Entlastung der Bürger mit Steuerreform
und Einsparungen bei Ausgaben
In der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die tristen Wirtschaftsdaten Österreichs, die Rolle der Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt und das TTIP-Abkommen zu sprechen. Österreich habe die höchste
Abgabenquote und zeitgleich höchste Steuereinnahmen, so der FPÖ-Obmann, der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch betrachtete Strache wirtschaftsfeindliche Auflagen wie etwa das Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die USA ab, die moderatere Umweltauflagen hätten, warnte der Freiheitliche
anlässlich einer möglichen Abwanderung der Voestalpine. Die müsse jährlich
unsinnige Strafzahlungen in Millionenhöhe zahlen, obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg. Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge. Fakt sei aber auch, dass die
USA dort, wo sie Demokratie und Frieden hintragen wollten, das Gegenteil er-
reicht hätten. Sowohl in den USA als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen. Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich habe Österreich sich aus dem Konflikt herauszuhalten, anstatt mit
Sanktionen einen Wirtschaftskrieg zu fördern. Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe. Strache kritisierte
auch die Geheimverhandlungen um TTIP und entsprechende Proteste, die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
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2014-09-24
Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert
Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat mit dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu
einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen
3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte.
Der ohne Mitbestimmungsmöglichkeit für die Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung
in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat
große Bereiche von Mariahilf und Neubau in eine Verkehrshölle verwandelt, die tausenden
Anrainern ein großes Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebens-
qualität beschert hat.
Umsatzeinbußen in diesen Bereichen und auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen, dass die
Mariahilfer Straße-Neu an allen direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde. Auch die
erbosten Reaktionen der bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich,
dass die amtsführende Stadträtin unter anderem für „BürgerInnenbeteiligung“ mit dem ideo-
logisch motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist
und dies auch weiter zu tun gedenkt.
Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu
100% mitgetragenen Projekt „bedient“ wurde, sind die „Pedalritter“ und hier insbesondere
die grünen „Rad-Rambos“.
Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den
eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone. Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor
diesem verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ebenso vom Tisch gewischt wie jene vor den
Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.
Alleine der Hausverstand hätte der sichtlich überforderten Verkehrsstadträtin sagen müssen,
dass angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren
verunmöglicht und der Besuch von FUZO und Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf
gleichkommen wird.
Auch die berechtigten Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der
Fahrt durch die FUZO wurden ignoriert, so dass nun eine alternative Route gesucht werden
muss. Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden, eine tragfähige Lös-
ung ist zudem nicht in Sicht.
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Planung katastrophal, die
Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die
Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent
war.
Der Löwenanteil der Anrainer, Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufs-
straße wünscht sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteig-
breiten von insgesamt bis zu 21 Meter (Kärntner Straße: 19 Meter!) entspanntes Flanieren
ohne Gefahr von Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mit ermög-
licht hat.
Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigt sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von
ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken. Die Gefahr, dass sie
ihr verkehrspolitisches Fuhrwerken auf der Mahü fortsetzt und das Elend verlängert, muss
daher so rasch als möglich gebannt werden.
Die FPÖ-Wien brachte daher in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats einen Miss-
trauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. „Der Wiener Gemeinderat möge durch
ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ , Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou, das Vertrauen versagen,“ so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-
Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde erwartungsgemäß von der
rot-grünen Verliererkoalition abgeschmettert. Damit dürfen sich die Wiener(innen) weiterhin
über die Aktionen der Grünpolitikerin ärgern.
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2013-09-23
Zuwanderin zum Hausen in der Einöde verurteilt?
In der rosaroten Postille „Der Standard“ haben wir eine herzzerreißende Geschichte entdeckt.
Da ist doch eine griechische Zuwanderin in der Tat gezwungen, seit über 15 Jahren, mit ihrem
Mann eine 89 Quadratmeter kleine Mietwohnung in unmittelbarer Nähe des Wienerwaldes zu
bewohnen. Das ist wirklich ein Skandal, dass dem kinderlosen Ehepaar (also 2 Personen) nur
diese Wohnfläche, die noch dazu auf 2 Ebenen aufgeteilt ist, zur Verfügung steht.
Dazu kommt noch, dass das Haus in einem Garten steht und der Zugang zur Mietwohnung nur
über einen Gartenzugang möglich ist. Man stelle sich nur den nervtötenden Lärm vor, welcher
jeden Morgen durch Vögel in den Bäumen verursacht wird. Medizinisch bedenklich ist auch
die frische und sauerstoffreiche Luft aus dem nahen Wienerwald.
