Corona-Impfung – eine Straftat der Körperverletzung?

 

Linzer Allgemeinmediziner sieht bei geplanten Massenimpfungen ungeklärte medizinrechtliche Fragen


Die Corona-Impfung ist nach dem derzeitigen Wissenstand eine Straftat“, sagt der Linzer Allgemeinmediziner Dietmar Kabelka. Denn für ihn gibt es noch zu viele ungeklärte medizinrechtliche Fragen, um die ärztliche Verantwortung für die Impfung mit dem neuartigen Wirkstoff der Firma Biontech/Pfizer zu übernehmen.


Dietmar Kabelka sieht zwei gravierende Probleme: Da die langfristige Nutzen-Risiko-Abschätzung noch völlig unklar ist, kann er seine Patienten nicht sinnvoll informieren. Doch für die autonome Zustimmung der Zu-Impfenden ist eine Impf-Aufklärung Pflicht. Hinzu kommt, dass jeder Impfarzt in letzter Instanz die Verantwortung und Haftung für eventuelle langfristige Schäden trägt. „Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Informationsstand begehe ich möglicherweise eine Straftat der Körperverletzung“, sagt Kabelka.


Der Kassenmediziner hat seine Bedenken bereits den medizin-ethischen Organisationen und der österreichischen Ärztekammer übermittelt, doch bislang keine Auskunft erhalten. „Ich möchte gerne bei der raschen Bekämpfung der Pandemie mithelfen und erwarte mir daher endlich Aufklärung über all diese Fragen“, sagt Kabelka. (Quelle: www.tourismuspresse.at)

 

25.12.2020


Gedanken zum Vorweihnachtsabend


Einfach zum Nachdenken!


Man muss kein medizinisches Genie sein, um Bedenken bzgl. einer Impfung zu haben, die innerhalb eines 1/2 Jahres entwickelt und auf den Markt gebracht wurde und bei der es deswegen keine Langzeittests gibt und folglich auch Erfahrungen über deren Langzeit-Auswirkungen fehlen.


Interessant ist es auch, wie lobend die Systemmedien über die Impfung schreiben und die Menschen quasi dazu animieren, sich impfen zu lassen.  Ob diese Medien auch so schreiben würden, wenn die Herausgeber mit ihren persönlichen Vermögen für etwaige gesundheitliche Schäden einer solchen Impfung haften müssten?


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23.12.2020


Verpflichtung zum Smartmeter-Tausch während einer Pandemie?


Wie viel liegt den Verantwortlichen der Stadt Wien an der Gesundheit ihrer Bürger?


Geht man davon aus, dass das Corona-Virus wirklich so gefährlich ist und unkontrolliert Menschen zuhauf tötet, dürfte den Verantwortlichen der Stadt Wien, nicht sonderlich an der Gesundheit der Einwohner(innen) gelegen sein, wie das anhand des Beispieles „Kurzparkzonen“ zu ersehen ist.


Bekannterweise schlägt ja das Virus vor allem dort gnadenlos zu, wo sich Menschen dicht gedrängt in geschlossenen Räumen aufhalten. Als Präventivschlag gegen diese Art der Verbreitungsmöglichkeit, wird beispielsweise zurzeit der Gastronomie der wirtschaftliche Garaus gemacht.


Dabei gäbe es viel schlimmere Orte als die Gastronomie, nämlich die öffentlichen Verkehrsmittel. Dort stehen nämlich auf kleinstem Raum, dicht gedrängt Mensch an Mensch. Nun ist schon klar, dass man die Öffis nicht so einfach abdrehen kann, denn dann würde ein Chaos ausbrechen.


Es bestünde aber die Möglichkeit, Menschen ihr eigenes Fahrzeug schmackhaft zu machen und dadurch die Öffis zu entlassen. Dazu bräuchte man in Wien nur die Kurzparkzonen während eines Lockdowns außer Kraft zu setzen. Aber scheinbar dürfte den Verantwortlichen der Stadt Wien mehr am Geld der Einwohner als an derer Gesundheit zu liegen, wie man beim letzten harten Lockdown gesehen hat.


Und noch ein Beispiel gibt es, dass seinesgleichen sucht. In den letzten Tagen flatterten den Haushalten in Wien, nachfolgendes Schreiben der Wiener Netze ins Haus.




Da bleibt einem wohl der Mund vor Staunen offen. Inmitten einer Pandemie, die von wiederholten Lockdowns geprägt ist, kündigen die Wiener Netze einen Stromzählertausch auf den sogenannten Smartmeter (im Volksmund Spionagestromzähler genannt) an. Dass die Wiener Netze schon wissen wann die Pandemie endet und deshalb den Zählertausch in den nächsten Wochen ankündigen, wagen wir zu bezweifeln.


Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung sperrt großteils die Bürger(innen) wegen der hohen Infektionsgefahr ein und diese dürfen ihr Heim nur unter ganz bestimmten Auflagen verlassen. Ja sogar Treffen mit nahen Verwandten sind untersagt oder nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Und genau zu einem solchen Zeitpunkt, wollen die Wiener Netze fremde Personen (Monteure) – die ja von einem Haushalt zum anderen pilgern und daher eine extreme Gefahr zur Verbreitung des Corona-Virus darstellen – ins traute Heim schicken.


Nebenbei sei angemerkt, dass der Smartmeter weder systemrelevant noch lebensnotwendig ist. Daher erscheint uns die „Verpflichtung zum Zählertausch“ erstaunlich. Denn bis zum Ende der Pandemie werden auch die bisherigen Stromzähler – wie in den letzten Jahrzehnten – brav ihren Dienst tun. Zum Ausspionieren – pardon – zur Erfassung des Verhaltens des Stromverbrauches der Bürger(innen), wird wohl noch genügend Zeit nach der Pandemie sein.


