bei Meinl International Power (MIP), nichts von illegalen
Transaktionen gewusst.
Wir haben bereits am 19.02.2009 den Beitrag „Bitterer Kaffee für Meinl“ verfasst
und die Person K.H. Grasser darin ausführlich erwähnt.
Noch hat er gut lachen
Politik und Wirtschaft
Im nachhinein betrachtet stellt sich die berechtigte Frage, wie konnte dieser
Mann jemals Finanzminister der Republik Österreich sein ?
Irgendwer hat ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, Grasser wieder in eine
politische Funktion zu hieven. Dieser „Jemand“ vermutlich aus Übersee wäre besser
beraten, die Finger davon zu lassen und sich einen neuen Mann aufzubauen.
Zur Zeit sicherlich eine interessante Lektüre
Das Meinl „nur“ auf Grund der Bezahlung seiner Kaution nach Hause gehen konnte,
bezweifeln wir ebenfalls.
Wir nehmen an, dass er aus einem seiner Tagebücher vorgelesen haben wird.
Stauni
2009-04-05
Strache fehlt Rechtswissen
Einer APA-Presseaussendung von gestern war zu entnehmen, dass Herr Strache die
bevorstehende Freilassung von Julius Meinl als ungeheuerlich bezeichnete.
„Wenn Meinl innerhalb kürzester Zeit 100 Millionen Euro auftreiben kann, dann hätte
er die Verpflichtung, damit nicht seine Kaution zu bezahlen, sondern dieses Geld den
Kleinaktionären zurückzugeben und den Opfern zugute kommen zu lassen“, forderte
Strache. (Quelle APA-OTS)
Kleine Rechtskunde
Wir wollen vorausschicken, dass wir von Herrn Meinl den „soundsovielten“ nicht beson-
ders viel halten. Das ist aber unsere Privatmeinung.
Dem Herrn Strache sei aber ins Tagebuch geschrieben, dass Herr Meinl noch nicht verur-
teilt wurde, sondern lediglich unter Verdacht steht.
Also gibt es keinen wie immer gearteten Anlass, den Geldbetrag von 100 Mio Euro, der als
Kaution zur Verfügung gestellt wurde, als Schadenswiedergutmachung zu verwenden.
Das sollte ein Politiker eigentlich wissen, es sei den er lässt wieder nur „Sprüche“ zur
Stimmungsmache ab.
Meinl und seine Freunde
Das Herr Meinl der „soundsovielte“ in der Wahl seiner Freunde offensichtlich sorg-
fältiger agierte, als dies umgekehrt der Fall war, beweist jetzt die Tatsache, dass
plötzlich ein Betrag von immerhin 100 Mio Euro, als Kaution auf den Tisch gelegt wurde.
Wissen bedeutet Macht und Herr Meinl scheint offensichtlich sehr viel zu wissen.
Das die 100 Mio Euro aus seinem Besitz stammen bezweifeln wir und nehmen an, dass
dieses Geld tatsächlich von guten „Freunden“ zur Verfügung gestellt wurde.
Wir kommen deshalb zu dieser Annahme, weil es sich kein profilierungssüchtiger Staatsan-
walt hätte nehmen lassen, Meinl freizulassen, wenn er einwandfrei beweisen könnte,
dass dieses Geld aus eventuell strafbaren Handlungen herrührt.
Ermittlungen im Rekordtempo
Auch Lord of War Alfons Mensdorff-Pouilly braucht ab heute nicht länger gesiebte Luft
zu atmen, denn er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Die offizielle Begründung
dafür ist, weil die Einvernahmen in Österreich abgeschlossen sind.
Da muss man dem Staatsanwalt Respekt zollen, für die Geschwindigkeit mit der er die Ermitt-
lungen abgeschlossen hat. In sage und schreibe 33 Tage waren diese erledigt.
Mensdorf-Pouilly stand ja nicht unter Verdacht ein „Hendeldieb“ zu sein, sondern in sehr
umfangreiche Waffengeschäfte mit nicht nachvollziehbaren Provisionen verwickelt zu sein.
Kleinganoven oft monatelang in U-Haft
Wenn man bedenkt das Leute für weitaus geringere Delikte, für die sie unter Verdacht stehen,
oft einige Monate in U-Haft sitzen, gebührt diesen Staatsanwalt ein Eintrag ins Guinessbuch
der Rekorde.