Geheizt werden muss mit Gas, da das Haus über keinen Fernwärme-Anschluss verfügt. Ein
Pellets-Ofen kann nicht eingebaut werden, da das Gebäude über keinen Kamin verfügt. Da
stellen wir uns allerdings die berechtigte Frage, wie die Abgase der Gasheizung ins Freie
geleitet werden. Aber vielleicht ist das Ehepaar technisch nicht so versiert und ist bis heute
noch nicht dahintergekommen.
Die Küche der bemitleidenswerten Immigrantin könnte auch ein Facelifting vertragen. „Aus-
misten und Umbauen wäre auch nicht schlecht. Nach 15 Jahren sammelt sich ziemlich viel
Graffel an“, so die Dame.
Sie haben sicher schon erraten um wem es geht. Richtig, es handelt sich um die Wiener
Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie-
planung und Bürger(innen)beteiligung, Maria Vassilakou.
Wir wissen zwar nicht wie viel man als studierter Linguist und nunmehriger selbstständiger
Kommunikationsberater (Ehemann) verdient, aber zwei Monatsgehälter von Vassilakou ent-
sprechen in etwa dem Durchschnitt eines Jahresgehalts von Otto Normalbürger. Da ist es
schon verständlich, dass es sich die Wiener Vizebürgermeisterin nicht leisten kann, einen
Pellets-Ofen einbauen zu lassen. Was das Ausmisten ihrer Wohnung betrifft, haben wir
einen Rat an Frau Vassilakou. Sollte die schmale Geldbörse keine Putzfrau erlauben, dann
selbst Hand anlegen.
Wie gut haben es da doch unzählige Otto Normalbürger. Sie brauchen nicht beim Wienerwald
in einem Haus mit Garten zu leben. Sie dürfen ihr Leben in Plattenbauten wie Großfeldsiedlung,
Rennbahnweg oder Am Schöpfwerk (um nur einige zu nennen) fristen. Auch brauchen sie sich
nicht mit einer Gasheizung herumzuschlagen, denn sie haben ja alle einen Fernwärme-Anschluss.
Das bringt natürlich den Vorteil, vom Fernwärme-Betreiber mit nicht nachvollziehbaren Abrech-
nungen, so richtig schön zur Kasse gebeten zu werden. Skandale um diesen gibt es nachweislich
genug.
Und erst die Größenverhältnisse. Da muss Vassilakou samt besserer Hälfte ( 2 Personen) auf
lächerliche 89 Quadratmeter hausen. Da sieht es bei Otto Normalbürger schon anders aus. Für
eine Wohnung in dieser Größenordnung, sind mindestens vier Personen von Nöten. Das bringt
natürlich den Vorteil enorm an Heizkosten zu sparen. Denn umso mehr Menschen in einer
Wohnung leben, umso mehr wird durch die abgegebene menschliche Wärme der Raum auf-
geheizt.
An Realitätsverlust ist allerdings eine Aussage von Vassilakou kaum zu überbieten. Sie meint,
wenn nichts Dramatisches passiert, dann werden wir hier bleiben. (Anm. der Red.: 89 m²
große Wienerwald-Wohnung) „Es ist also durchaus möglich, dass man uns eines Tages in einer
temporären 60-Quadratmeter-Schachtel findet“, so die Wiener Vizebürgermeisterin. An dieser
Aussage kann man feststellen, wie abgehoben die Dame bereits ist. Offensichtlich hat sie
keine Ahnung davon, wie viele Wiener(innen) von einer 60-Quadratmeter Wohnung träumen
und diese keinesfalls als Schachtel bezeichnen würden.
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2013-06-18
Erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch
grünen Rad-Fetisch ist abzulehnen
„Dass weit über 4.000 Wienerinnen und Wiener am RADcorso teilgenommen haben, ist ein
tolles Zeichen für die Radbegeisterung, die die Velo-city in Wien ausgelöst hat. Es freut mich
besonders, dass sich so viele Wienerinnen und Wiener gemeinsam mit den Konferenzteil-
nehmer(innen) aus rund 50 Ländern auf den Weg gemacht haben. Die Velo-city 2013 bringt
für Wien wichtige Impulse für mehr Klimaschutz, für umweltfreundlichen Verkehr und für
mehr Lebensqualität“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die gestern am Donners-
tag Abend den RADcorso eröffnete.