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21.12.2020


Im Parlament LIVE bewiesen: Corona-Massentest reagiert positiv auf Cola


Wie aussagekräftig sind diese Tests nun wirklich?


Dass ein Nationalratsabgeordneter LIVE im Parlament einen Corona-Test am Rednerpult durchführt, ist relativ außergewöhnlich. Der freiheitliche Generalsekretär hat genau das gemacht. Getestet hat er allerdings ein handelsübliches Cola.


„Der Test hat ergeben, dass der Corona-Massentest positiv auf einfaches Cola reagiert, allerdings wissen wir, dass das auch mit anderen Getränken und Lebensmitteln funktioniert. Hier wurden zig Millionen Euro beim Fenster hinausgeworfen. Steuergeld, das die Bevölkerung bezahlt und die Kurz-nahe Pharmaindustrie einsteckt“, so Schnedlitz.


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„Spätestens seit gestern ist klar, dass die Regierung keinen Plan, keine brauchbaren Tests und auch keine Lösungen bietet. Diese Regierung ist nur noch lächerlich. Die hohe Fehlerquote der überteuerten Tests bringt bewiesenermaßen absolut keinen Mehrwert in dieser Krise“, so Schnedlitz, der der Bundesregierung empfiehlt, sich aufgrund des positiven Testergebnisses sofort in Quarantäne zu begeben. In Quarantäne weit weg von der Regierungsbank und weit weg von der Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen, die der Bevölkerung weiteren Schaden zufügt.


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11.12.2020


Ein skurriles Corona-Testergebnis


Ein bisschen schwanger


Scheinbar ist das Misstrauen der meisten Menschen in Österreich, in die Corona-Massentests berechtigt. Dies zeigt sich auch an der äußerst geringen Beteiligung. Frau Agate K. ließ sich gestern am Testort „Floridsdorfer Brücke“ auf das Corona-Virus testen.




Wie zugesagt, erhielt sie innerhalb von 24 Stunden auch eine Mitteilung der Stadt Wien. Allerdings sollte ein korrektes Testergebnis anders ausschauen. Statt einem klaren negativen oder positiven Ergebnis, bekam Frau Agate K. folgende SMS der Stadt Wien.




Die im Konjunktiv gehaltene Aussage, dass der Verdacht bestehe, dass sie sich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben könnte, hat wohl mit einem korrekten Testergebnis nichts zu tun.  Erinnert wohl ein wenig an: „Ein bisschen schwanger“.


Aber es geht weiter im Schreiben der Stadt Wien.  Obwohl es gar keine behördliche Quarantäne-Anordnung gibt bzw. gab, wird Agate K. „ersucht“, im Rahmen der häuslichen Quarantäne, eine tägliche Meldung über ihren Gesundheitszustand und den jener Personen, die sich mit ihr in der häuslichen Quarantäne befinden, zu übermitteln.


Nun, wie soll diese tägliche Meldung eigentlich vonstatten gehen?  Da hat die Stadt Wien bereits vorgesorgt und möchte augenscheinlich der Agate K., die sogenannte „Home Care APP“ aufs Auge drücken.  Wie bereits George Orwell seinerzeit in weiser Voraussicht vorausgesagt hatte: „Big Brother is watching you“.


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08.12.2020


Innenstadt-Attentäter von Wien wollte in der Slowakei Munition einkaufen


Slowakische Kriminalpolizei informierte Innenministerium bereits

im Juli 2020 und übermittelte umfassenden Bericht im Oktober


Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat der Attentäter von Wien im Juli 2020 versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Gewehr zu kaufen, mit dem er am 2. November seine Terrortat in der Inneren Stadt von Wien verübte.


Die FPÖ veröffentlichte nun ein Dokument aus der Slowakei, zum versuchten Munitionskauf durch Attentäter. Nachfolgendes Dokument (in Deutsch übersetzt) ist ein aus Oktober 2020 stammender Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die EUROPOL-Dienststelle in Österreich. In diesen Bericht eingearbeitet sind Informationen über den Täter, welche den Slowaken von der österreichischen Polizei geliefert wurden, nachdem die Basisinformation aus der Slowakei an Österreich offenbar bereits unmittelbar nach dem versuchten Munitionskauf erfolgt war.




Somit gilt als erwiesen, dass die österreichischen Behörden bereits im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder den Versuch unternommen hatte, an gefährlichste Munition zu kommen.


Es wäre nun von einer unabhängigen Kommission dringend zu untersuchen, ob der Anschlag verhindert hätte werden können, indem der spätere Täter angesichts dieser Erkenntnisse wieder in Haft genommen worden wäre.


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05.11.2020


Innenminister Nehammer ist rücktrittsreif


Politik der Unwahrheiten wurde bei Pressekonferenz fortgeführt


Nach der heutigen Erklärung von Innenminister Karl Nehammer zu den bereits in diversen Medien berichteten Pleiten und Pannen in seinem Innenministerium rund um den islamistischen Terroristen von Wien steht für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz fest: „Der Innenminister ist rücktrittsreif! Nehammer setzt seine Desinformationspolitik der Öffentlichkeit weiter fort. Er hat keine einzige Frage zu den von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentierten Fakten beantwortet. Teils wurde aber auch Journalisten wieder die Unwahrheit gesagt. So wurde jede Nachfrage mit Verweis darauf, dass es sich um geheimdienstliche Informationen handeln würde, vom Tisch gewischt. Faktum ist. Die Kommunikation mit den slowakischen Behörden ist ganz normal über das Bundeskriminalamt — Europol gelaufen. Der durchsichtige Versuch, die Schuld auf Herbert Kickl abzuwälzen, scheitert schon allein daran, dass wichtige Informationen gar nicht über das BVT gelaufen sind, sondern über das BK“, stellte Schnedlitz die unwahren Behauptungen des Ministers bei seiner Pressekonferenz richtig.