Wir sind der Meinung, dass Herr Mensdorf-Pouilly auch ein sehr umfangreiches Wissen hat und
ihm dieses bei seiner Entlassung sicherlich nicht hinderlich war.
Die Tagebücher
Wir können uns noch an die Hausdurchsuchung bei ex ÖGB-Boss Franz Verzetnitsch erinnern.
Dieser war seinerzeit verdächtigt worden, in den Bawag-Skandal verwickelt zu sein.
Der ermittelnde Staatanwalt prüfte damals eine Anklage gegen den ÖGB-Boss.
Plötzlich tauchten bei dieser Hausdurchsuchung drei Tagebücher von Verzentnitsch auf.
Brisanten Inhalt können diese zwar nicht gehabt haben, denn sie spielten im Bawag-Prozess
keine Rolle.
Den Wink mit dem Zaunpfahl, dürfte aber jeder verstanden haben. Herr Verzentnitsch lebt
heute zurückgezogen und unbehelligt ein gemütliches Leben.
Wer kann schon wissen, wie viele Tagebücher Herr Meinl und Herr Mensdorf-Pouilly, so ganz
zufällig zu Hause herum liegen haben ?
Man darf gespannt sein, wie die Strafverfahren gegen diese Herren ausgehen werden.
Stauni
2009-04-03
Reklamationen ohne Ende
Beschwerden über UPC-Telekabel gibt es unendlich. Vom schlechten Service begonnen
bis hin zu inkompetenten Mitarbeitern.
Auch wir haben schon einmal ein „persönliches Erlebnis“ mit UPC Telekabel gehabt und
den Beitrag „Troublemaker UPC“ im Dezember 2008 verfasst.
Obwohl UPC Telekabel, speziell im Bereich Internet, erhebliche Marktanteile an mobile
Internetanbieter verloren hat, fährt man dort den monopolistischen Kurs weiter.
Man lebt offensichtlich in der „guten alten Zeit“, wo von einer Konkurrenz weit und
breit nichts zu sehen war.
Neue Story
Heute ist uns wieder eine erstaunliche Episode über den Gemeindebetrieb zugetragen
worden.
Herr Gruber war seit über zehn Jahre Kunde bei UPC Telekabel. Als er mit dem
Internet begonnen hatte, gab es keine Alternative.
Permanente Preiserhöhungen, ewige Wartezeiten am Telefon, wo sich dann meist
ein unwissender Callcentermitarbeiter meldete und immer öfters auftretende Netz-
ausfälle, bewegten ihn dazu seine beiden Verträge zu kündigen und mobil zu surfen.
Kabelloses Internet
Gute Alternative zu monopolistischen Kabelanbietern
Kündigungen offensichtlich schon gewöhnt
Bei UPC Telekabel nahm man die Kündigung zur Kenntnis und wollte nicht einmal
wissen, warum diese erfolgt war. Normalerweise bemüht sich ein Unternehmen
seine Kunden zu halten. Offensichtlich spielt dies bei UPC keine Rolle, dafür
forderte man Herrn Gruber schriftlich auf, seine beiden Modems fristgerecht zurück
zu geben, ansonsten man extra Spesen verrechnen müsse.
Also pilgerte er heute in den Telekabel-Shop in Wien 10., Favoritenstrasse 80, um
seine beiden Modems, innerhalb der Frist zu retournieren. für die er seinerzeit
140,- Euro ( 70.- pro Stück) Kaution bezahlt hatte,
Dort wandte er sich an den „Schalter 3“ wo eine junge schwarzhaarige Dame um die
20 Jahre, die beide Modems in Empfang nahm und eine Übernahmebestätigung
ausstellte. Herr Gruber wollte nun seine 140,- Euro retour, da er seine Verpflichtung
erfüllt hatte.
Probleme bei Kautionsrückerstattung
„Nein Geld gäbe es erst in 4-6 Wochen auf dem Postweg“, meinte die Telekabelmit-
arbeiterin.
Auf die Frage warum, bekam er die Antwort, dass man in diesem Shop keinen Bargeld-
verkehr und daher keine Kassa habe.
Weiters erklärte die junge Frau wörtlich: „Die lange Wartezeit ergebe sich daraus, dass
man in der zuständigen Abteilung zu wenig Mitarbeiter habe“.