Leider vergaß die Wiener Vizebürgermeisterin in ihrem Enthusiasmus zu erwähnen, dass un-
zählige Autofahrer(innen) über die Blockade durch die Radfahrer(innen) nicht so begeistert
waren uns sich maßlos ärgerten. Außerdem wurden durch das Blockieren des Autoverkehrs
eine weit erhöhte Abgasbelastung verursacht. Was also am Vassilakou-Verkehrskonzept um-
weltfreundlich sein soll, ist mehr als fraglich. Zusätzlich stellen wir uns die Frage, ob die
Wiener Vizebürgermeisterin wieder ihren Dienstwagen einige Gassen weiter verstecken ließ?
So ähnlich wie wir, sieht das auch der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Er kritisierte das Steuergeld-finanziertes Verkehrschaos, sowie die erhöhte Lärm- und Abgas-
belastung durch die grüne Rad-Fetischin, in seiner sehr direkten aber erfrischenden Art.
Das Radjahr 2013 kostet dem Wiener Steuerzahler satte 4,5 Millionen Euro, womit unter
anderem schwachsinnige Aktionen wie „Wir legen Wien lahm“ finanziert werden, die aus-
gerechnet zur Stoßzeit stattfinden, so Mahdalik. Das dadurch zu erwartende Verkehrschaos
wird für massiv erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen sorgen und damit den ökologischen
Fußabdruck Wiens vergrößern.
„Den grünen Autofahrer-Hass auf Kosten der Steuerzahler zu pflegen und gleichzeitig die
Umwelt zu verpesten kommt für mich gleich nach dem Häuser anzünden“, meinte der FPÖ-
Verkehrssprecher abschließend.
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2013-06-14
Blaues Wunder für Grüne Truppe
33 Tage nach der Wien-Wahl, steht die Koalition der Verlierer fest. Nach 17 Verhand-
lungstagen einigte sich der Noch-Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit der Wiener
Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Die nach Macht strebende Grün-Politikerin wird Vize-
Bürgermeisterin und die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie über-
nehmen.
Mit dieser Ressortzuteilung wird die Grüne Truppe ihr blaues Wunder erleben. Denn alle
anderen Ressorts und vor allem das der Finanzen bleibt in Roter Hand und damit wer-
den die Grünen, kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Häupl dürfte von
Schüssel einiges gelernt und bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut taktiert haben.
Griechische Verkehrsverhältnisse in Wien?
Der Noch-Wiener Bürgermeister hat Maria Vassilakou nämlich genau jene Bereiche über-
lassen, die nicht von Erfolg und Danksagungen gekrönt sind. Beim Ressort Verkehr ist
nur zu hoffen, dass in Wien keine griechischen Verkehrsverhältnisse aufkommen.
Alles was in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie schief läuft,
dürfen die Grünen in Zukunft auf ihre Kappe nehmen und werden vermutlich am ausge-
streckten Arm der SPÖ verhungern. Machgelüste gepaart mit politischer Unerfahrenheit
haben eben ihren Preis und diesen wird Vassilakou am eigenen Körper erfahren müssen.
Günther Kräuter über Koalitionsgespräche erfreut
Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich SPÖ-Bundesge-
schäftsführer Günther Kräuter über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen der SPÖ und den Grünen in der Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-
SPÖ, höchst erfreut zeigt.
Kräuter erwarte sich auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Natio-
nalratswahlen im Sinne der Sozialdemokratie, weil die SPÖ zeigte, dass nicht nur die
Volkspartei als Partner in Frage kommt. Meint er damit dass es einen Unterschied mache,
statt dem einen Verlierer den anderen Loser zum Koalitionspartner zu krönen?
Auswirkungen auf die kommende Nationalratswahl
In einem hat Kräuter sicherlich recht, nämlich über die Auswirkungen auf das Wähler-
verhalten. Rund 30 Prozent der Wähler(innen) bei der Wien-Wahl haben sich für die
FPÖ ausgesprochen. Statt den Wähler(innen)-Wunsch ernst zu nehmen, wurde eine
Koalition der Verlierer gebildet.
Den FPÖ-Wähler(innen) attestierte man Blödheit oder Rechtsextremismus. Wie dieses
Klientel bei den kommenden Nationalratswahlen wählen wird, kann sich Kräuter schon
jetzt auf einer Hand ausrechnen. Damit sind wir auch schon bei seiner Prophezeiung
des Wahlverhaltens. Dieses wird sich mit Sicherheit ändern, allerdings nicht zu Gunsten
der SPÖ.
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2010-11-12