„Zudem ist bereits bekannt, dass auch von der Justiz nicht das BVT, sondern das LVT informiert wurde. Der Minister muss endlich seine Politik der Unwahrheiten beenden. Österreich hat ein Anrecht auf vollste Transparenz und die Wahrheit im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag. Stattdessen holte Nehammer zu einem peinlichen Rundumschlag eines sprichwörtlich ertrinkenden Innenministers aus. Der Innenminister soll doch offen legen, was im Detail Herbert Kickl veranlasst hätte, was zum Versagen des Innenministeriums unter Minister Nehammer geführt hat. Die Antwort kann nur lauten: Nichts. Der Versuch, sich an anderen abzuputzen, folgt dem Grundsatz, die ÖVP ist nie an etwas schuld. Gleichzeitig zeigt es aber, dass Kurz und Nehammer nicht mehr bereit dazu sind, in diesem Land Verantwortung zu tragen“, so Schnedlitz.


„Faktum ist mittlerweile: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Es wurde beobachtet, aber nicht gehandelt. Nehammer trägt die politische Verantwortung dafür, dass der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Während weitere schwere Vorwürfe im Raum stehen und teilweise bewiesen sind, versucht die ÖVP weiterhin, die Bevölkerung, die Medien, aber auch die Hinterbliebenen hinters Licht zu führen. Allein wegen des bewussten Verbreitens falscher Informationen und des Versuchs der Vertuschung ist Nehammer rücktrittsreif. Gleichzeitig muss nicht erwähnt werden, was der Innenminister zu machen hat, nachdem der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde, obwohl nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht dazu bestanden hätte“, hält Schnedlitz abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)


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04.11.2020


Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivistin hat sich mit heutigem Tage selbst disqualifiziert


Jenny K. sieht im Terroranschlag von Wien eine Inszenierung und verspottet die Opfer


Nun kann man über Corona verschiedener Meinung sein. Wurde die Pandemie nur medial herbei geschrieben oder existiert diese tatsächlich?  In dieser Sache hat sich eine gewisse Jenny K. besonders hervorgetan.  Sie ist Frontfrau einer Gruppierung, welche die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona in Frage stellt und tritt dazu sehr häufig auf Demonstrationen auf.


Erst vor wenigen Tagen wurde Jenny K. im Wiener Westbahnhof festgenommen, weil sie keine Maske trug und sich nicht ausweisen wollte.  Eine Ausweisleistung war in diesem Fall ohnehin überflüssig, weil die junge Dame der Polizei bestens bekannt ist. Trotzdem stürzten sich vier (4!) Polizisten auf die etwa 50 Kilogramm schwere Frau und rangen diese zu Boden. Und das, obwohl sie gar keinen aktiven Widerstand leistete.  Sie tat uns da auch wirklich leid.


Jenny K., die auch auf Facebook und YouTube sehr aktiv ist, hat sich heute allerdings selbst disqualifiziert.  Wie hinlänglich bekannt ist, gab es in der Nacht von gestern auf heute, in der Inneren Stadt von Wien einen Terroranschlag von Islamisten.  Dabei gab es nach Presseberichten, 5 Tote und 22 Verletzte.  Anhand von zahlreich im Internet gepostete Videos, konnte man Augenzeuge der schrecklichen Tat werden.


Und nun kommt Jenny K. und behauptet allen ernstes, sie glaube nicht, dass irgendwer gestorben sei, da sie kein Mündungsfeuer gesehen habe.  Die Verletzen bezeichnet sie als „bezahlte“ Schauspieler.  Und überhaupt sei alles geplant und Absicht gewesen, da man alles inszenieren könne, so Jenny K. Zu den Toten meint sie: „Und dann bewegen sich die Leichen“ und markiert ihr pietätloses Posting mit drei lachenden Smiles.

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Diesen völlig pietätlosen Schwachsinn, manifestiert Jenny K. auch noch in einem 17minütigen Video, welches wir gesichert haben.  Wie bereits erwähnt, hat sich die Dame mit heutigem Tage selbst disqualifiziert.  Daher sind wir der Meinung, dass sie dem Ziel einer Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung nicht mehr dienlich sein wird.


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03.11.2020


Produktrückruf: GOOD Choice Wrap Thai Couscous, 170 g


HOFER und sein Lieferant Wojnar´s Wiener Leckerb. GmbH rufen den

Artikel „GOOD Choice Wrap Thai Couscous“ mit MHD 04.11.2020 zurück


Der Artikel GOOD Choice Wrap Thai Couscous von Wojnar‘s Wiener Leckerb. GmbH, mit Mindesthaltbarkeitsdatum 04.11.2020 wird aus Gründen des vorsorglichen Verbraucherschutzes durch Wojnar‘s Wiener Leckerb. GmbH und die HOFER KG zurückgerufen.


In einer Probe des genannten Artikels wurden Listerien nachgewiesen. Listerien können Magen/Darmerkrankungen und grippeähnliche Symptome auslösen. Insbesondere bei Schwangeren, Kleinkindern sowie Personen mit geschwächtem Immunsystem können in Folge des Verzehrs schwerwiegende Erkrankungen auftreten.


Das Produkt war in Österreich in allen Filialen der HOFER KG erhältlich. Der Verkauf des Produktes wurde sofort gestoppt. Das Produkt darf nicht verzehrt werden und kann in allen HOFER Filialen zurückgegeben werden. Den Kaufpreis bekommen Kundinnen und Kunden selbstverständlich auch ohne Kaufbeleg rückerstattet. Diese Warnung besagt nicht, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller oder Vertreiber verursacht worden ist.