So schnello ist nur Chello
Nur nicht bei der Kautionsrückerstattung
Doch eine Kassa
Wir haben uns mit einem kleinem Trick erkundigt, ob in diesem Shop tatsächlich
kein Bargeldverkehr über die Bühne geht. Wir gaben vor, eine offene Rechnung
zu haben und würden diese gerne bar einbezahlen.
Und siehe da, auf einmal gab es eine Kassa, in diese unsere Bareinzahlung ge-
flossen wäre.
Was die personelle Unterbesetzung der Abteilung für die Retourerstattung von
Kautionen betrifft, können wir UPC Telekabel nur raten, den Personalstand zu
erhöhen, den dies wird dringend notwendig sein, wenn man mit Kunden weiter so
verfährt.
Stauni
2009-03-09
Kein Geld für Energie
Ob ein Wiener kein Geld hat oder nicht, erkennt man daran, wie oft er bei den
Strom- und Gaswerken im Foyer im Kundenzentrum Spitalgasse sitzt.
Vier Inseln mit Beratern sind in der Wienstrom in der Spitalgasse. Im Jahr
kommen 100.000 Wiener zu Gesprächen.
Auslastung für Beratung gering
Beratungsdienste sehr gering gefragt
Nur 20 Prozent lassen sich zur Abmeldung oder Ummeldung beraten. Der Rest
ist pleite. Diese Leute können nicht mehr zahlen und wünschen Stundung oder Wieder-
aufsperren des Stroms.
Was im Sommer weniger ausmacht, wo keine Heizung nötig ist, ist im Winter fatal.
Offizielle Zahlen, wie viele Haushalte aktuell ohne Storm und Gas sind, gibt es nicht,
so der Pressesprecher der Wien Strom.
Die Zahlen, die offiziell sind: Im Monat werden 4.000 Ratenvereinbarungen abgeschlossen.
Das macht 48.000 Betroffene im Jahr.
Wer sind die Betroffenen ?
Betroffen sind meist Kleinhaushalte, die im Alltag untergehen. Vielfach ist die Situation
selbst erzeugt und einfach zu umschreiben: Zerrüttete Familienverhältnisse, viele Kinder,
Arbeitslosigkeit, kein Mann im Haushalt, wenig Lohn.
Ohne Geld steht der Stromzähler still
Vielfach ist die Situation klarerweise selbst herbeigeführt. Daraus macht auch Wienstrom
keinen Hehl, daher hält sich das Mitleid in Grenzen. Doch man berücksichtigt die soziale
Situation und sagt: “ Wenn der erste Zahlschein mit der Ratenzahlung bezahlt wird, wird
nicht abgedreht!“
Wiedereinschaltung ist teuer
Die Wienstrom hat einen gewissen Spielraum und kann drei bis vier Monatsraten
für Rückstände zinsenfrei anbieten. Zusätzlich kommt eine Bearbeitungsgebühr
von acht Euro dazu. Teuer wird es, wenn der Strom einmal weg ist. Dann müssen alle
Rechnung beglichen sein – plus 70 Euro Wiederaufschaltgebühr.
Besonders miese Kunden bekommen ihren Strom erst wieder gegen Hinterlegung einer
Kaution von drei Monatsbeiträgen, die verzinst angelegt werden und, wird wieder regel-
mäßig bezahlt, in der Jahresabrechnung gutgeschrieben werden.
Bis zum tatsächlichen Abdrehen des Stromes vergehen aber mindestens zehn Wochen.
Bei Preiserhöhung eigene Strategie
Bei Strom- und Gaspreiserhöhnungen hat Wien-Energie eine eigene
Taktik. Da ist erst im vorigen Spätherbst, zigtausenden Kunden ein Schreiben
vom Energieversorger ins Haus geflattert, indem eine saftige Kostenerhöhung
angekündigt wurde.
Fairerweise wurde eine Widerspruchsmöglichkeit angeboten, die allerdings
im gleichen Atemzug mit der Sanktion einer Vertragskündigung „belohnt“
wurde.
Dafür hat sich Wien Energie aber noch im Schlußsatz ihres Schreibens als
fairer und zuverlässiger Partner bezeichnet.
Stauni
2009-03-09
