Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


Deutsch warnt vor Oster-Erlass und Stopp Corona-App


Regierung will Bevölkerung faule Ostereier ins Nest legen


Im Windschatten wichtiger Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, die die Bevölkerung mitträgt, will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verpflichtend allen Österreicherinnen und Österreichern die Stopp Corona-App vorschreiben – und droht ansonsten mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: „Eine solche App oder auch ein Corona-Schlüsselanhänger für Menschen, die kein Smartphone besitzen, kann natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Ansonsten käme es einer elektronischen Fußfessel für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich. Auch dieses Vorgehen ist ein schockierender Versuch des Eingriffs in die Freiheitsrechte“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Deutsch warnt zudem vor dem Oster-Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Wenn es am Ostersonntag an der Wohnungstür klingelt, dann muss es nicht der Osterhase sein. Denn die Verordnung ermächtigt die Polizei, auch in Privathaushalten zu schnüffeln. Ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die sich bei den wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Corona-Virus ausgesprochen kooperativ verhält“, so Deutsch, und: „Angesichts der dramatischen Zahl von mehr als 560.000 Arbeitslosen ist es jetzt hingegen höchst an der Zeit, dass die Regierung Kurz/Kogler ein breit angelegtes Konjunkturpaket vorbereitet“.


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2020-04-05


Screenshot-Verfälschungen bei FPÖ-Fails am laufenden Band


Solange es der Hetze dient, dürfte scheinbar jedes Mittel recht sein


Und wieder stellt sich ein Screenshot – der als Grundlage für ein Hetzposting dient – der linken, rechtswidrig betriebenen Internetplattform „FPÖ-Fails“ als plumpe Verfälschung heraus.  So stellten diese, am 4.April 2020 um 19:03 Uhr, nachfolgenden Beitrag (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite ein.  Den Beitrag von H.C. Strache – in dem er „Organ …..“ geschrieben haben soll – wollen sie 1 Minute vorher gescreent haben.




Dumm für die Hetzer von FPÖ-Fails ist allerdings, dass Strache den besagten Beitrag (nachfolgender oberer Screenshot) bereits um 18:09 Uhr, also knapp eine Stunde vorher auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.  Der besagte Beitrag wurde auch nicht bearbeitet, wie nachfolgender unterer Screenshot einwandfrei unter Beweis stellt.




Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails laufend Screenshots für ihre Hetzbeiträge verfälschen, haben wir schon ausreichend dokumentiert.  Dass man dort aber augenscheinlich zu dumm ist um zu wissen, dass man beim Verfälschen wenigsten die Timecodes und die für alle Facebook-Nutzer(innen) abrufbaren FB-Informationen beachten sollte, ist uns allerdings neu.


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2020-04-05


Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass bzgl. privater Zusammenkünfte


Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem

dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben


Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig in Österreich und führt klar vor Augen, wie wichtig es ist, einmal mehr Entscheidungen dem Parlament zu überlassen, anstatt einen autokratischen Akt vorzunehmen, der die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher angreift.


Für den langjährigen Juristen, Mag. Christian Ragger, ist es absolut unverständlich, wie derartige Erlässe gefasst werden können, die die Menschen bis ins eigene Wohnzimmer verfolgen. „Wie stellt man sich das bitte vor? Sollen die Behörden nun bei jeder Haustür klopfen und Familienfeiern in den eigenen vier Wänden auflösen? Das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre und ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, die einem angeordneten Hausfriedensbruch gleichkommen. So etwas darf es nur bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung geben. Eine Osterjause liefert hier für den Staat aber sicher keinen Handlungsbedarf“, mahnte der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete.


Als Grundlage für den Erlass dient das Epidemiegesetz 1950, wo bei § 15 von „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu lesen ist. Zu argumentieren, dass nun Menschenmassen an einen Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den Osterschinken zu genießen, ist total absurd. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Ansteckungsrate von COVID-19 deutlich zu reduzieren, und nicht, wie künftig, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen und Grundrechte auszusetzen. Man muss genau aufpassen, dass wir am Ende des Tages nicht in einer Autokratie aufwachen. Dieser Erlass muss umgehend zurückgenommen werden.