Für Rückfragen ist das HOFER Kundenservicecenter telefonisch unter (+43) 5 70 30 355 00 erreichbar (Mo-Fr 07:15-20:00 Uhr und Sa 07:15-18:00 Uhr).


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02.11.2020


Freibrief für ausländischen Berufsverbrecher?


Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen


Am 7. März 2020 brach ein 28-jähriger slowakischer Krimineller, in Wien Favoriten, in die Wohnung einer 53-jährigen Österreicherin ein. Der Hausmeister des Wohnhauses bemerkte dies und verständigte sofort die Polizei. Diese konnte den Einbrecher festnehmen, bevor dieser noch Gegenstände an sich bringen konnte. Beim Einbruch entstand jedoch ein erheblicher Sachschaden. Der Täter wurde – wie meist bei ausländischen Kriminellen – auf freiem Fuß angezeigt.


So weit, so nicht gut. Was dann geschah, könnte man wohl als Justiz-Posse bezeichnen. Die Wohnungseigentümerin erhielt bis dato weder eine Vorladung zur Einvernahme bei der Polizei oder Gericht, noch sonst irgendeine Verständigung.


Stattdessen wurde dem Hausmeister in der vorigen Woche, eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien zu gestellt. In dieser wird er – aus unerfindlichen Gründen – als Opfer geführt und über die Einstellung des Verfahrens informiert.


So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.




Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.

 

Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.


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24.08.2020


FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium


Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker


Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“


Der Wechsel von Petrovic ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“


Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Michael Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als Ministeriumsexperten nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Madeleine Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an. (Quelle: APA/OTS)


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31.07.2020


Wie gefährlich ist das Corona-Virus wirklich?

 

Einfach zum Nachdenken!


Was inszenieren diverse Politiker(innen) nicht alles, um in einem Katastrophenfall ihr eigenes Leben zu schützen. Die Schutzmaßnahmen erstrecken sich von Atomstrahlen- und Seuchen geschützten Bunkern bis hin zu Flugzeugen, die x-Tage in der Luft bleiben können. Bedenkt man das alles, kann das Corona-Virus bei weitem nicht so gefährlich sein, wie uns täglich Glauben gemacht wird.


Denn meist jene Politiker, die sich für unersetzbare Verantwortungsträger halten und die Bevölkerung fast wöchentlich – mit unnötigen und zum Teil verfassungswidrigen Verordnungen geißeln – , baden in Menschenmengen, die eigens zu Jubelkundgebungen für den besagten Politiker auf den Plan gerufen wurden, oder reisen ganz unbedarft in der Weltgeschichte herum. Egal ob es sich dabei um Urlaubsreisen oder um Tagungen (die man ja locker per Videokonferenzen abhalten könnte) handelt.


Was genau mit der Angst- und Panikmache bezweckt werden soll, darüber kann zurzeit nur spekuliert werden.  Will man weltweit die KMUs zerstören und den Konsumbedarf der Bevölkerung von den global agierenden Konzernen decken lassen.  Platzt die nächste Blase von dubiosen Kreditgeschäften und steht uns die nächste Bankenkrise ins Haus?  Egal was es sein wird, man wird Corona dafür die Schuld geben.  Wie praktisch doch so ein Grippe-Virus sein kann.


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31.07.2020

Ist das Corona-Virus katholisch?


Für wie dumm hält Kurz und Co. die österreichische Bevölkerung eigentlich?


Die Wiedereinführung der Maskenpflicht hat scheinbar nur den Sinn, um von den katastrophalen Ergebnissen der Verhandlungen von Kurz in Brüssel abzulenken. Beweis: Kaum jemand spricht oder schreibt noch von den Verhandlungen, dafür sind die Medien und das Internet voll von Beiträgen und Diskussionen über die Maskenpflicht.


Dass die Bevölkerung mit der Maskenpflicht aber so richtig verarscht werden soll, belegen die in der Gratiszeitung HEUTE verlautbarten Maskenregeln.




Nun kann man darüber diskutieren, warum man im Supermarkt eine Maske braucht und im Baumarkt nicht. Denn anstecken könnte man sich in beiden Geschäften, die von ihrer Struktur ziemlich ähnlich sind. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass das Virus tatsächlich so gefährlich ist, wie es uns die Bundesregierung täglich Glauben machen will.


Nicht diskussionswürdig ist allerdings die Tatsache, dass man in der katholischen Kirche Maskenpflicht besteht, während man in der evangelischen Kirche keine Maske benötigt. Dieser Umstand kann auch nicht logisch erklärt werden. Dies hat uns auch zur ironischen Headline „Ist das Corona-Virus katholisch?“ inspiriert. Es könnte natürlich auch muslimisch sein, denn auch in Moscheen besteht Maskenpflicht. Scheinbar besucht das Virus – möglicherweise aus Glaubensgründen (sark. off) – keine evangelischen Kirchen. Das ist natürlich völliger Nonsens, denn dem Virus (sofern dieses tatsächlich noch aktiv ist) macht keinen Unterschied wo es auftritt, auch nicht bei Gotteshäusern.


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24.07.2020


Wandel vermiest Strache die Wien-Wahl


Wandel bringt Sachverhaltsdarstellungen wegen

Verstoß gegen das Meldegesetz gegen Strache ein


Ist HC Strache berechtigt bei den Wiener Landtagswahlen vom 11. Oktober anzutreten? Die Partei Wandel sagt Nein. HC Strache wohnt gemeinsam mit seiner Frau, Kind und Hunden seit 2013 in Klosterneuburg, Niederösterreich. Zahlreiche Zeitungsberichte, Homestories und eine Firmenanmeldung belegen das.


