Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten

Entlastung der Bürger mit Steuerreform

In der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf

die tristen Wirtschaftsdaten Österreichs, die Rolle der Bundesregierung im Russland-

Ukraine-Konflikt und das TTIP-Abkommen zu sprechen. Österreich habe die höchste

Abgabenquote und zeitgleich höchste Steuereinnahmen, so der FPÖ-Obmann, der

ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache

forderte eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den

Ausgaben.

Kritisch betrachtete Strache wirtschaftsfeindliche Auflagen wie etwa das Kyoto-

Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder

die USA ab, die moderatere Umweltauflagen hätten, warnte der Freiheitliche

anlässlich einer möglichen Abwanderung der Voestalpine. Die müsse jährlich

unsinnige Strafzahlungen in Millionenhöhe zahlen, obwohl sie ohnehin umwelt-

freundliche Stahlwerke betreibe.

Was den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,

warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg. Er wiederholte, dass die FPÖ weder

an der Brust von Putin noch der von Obama hänge. Fakt sei aber auch, dass die

USA dort, wo sie Demokratie und Frieden hintragen wollten, das Gegenteil er-

reicht hätten. Sowohl in den USA als auch in Russland gebe es Fehlentwick-

lungen. Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.

Folglich habe Österreich sich aus dem Konflikt herauszuhalten, anstatt mit

Sanktionen einen Wirtschaftskrieg zu fördern. Faymann agiere unglaubwürdig

und habe den Boden der Neutralität verlassen.

Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-

reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe. Strache kritisierte

auch die Geheimverhandlungen um TTIP und entsprechende Proteste, die

von der EU vom Tisch gewischt wurden.

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2014-09-24