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2020-04-04


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


Banküberfall in Wien


Frau durch Schuss schwer verletzt


Sachverhalt: Ein derzeit unbekannter Täter verübte heute Vormittag, um 10:40 Uhr, einen Raubüberfall auf eine Bankfiliale der Bawag-PSK am Rennbahnweg 40, in Wien-Donaustadt.  Der Räuber war bei seinem Überfall mit einem medizinischen Mundschutz maskiert und führte darüber hinaus eine scharfe Faustfeuerwaffe.  Diese Waffe brachte er mit zumindest einem scharfen Schuss gegen eine 58-jährige Kundin, die sich zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit anderen Kunden und Angestellten in der Bank befand, zum Einsatz.


Die Frau erlitt hierbei eine schwere Schussverletzung im Bereich des Oberkörpers.  Der Täter flüchtete nach der Tat mit Bargeldbeständen in noch unbekannter Höhe unter Verwendung eines Fahrrads vom Vorfallsort.  Die schwer verletzte 58-Jährige wurde umgehend notfallmedizinisch versorgt und befindet sich derzeit in stabilem Zustand in einer Krankenanstalt.  Zeitgleich fanden umfassende Sofortfahndungsmaßnahmen mit Beteiligung verschiedener Polizeieinheiten statt.  Die Fahndung blieb bislang ohne Erfolg.


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2020-04-03


Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


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2020-04-03


Bereits immer öfters Kritik an Bundeskanzler Kurz


Stimmung in der Bevölkerung beginnt zu kippen


„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so die Botschaft des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.




Ob wir alle jemanden kennen werden, der an Corona gestorben ist, sind wir uns nicht sicher. Sicher sind wir uns allerdings, dass wir Leute kennen werden, die arbeitslos geworden sind oder sich wegen ihrer beraubten Existenz umgebracht haben.


Denn mittlerweile äußern sich immer mehr wirkliche Experten zu den Maßnahmen gegen den Corona-Virus und bezeichnen diese als überzogen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung beginnt kippen. In den sozialen Netzwerken formieren sich bereits Gruppen, die ganz offen den Bundeskanzler samt seiner Regierung kritisieren.


Folgende Frage brennt uns auf der Zunge: Würde man all jenen Politiker(innen), die für die überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verantwortlich sind und damit zigtausende Existenzen vernichten, ebenfalls ihre Existenzgrundlage entziehen, wie lange würden wohl die besagten Maßnahmen noch dauern?


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2020-04-02


Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


ORF missbraucht Corona-Krise zur Selbstbeweihräucherung


GIS soll lieber den finanziellen Opfern der Corona-

Maßnahmen und Helden des Alltags die Gebühren erlassen


„Der ORF missbraucht via GIS die Corona-Krise für eine Eigen-PR-Show und lässt sich dafür loben, schlicht seinen Job zu machen. Die Kosten für diese Kampagne und die Bewerbung der GIS-Gebühren dürfen die GIS-Gebührenzahler begleichen. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist geschmacklose Trittbrettfahrerei im Schatten der Coronavirus-Krise“, kritisierte gestern FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die neue GIS-Kampagne.


Die Kampagne suggeriere, dass einzig und allein der ORF in Krisenzeiten wie derzeit eine umfassende und unabhängige Information gewährleisten könne. „Die Botschaft, die damit ausgesendet werden soll, ist klar: Wer die GIS-Gebühr nicht zahlt, ist unsolidarisch, wer nicht ORF schaut, verpasst vielleicht lebenswichtige Informationen. Das ist hochgradig unanständig, hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Außerdem hat der ORF sicher nicht das Monopol auf eine umfassende Berichterstattung. Die Privaten machen das nämlich genauso gut und engagiert“, betonte Hafenecker.


„Ich hätte aber einen Gegenvorschlag für eine sinnvolle Kampagne: Der ORF möge sich solidarisch mit all den Österreichern zeigen, die ihren Job verloren haben, mit all den Wirtschaftstreibenden und Unternehmen, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren und all denen, die unsere System durch ihre Arbeit und ihren Einsatz am Laufen halten und ihnen ohne bürokratischen Aufwand und Schikanen für die nächste Zeit die GIS-Gebühr erlassen. Das wäre wirklich eine Kampagne mit Mehrwert“, sagte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)


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2020-03-29


Hetzposting inklusive Kommentare mit Morddrohungen auf Facebook


Offenbar keine Recherche, dafür aber feste Hetze


Da gibt es auf Facebook einen sehr Strache-affinen User namens Richard A.  Fast in jedem Posting vergöttert er den EX-FPÖ-Chef und rührt fleißig die Werbetrommel für ihn.  Gut, es ist das Recht jeder Person, sich für einen Politiker seiner Wahl zu erwärmen.  Allerdings ist ihm heute ein Schnitzer passiert, über den H.C.Strache vermutlich nicht sehr erfreut sein wird.


