Kräftige Gebührenerhöhungen statt Entlastung der Bürger
Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt
und damit die der Bürger seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht. Von 1,395
Milliarden Euro im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand
von 5,5 Milliarden Euro liegen! „Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein
Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten – das ist ein
Skandal, denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder
werden kräftig zurückzahlen müssen“, so heute der freiheitliche Klubobmann im
Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinde-
rates.
Anstatt die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, wurden in den vergangenen
Jahren aber noch die Gebühren kräftig angezogen: + 6 % beim Kategoriemietzins
im Gemeindebau; + 10% Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen;
+10% Müllgebühr; +10% Kanalgebühr; +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe; +15%
Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr; +16% Gaspreis; +22% Erhöhung der
Tarife der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wasser-
gebühr; +65% Hundeabgabe; +67% Kurzparkscheine; + 178 % U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.
„20 Minuten hat Finanzstadträtin Brauner über alles Mögliche geredet, nur nicht
über das Budget. Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt“, kritisierte Gudenus,
der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen,
die Brauner großspurig angesprochen hat, finden in dieser Form längst nicht mehr
statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass
die Armut in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern,
die an oder unter der Armutsgrenze leben. Auch sorgen Subventionen nicht für
Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff
zu bekommen!
Doch anstatt eine vernünftige Standort-, Wissenschafts- und Bildungspolitik zu
betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen, redet man sich auf
den Marketingschmäh „Smart City“ und „Wien wächst“ aus. „Wir erleben einen
Braindrain in Wien. Das bedeutet, auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt
gerade einmal ein gut ausgebildeter Zuwanderer. Wien wächst lediglich beim
Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut“,
so Gudenus abschließend.
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2014-11-24
ORF-Gebühr
Hat Ihre Rundfunkgebühren-Vorschreibung für die Monate November und Dezember
auch so ausgesehen?
Lauter glückliche Kunden?
Erstaunlich, da schnorrt eine Institution die ausschließlich „zwangsbeglückte“ Kundschaft
hat, für eine Vereinigung die ebenfalls aus Zwangsmitgliedern besteht.
Die GIS hat bei der Bevölkerung den Beliebtheitsgrad einer Lungenentzündung und ist so
notwendig wie Kopfweh. Dies lässt sich einwandfrei durch die Existenz der privaten Sender
beweisen.
Millionenverluste trotz Zwangsgebühr
Während die Privaten ohne Zwangsgebühren locker über die Runden kommen und dabei
noch fette Gewinne erzielen, schafft es der ORF mit einer ausgeklügelten Geschäftstrategie
und fähigen Management, jährlich Verluste in Millionenhöhe einzufahren.
Und das, obwohl der Staatsrundfunk mittels seines GIS (Gebühren Info Service GmbH) –
Inkassobüros bei allen Personen die ein Fernsehgerät besitzen zwangsweise Geld einhebt,
auch wenn diese keine ORF-Programme sehen wollen.
Mitglied ohne Zustimmung
Beim anderen „Zwangsverein“ der katholischen Kirche, braucht man nicht einmal ein
TV-Gerät zu besitzen, um zahlen zu müssen. Da genügt es, wenn man ohne seine Zu-
stimmung getauft wurde.
Normalerweise müsste der Verursacher zur Kasse gebeten werden und nicht der Zwangs-
beglückte. Aber dies ist ein umgangreiches Thema für einen anderen Beitrag.
Steuerfrei
Die katholische Kirche ist ein milliardenschwerer multinationaler Konzern und braucht als
Religionsgemeinschaft ihre Kirchensteuer-Einnahmen nicht einmal versteuern. Da ist es
doch erstaunlich, dass diese nicht in der Lage ist, ihre Bauwerke vom eigenen Geld zu
erhalten.
Klerikale PR-Abteilung
In der Werbeabteilung der katholischen Kirche dürften aber nicht die fähigsten Leute
beschäftigt sein, denn sonst würde man nicht mittels eines der unbeliebtesten Institut-
ionen versuchen, Spenden für ein Bauwerk zu schnorren.
Aber vielleicht handelt es sich hier um ein Gegengeschäft und beim nächsten Erlagschein
für die Kirchensteuer, ist ein Schnorrbrief für den armen notleidenden ORF dabei.
Stauni
2009-10-15