Zur Wien-Wahl dürfen nur Menschen antreten, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben. «Straches Lebensmittelpunkt ist offensichtlich in Klosterneuburg. Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. „Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn“, sagt Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter.


Außerdem ist dieser Vorgang ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz. Auf dieser gesetzlichen Basis hat der Wandel bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. „Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können“, so Schütter weiter. (Quelle: APA/OTS)


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23.07.2020


FP-Belakowitsch: Rot/Grün verwandelt das hitzegeplagte Ottakring in einen Schneesturm


Ottakring ist Wiens Drogen-Hotspot Nr. 1


„Der Drogenhandel hat sich von den U6 Stationen am Gürtel über den Yppenplatz und das Brunnenviertel und weitere Bereiche des Bezirks wie ein Geschwür ausgebreitet. Zahlreiche Drogendealer und größere Gruppen von offensichtlich durch Drogen beeinträchtigten Menschen schaffen ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl. Geschäftsleute kämpfen mit sinkenden Umsätzen, Hauseingänge werden für Drogenhandel und -konsum genutzt und blutige Spritzen werden auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen. Nun zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung, dass diese Einschätzung nicht nur richtig, sondern bereits eskaliert ist“, gibt sich die Bezirksobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, erschüttert.


Nach Bezirken nimmt bei den Drogendelikten Ottakring eine „Poleposition“ mit 1.454 ein, während es in Hernals – dem Nachbarbezirk – im Vergleich lediglich 280 Delikte waren. Auch bei den Koks-Funden pro Bezirk (in Gramm) liegt Ottakring mit 8.538 an der absoluten Spitze.


„SPÖ und Grüne wollen offenbar dem Klimawandel mit einem Schneesturm entgegentreten. Eine diesbezügliche Resolution „Legalisierung von Cannabis“ fand bei der SPÖ und den Grünen im Bezirk Anklang und zeigt, wo die Prioritäten bei der Bezirkspolitik liegen. Statt Drogen zu liberalisieren, sollte man vor allem der Jugend Hoffnung und Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben und ihnen nicht das „Zudröhnen“ mit Drogen schmackhaft machen. Jede Seele, die in diesem Schneesturm verweht wird, ist eine zu viel“, so Belakowitsch abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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15.07.2020


Facebook verliert Werbekunden


Von Hasspostings bis hin zur Holocaust-Leugnung


Wie bereits in zahlreichen Medien berichtet wurde, boykottieren etliche zahlungskräftige und namhafte Werbekunden die Internet-Plattform Facebook.  Es sollen dem Vernehmen nach schon mehr als 200 Unternehmen sein, die aktuell auf Facebook-Werbung verzichten.  Für Facebook ist das ein großes Problem, denn das steuerschonend geführte Unternehmen, verdient sein Geld mit Werbung. 99 Prozent des Umsatzes sollen aus dem Geschäft mit Anzeigen stammen. Grund für den Boykott sollen Hass- und Hetzbotschaften sein, die auf Facebook massenhaft zu finden sind und nicht gelöscht werden.


Aber nicht nur Hass – und Hetzbotschaften können auf Facebook eingestellt werden, ohne dass daraus wirkliche Konsequenzen für den jeweiligen User entstehen würden. Auch kriminelle Aktivitäten scheinen von seitens Facebook toleriert zu werden.  Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass der strafbare und widerwärtige Tatbestand der Holocaust-Leugnung – trotz mehrfacher Meldung – bis dato noch immer auf Facebook zu lesen ist.




Wer auf derartig verabscheuungswürdige Postings, wie das obig gezeigte (Screenshot) nicht umgehend zumindest mit Löschung reagiert, dem springen zurecht die Werbekunden ab.


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03.07.2020


Schnitzel-Gutscheine werden zum Verkaufsschlager im Internet


Reihenweise Briefpostkästen in Wien aufgebrochen


Abgesehen davon, dass es wohl nicht die intelligenteste Aktion war, den Versand der Gastro-Gutscheine groß anzukündigen (unzählige aufgebrochene Briefpostkästen zeugen dafür) entwickeln sich die sogenannten „Schnitzel-Gutscheine“ zum Verkaufsschlager auf diversen Internet-Plattformen.  Ob diese Gutscheine aus den Einbrüchen in Briefpostkästen oder von redlichen Empfängern stammen, lässt sich nicht immer schlüssig nachvollziehen.




Obig gezeigter Gutschein – von dem der Inserent laut seiner Einschaltung mehre davon haben dürfte, scheint jedenfalls kein Diebesgut zu sein.  Als „Beweis“ gibt es nämlich extra den Hinweis: „ …. nicht geklaut von mir …. „!  Nun, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


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25.06.2020


Laufend neue Morddrohungen gegen Norbert Hofer


Keinerlei Reaktionen des offiziellen Österreichs


Auch am vergangenen Wochenende war FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in den sozialen Netzwerken – und hier überwiegend in direkt an ihn gerichteten Nachrichten Messenger und Instagram – Beschimpfungen und Aufrufen zu Gewalt gegen ihn und seine Familie und Morddrohungen ausgesetzt.


Hier ein Auszug an Drohungen und Beschimpfungen vom vergangenen Wochenende:

{besps}hass{/besps}


„Kritik an meiner Aussage ist ebenso zulässig wie die Kritik an einer Fehlinterpretation von religiösen Schriften, die zu Gewalt und Leid führt. In einem aufgeklärten Land wie Österreich ist beides möglich“, argumentiert Norbert Hofer.