Er postete auf seinem Account ein 45-sekündiges Video in dem zu sehen ist, wie ein Farbiger den Versuch unternimmt eine Frau festzuhalten und sich diese befreien kann, weil er von einem Passanten attackiert wird.  Zum Video postete er nachfolgenden primitiven Text (Screenshot):




Nun könnte man durchaus geneigt sein anzunehmen, dass es sich um einen Überfall auf die Frau und um Nothilfe des Passanten handelte.  Das reißerische Posting von Richard A. wurde in kürzester Zeit 486 mal geteilt.  Unter den 96 Kommentaren finden sich zahlreiche Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt, wie im obigen Screenshot gezeigt wird.


Aber Richard A. behält den Überblick, denn er ist immerhin – laut eigenen Angaben – in einem schlechten Viertel aufgewachsen und kennt solche Szenen.  Oder doch nicht?  Denn offenbar hat er vor der Veröffentlichung des Hetzpostings nicht recherchiert.


Der vermeintliche Überfall entpuppte sich nämlich als Ladendiebstahl, wie die LPD Steiermark in einer Presseaussendung mitteilte:




Amüsant finden wir den Satz von Richard A.: „Nur Heinz-Christian Strache hat die Power sich diesen Entwicklungen entgegenzusetzen.“ Muss man dies nun so verstehen, dass nur Strache die Power hat, sich Kaufhausdetektiven entgegenzusetzen, die mutmaßliche Ladendieb(innen) (es gilt die Unschuldsvermutung) bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollen?  Natürlich nicht, aber viel Freude dürfte Strache mit seinem Fan Richard A. nicht haben, der lieber recherchieren sollte bevor er ein Hetzposting auf seinem Facebook.Account veröffentlicht.


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2020-03-28


Facebook sperrt aus unerklärlichen Gründen reihenweise User(innen)


Ist es an der Zeit, Facebook den Rücken zu kehren?


Bereits im Minutentakt trudeln von Facebook-User(innen) Postings ein, dass sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen Sperren zwischen 30 und 90 Tagen bekommen haben. Auch wir sind unter den Glücklichen. Nachfolgende Nachricht (Screenshot) erhielten wir heute:




Wir haben wir uns die besagten Postings angesehen, mit denen wir angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben sollen.  Am 26.02.2020 haben wir auf ein Youtube-Video der Internetplattform „Welt der Wunder“ verlinkt.  Zählt für Facebook das zu gefährlichen Personen oder Organisationen?




Am 25.02.2020 haben wir gar keine Beiträge verfasst.

 

Dafür verfassten wir aber am 24.02.2020 gleich 4 Beiträge:

1. Eine Verlinkung zu einem oe24.at-Beitrag.

2. Eine Verlinkung zu einem MEINBEZIRK.at-Beitrag.

3. Eine Verlinkung zu einem FPÖ Fails-Beitrag.

4. Einen Screenshot (Twitter) eines Tweets der SPD-Abgeordneten Sawsan Chebli.




Nachdem in der Benachrichtigung bzgl. der Sperre nur ein Beitrag vom 24.02. angeführt ist, sind wir uns natürlich im Unklaren, wer in diesem Fall für Facebook zu den gefährlichen Personen und/oder Organisationen zählt.


Wir betreiben seit 10 Jahren auch einen Twitter-Account und posten dort die gleichen Beiträge wie auf Facebook. Interessanterweise sind wir dort noch nie verwarnt geschweige denn gesperrt worden.  Möglicherweise ist es auch an der Zeit, der Internet-Plattform Facebook endgültig den Rücken zu kehren.


