Wien ist weit entfernt von einer Smart City


Kräftige Gebührenerhöhungen statt Entlastung der Bürger

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt
und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395
Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand
von 5,5 Milliarden Euro liegen!  „Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein
Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten – das ist ein
Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder
werden  kräftig  zurückzahlen  müssen“,  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im
Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinde-
rates.
Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen
Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins
im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen;
+10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15%
Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der
Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wasser-
gebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.
„20 Minuten  hat  Finanzstadträtin  Brauner  über  alles  Mögliche  geredet,  nur nicht
über das Budget.  Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt“, kritisierte Gudenus,
der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen,
die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr
statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass
die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern,
die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für
Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff
zu bekommen!
Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu
betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf
den  Marketingschmäh  „Smart City“  und „Wien wächst“ aus.   „Wir erleben einen
Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt
gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim
Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut“,
so Gudenus abschließend.
*****
2014-11-24