Auch die ranghöchsten Vertreter der unterschiedlichen Konfessionen haben an Hofers Äußerungen über den politischen Islam teils heftige Kritik geübt. Auch das nimmt Hofer zur Kenntnis und ist offen für einen Dialog: „Ein Austausch von Argumenten und Meinungen ist in der Politik wünschenswert. Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord sind nicht zulässig und strikt abzulehnen.“


Hofer vermisst in diesem Zusammenhang jedwede Kritik der Vertreter der Glaubensgemeinschaften sowie der Politik insgesamt an den Mordaufrufen. Als die damals frisch angelobte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen in den sozialen Netzwerken beschimpft wurde, habe es diese Verurteilungen vom Bundespräsidenten abwärts zurecht gegeben.


Mag auch der Vergleich der Gefährlichkeit zwischen Koran und Corona von Hofer unglücklich gewählt worden sein, darf er deswegen nicht als Freiwild gelten.


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22.06.2020


Österreichische politische Partei zu verkaufen


Eines der ungewöhnlichsten Kaufangebote


Die beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß registrierte österreichische politische Partei „www.frustig.at“ steht um wenig Geld zum Verkauf. Das ist kein Fake und auch kein verspäteter Aprilscherz, sondern ist einer heutigen Presseaussendung zu entnehmen. Nun ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass hie und da Politiker(innen) einer Partei gekauft wurden. Dass man jedoch eine ganze Partei kaufen kann, dürfte neu sein.


Das Verkaufsangebot:

Wir sind vom Wutbürger zum Mutbürger mutiert und haben die politische Partei www.frustig.at im Vorjahr gegründet. Die Partei ist ordnungsgemäß beim BMI registriert. Wir, die Proponenten, sind angegraut, bürgerlich, konservativ und wir sind der Meinung, jeder Bürger sollte im demokratischen Sinne für die Belange des Gemeinwesens verantwortlich sein. Wir wollten einfach nicht mehr zusehen wie Lobbyisten ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzen.


Wir sind der Meinung, es muss einfach wieder möglich sein sich mit deutlichen Worten zu äußern und die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Wir wollen verbindliche Volksbegehren, die die Regierung umsetzen muss und keine unverbindlichen Volksbefragungen, die die Regierung zur Kenntnis nimmt und nichts tut. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wir wollten eine Querkraft zu den etablierten Parteien sein.


Aufgrund gesundheitlicher Probleme der wesentlichen Proponenten steht die vorhandene Gesamtstruktur der politischen Partei www.frustig.at nun leider zum Verkauf. Der Preis: Gering, in der Höhe der eigenen Enstehungskosten. (Ende)


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08.06.2020


Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos – sofern diese politisch in den Kram passen – in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) – sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben – befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese – nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ – nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ – Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich – die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


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2020-06-07


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


Schnedlitz: Nächster Corona-Party-Skandal im engsten Kreis von Kanzler Kurz


Kurz-Intimus Ho feiert in Restaurant wieder „fröhliche Urständ“

während Gastronomie strengste Auflagen einhalten muss


„Das muss endlich Konsequenzen haben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“, so kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz neueste Medienberichte über Kurz-Intimus Ho, der wieder mit einer nicht den Vorschriften entsprechenden Veranstaltung in einem seiner Lokale Aufmerksamkeit erregte. „Während Ho bis spät in die Nacht ‚fröhliche Urständ‘ feiert, fordert Kanzler Kurz die Bevölkerung in einer Kampagne des Bundeskanzleramtes auf, abends doch lieber zu Hause zu bleiben.“


„Während Österreichs Gastronomie um jeden Gast zittert und strengste Auflagen einhalten muss, läutet Kanzler Kurz ein neues Biedermeier ein. Er dürfte sich dabei in der Rolle des berüchtigten Kanzlers Metternich wohl fühlen – umringt und umschwärmt von seinen Günstlingen, für die Gesetze nicht zu gelten scheinen. Ischgl, Kleinwalsertal und die Lokale seines Freundes Ho sind beste Beispiele für seine Scheinheiligkeit. Frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich fordere den Kanzler auf, auf seinen engsten Freundeskreis einzuwirken und sich selbst bei der Nase zu nehmen, anstatt das Land in Bausch und Bogen weiter zu ruinieren“, bekräftigte Schnedlitz seine Forderungen, dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-18


Friseursaloon des Grauens

 

Betagter Pensionistin Punker-Haarschnitt verpasst


Nach über zwei Monaten Lockdown, wollte sich die 75-jährige Pensionistin aus Wien Ottakring, Elfriede H., etwas Gutes tun und plante einen Friseurbesuch. Ihre bisherige Friseuse hatte ihr Geschäft noch nicht wieder eröffnet und so wich sie auf einen bereits geöffneten Saloon in der Nähe aus.


Ihr Wunsch an die Friseurmeisterin war eine Kopfmassage, Haare färben und die Haare rundherum ein wenig kürzen und im oberen Kopfbereich länger lassen. Das Ergebnis war katastrophal, wie nachfolgende Fotos beweisen.




Die Friseurmeisterin – die offenbar ihr Handwerk in neun Wochen verlernt haben dürfte – hatte auch noch die Frechheit, Elfriede H. für den Pfusch 175,- Euro in Rechnung zu stellen. Die Pensionistin ist verzweifelt. „Jetzt kann ich mindestens die nächsten zwei Monate nicht unter die Leute gehen und sehe aus wie ein Punker vom Karlsplatz“, so Elfriede H.


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2020-05-18

„Ich habe Angst um mein Land“


Enkel von KZ-Opfer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung


Architekt DI Werner Winterstein ist der Enkel des letzten Generalprokurators der 1. Republik, Dr. Robert Winterstein, der auch Bundesminister für Justiz und stv. Vorsitzender des Staatsrates, sowie jüdischer Herkunft war. Dieser wurde sofort nach dem „Anschluss“ verhaftet, Gestapogefängnis, Verschleppung in das KZ Buchenwald, und dort vor 80 Jahren, am 13. April 1940, erschossen. DI Winterstein ist heute 82 Jahre alt und sieht durch die Form der Erlassung und Handhabung der Corona-Maßnahmen Freiheits –und bürgerlichen Grundrechte wieder gefährdet, weswegen er an der Kundgebung kommenden Freitag teilnehmen wird und ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) in diesem Zusammenhang von Beginn an unterstützt. Auch verwehrt er sich nachdrücklich gegen die Verächtlichmachung jedweder Kritik als „Verschwörungstheorien“ oder sonstige radikale oder böswillige Spinnereien. Er ist ganz einfach nur Zeitzeuge.


Definierte Bevölkerungsgruppen und deren Identifikation


Besonders beunruhigt Architekt Winterstein, wie es dazu kommen konnte, dass es plötzlich definierte Bevölkerungskategorien gab. Bestimmte Gruppen durften an bestimmten Orten bestimmte Handlungen nicht setzen, mussten sich von anderen „pandemisch“ Privilegierten fernhalten, nur zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Tätigkeiten ausüben oder unterlassen. „Ich war bereits Schüler, als bestimmte Mitbürger nicht mehr auf Parkbänken sitzen, die Öffis benutzen, in öffentliche Lokale oder in Kinos gehen durften“, so Winterstein. „Vielleicht müssen sich künftig Bevölkerungskategorien durch Identifikationsmerkmale, auch elektronischer Art, erkennbar halten, um der Exekutive die Ausforschung von Vergehen gegen die jeweils neuen Verbote und Gebote zu erleichtern?“


Wollen wir uns als Bürger besachwalten lassen?


Die ständig vom Innenminister verkündeten Erfolgsmeldungen betreffend erteilter Strafmandate und Anzeigen schürten die Lust am Denunziantentum, das habe in Österreich leider tragische Tradition. „Wie sagte doch der Herr BM so „beruhigend“ in einer PK im ORF: „Es gibt Teile der Bevölkerung, denen man vertrauen kann, wo man nicht regeln muss!“ „Welche das sind, bestimmt wer?“ fragt Winterstein. „Und wollen wir uns als Bürger überhaupt besachwalten lassen?“ Es sei zu befürchten, dass die Herrschaften auf den Geschmack gekommen sind, in einem Krisenfall das Recht der Politik folgen zu lassen, und sich daher bald Pseudokrisen in bestimmten Dosierungen zur Verfestigung autokratischer Ziele anbieten? Wird das die „neue Normalität“ am „Rande des demokratischen Modells?“ – Nein Danke!


Winterstein wird an der nächsten ICI-Kundgebung am 14.Mai (Wien, Ballhausplatz, 17.00) teilnehmen, distanziert sich jedoch ausdrücklich von etwaigen Wortmeldungen extremistischer Proponenten und Ruhestörern. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-13


Drogenfahnder lösten „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling auf


FPÖ – Schnedlitz: „Drogen-Corona-Party“ fand im Lokal von Kurz-Freund Martin Ho statt


Drogenfahnder haben eine private „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling aufgelöst und bei den Gästen verschiedenste Suchtmittel gefunden. „Das Szenelokal, in dem sich das alles abgespielt hat, gehört zu Martin Ho, einem engen Freund von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Viele Medien wissen es, nur keiner schreibt es, eventuell auch aus Angst vor Repressalien. Ich für meinen Teil möchte nicht wissen, wie es im Blätterwald gerauscht hätte, wenn ein so enger Freund irgendeines anderen Politikers – etwa eines FPÖ-Politikers – sein Nobellokal trotz Corona-Verbot aufsperren hätte lassen und man dort bei der Party auch noch Drogen gefunden hätte. Die Republik stünde Kopf!“, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Auch die Berichte über Aufträge zwischen der Kurz‘schen ÖVP und Ho seien nach diesem Vorfall für die Öffentlichkeit von Interesse, um die engen Verbindungen herauszustreichen.


„Das ist also die ’neue Normalität‘ der neuen Volkspartei, während rechtschaffene Wirte vom Kanzler und seinen Maßnahmen in den Ruin getrieben werden“, so Schnedlitz, der abschließend die Medienvertreter darauf hinwies, dass man die Vorwürfe gern – zum Schutz vor eventuellen Repressalien – auch als Zitat übernehmen dürfe. Jedenfalls hätte die Bevölkerung gerade jetzt ein Recht auf diese politisch höchst relevanten Informationen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-02


Was NIEMAND möchte


Vorgeschobene Schutzbehauptungen zur totalen Machtausübung


Wir nehmen eine Person, die bei klarem Verstand ist, keine Götzen und/oder Politiker anbetet – und nennen diese „NIEMAND“.


NIEMAND möchte das Corona-Virus bekommen und möchte auch nicht, dass er jemanden kennt, der es bekommt.  Aber auch möchte NIEMAND einen der unzähligen anderen Viren bekommen, die auf der Erde grassieren.  NIEMAND möchte Krebs bekommen, einen Autounfall erleiden oder an einem Stück Pizza ersticken . Ebenso möchte genauso NIEMAND vom Blitz erschlagen werden, unter einer Lawine begraben werden oder beim Schwimmen in einem See ertrinken. NIEMAND möchte einen Schlaganfall oder Herzinfarkt bekommen oder beim nächtlichen WC-Gang über die Treppe fallen und sich das Genick brechen.  NIEMAND möchte dement werden, eitrigen Zähne oder eine Lebensmittelvergiftung bekommen.


NIEMAND möchte allerdings, dass jemand glaubt, ihn vor all dem schützen zu können und ihn dafür wie Rapunzel in einen Turm sperrt und auf Zuruf sein Haar herunterlassen soll.  Denn diese vorgeschobenen Schutzbehauptungen können nur einem Zweck dienen, nämlich des Verlustes der persönlichen Rechte und Freiheit.


NIEMAND möchte von der Politik entmündigt werden und möchte sich von einigen wenigen Machtbesessenen die Welt erklären lassen und sagen lassen, was man glauben darf und was nicht.  NIEMAND möchte, dass jemandem unter Androhung von Berufsverbot oder Einweisung in die Psychiatrie verboten wird, seine persönliche Meinung öffentlich zu äußern.


NIEMAND möchte, dass Menschen dazu verpflichtet werden, Nachbarn zu denunzieren und auf ihre sozialen Kontakte zu verzichten.  NIEMAND möchte Pluspunkte auf einem „Bücke dich und küsse mich“- Konto, sowie auf sonstigen – von der Obrigkeit angeordneten – Konten sammeln müssen, um mit seiner Familien ein normales Leben führen zu können.


NIEMAND möchte wie ein Kleinkind behandelt werden, weil man nämlich schon viele Jahre gewohnt ist, selbständig zu denken und zu handeln.  NIEMAND möchte das Denken und die Entscheidungen denen überlassen, die an der Macht sind.


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2020-04-25


Anwalt bringt Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz ein


Keine ausreichende Begründung – Verstöße gegen Grund- und Verfassungsrechte


Der Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken“, so Rechtsanwalt Schiessler. Es sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig.


Gefährlichkeit im Vergleich zu Influenza nicht ausgeführt

Warum gerade die COVID-19 Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt hätten und andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht, werde in der Verordnung der Regierung nicht erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt liege somit reine Willkür vor, da Fakten, Zahlen und Daten aus der Verordnung nicht hervorgeht.


Übertragung des Risikos auf alle Staatsbürger nicht zulässig

Außerdem würden die Maßnahmen nicht auf besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Personen beschränkt sondern auf alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen gehe nicht auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft ein.


Einschränkungen ohne Bezug zu epidemiologische Fakten

„Sämtliche Einschränkungen sind ohne Bezug auf medizinische bzw. epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfügt worden, sei dies in Bezug auf erstens den Zeitraum, zweitens das Gesundheitssystem, drittens den Erreger selbst und viertens der unterschiedlich gefährdeten Personengruppen“ so Schiessler abschließend. Er beantragt namens seines Klientens die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.


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2020-04-09


Kickl fordert klares Nein der ÖVP zu Koglers Todessteuer-Plänen


Die Corona-Krise ist keine Legitimation, verstaubte Klassenkampf-Methoden zu reaktivieren


FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erteilt dem Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne), eine Erbschaftssteuer – „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ – einzuführen, eine klare Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagte Kickl.


Die Corona-Krise sei keinesfalls Legitimation dafür, verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren. Kogler übergehe überdies die Tatsache, dass die von ihm intendierte Steuer letztendlich den breiten Mittelstand treffen werde – „jene also, die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen und sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben“.


Enttäuscht zeigt sich Kickl auch von dem schwachen Dementi des Koalitionspartners ÖVP. „Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, sagte Kickl.


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2020-04-08


Wenn ungezogenen Kindern eine Belohnung versprochen wird


Die Kronen Zeitung ist zum Jubelblatt der Regierung mutiert


„Wie der Herr, so’s Gescherr“, so lautet eine alte Binsenweisheit in Österreich.  Aber es könnte auch durchaus in umgekehrter Reihenfolge sein.  Denn ein gewisser Rubert Reif, seines Zeichens beruflich im Team Kurz engagiert, sah sich gestern via Twitter bemüßigt, kritische Bürger als „ungezogene Kinder“ zu bezeichnen.




Und wie das mit ungezogenen Kindern halt so ist, erhalten diese eine Belohnung wenn sie brav sind (sark. off).  Die Kurz – pardon – Kronen Zeitung brachte dies heute, mit einer ungeheuerlichen Frechheit, in der Schlagzeile auf ihrer Titelseite zum Ausdruck.




Wer jetzt noch immer nicht versteht, wie Kurz und die Kronen Zeitung, oder möglicherweise die Kronen Zeitung im Auftrag von Kurz die Bevölkerung manipuliert, für den ist Hopfen und Malz verloren.  Es ist eine perfekte Instrumentalisierung des Stockholm-Syndroms.  Wenn wir brav sind und tun was unsere Kerkermeister von uns wollen, dann werden wir belohnt.


Übrigens Kronen Zeitung. Die einstig lesbare und halbwegs unabhängige Zeitung, ist mittlerweile zum Jubelblatt der Regierung mutiert.  Nicht die geringste Kritik an Kurz und seinen Regierungsmitgliedern, sondern ganz im Gegenteil, der Studienabrecher-Kanzler wird zu einem Helden – ja fast zu einem Messias – hochgejubelt.


Nicht einmal für umstrittene, von Verfassungsexperten als verfassungswidrig getroffene Entscheidungen der Bundesregierung, findet die Kronen Zeitung Kritik. Die Herausgeber der Pravda, einstiges Zentralorgan des ZK der KPdSU, würden vor Neid erblassen, wenn sie das noch sehen könnten.


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2020-04-07


Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick


Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen


Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.


Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. „Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.


Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren“, so Nepp.


Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern“, so Nittmann.


Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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2020-04-06


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