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2020-03-26


ÖVP will Asylgroßquartier in Steinhaus am Semmering wiedereröffnen


Schwarz-grüne Koalition will offenbar erneut Migranten

in stillgelegtem Flüchtlingsquartier unterbringen


Nach aktuellen Medienberichten soll die Großunterkunft für vermeintliche Flüchtlinge „Haus am Semmering“ (einst ein Hotelbetrieb) in der Gemeinde Spital am Semmering wiedereröffnet werden. Dieses im Jahr 2014 von der rot-schwarzen Bundesregierung eröffnete Flüchtlingsquartier – ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und dem Innenministerium wurde unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Dauer von 15 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet – wurde 2018 von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschlossen. Nun, nachdem der öffentliche Fokus auf der Bewältigung der Corona-Krise liegt, versucht Schwarz-Grün abseits der öffentlichen Wahrnehmung erneut Flüchtlinge in der Steiermark unterzubringen.


„Es ist bezeichnend für die schwarz-grüne Asylpolitik, stillgelegte Asylquartiere wieder aufzusperren. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Pandemie zu bewältigen haben, ist es völlig verantwortungslos, Flüchtlinge aus aller Herren Länder in der Grünen Mark einzuquartieren. Das Vorgehen der amtierenden Bundesregierung spielt der steirischen Asyllandesrätin Doris Kampus wohl in die Karten, war diese doch stets darum bemüht, Flüchtlinge über Gebühr in steirischen Quartieren zu versorgen. Fraglich ist, ob bzw. seit wann Kampus und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über die Pläne der Bundesregierung Bescheid wussten. Sollte die steirische Landesspitze die Bevölkerung darüber wissentlich nicht in Kenntnis gesetzt haben, wäre das ein Skandal der Sonderklasse“, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.


Während die Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise massiv steigt, hegt die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar gemeinsam mit Soziallandesrätin Doris Kampus Pläne, den steirischen Gemeinden wieder mehr Asylwerber aufzuzwingen. Nach der Asylantenunterbringung in Wildon sollen nun auch im zurecht stillgelegten Asylquartier „Haus am Semmering“ abermals eine Reihe an Asylanten einquartiert werden. Nicht umsonst wurde dieser Kriminalitäts-Hotspot – in nur zwei Jahren verursachte das Flüchtlingsquartier 37 Polizeieinsätze – vom damaligen Innenminister Herbert Kickl stillgelegt. Die Gesamtkosten des Quartiers lagen allein im Jahr 2016 bei unfassbaren 4,2 Millionen Euro, wie der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen konnte.


„Sowohl die Bevölkerung als auch lokale Politiker haben sich stets gegen diese Unterkunft, von der ein massives Sicherheitsrisiko ausging, gestellt. Nun soll dieser Hort krimineller Handlungen, noch dazu in Zeiten der Corona-Krise, auf Kosten der heimischen Bevölkerung wiedereröffnet werden. Die Reaktivierung des Quartiers in Spital am Semmering zeigt eine völlige Trendwende in der Asylpolitik. Offenbar wollen SPÖ, ÖVP und Grüne in ihrer politischen Haltung nahtlos an das Jahr 2015 anknüpfen. Ich werde jedenfalls sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Wiedereröffnung zu verhindern“, kündigt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer dahingehende parlamentarische Initiativen an. (Quelle: APA/OTS)


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2020-03-25


Vertuschungsversuch bzgl. des Importes von Asylwerbern?


FPÖ-Darmann empfiehlt Kurz und Kogler Selbstanzeigen


GesternWildon (Stmk) und etwas später Ossiach (Kärnten).  Im Schutze der Ausgangssperre bzw. massiven Beschränkungen führen Personen – wir vermuten mal Verantwortliche die der Regierung unterstehen – ganz unbekümmert Importe von Asylwerbern durch. Dabei wurden angeordnete Schutzregeln wie beispielsweise der Mindestabstand völlig ignoriert.




Während gestern die Kronen Zeitung den Asylwerber-Import in Wildon noch als Missverständnis relativierte, erschien bzgl. Ossiach bis dato noch kein Wort darüber.  Verstehen wir auch, denn wer will schon zweimal mit dem gleichen Schmäh hausieren gehen.


Stellung zu dem Vorfall in Ossiach nahm jedenfalls heute Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.  Er wirft der Bundesregierung eine Verletzung, der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor.


„Am Montag wurden über 40 neue Asylwerber mit einem Bus ins Asyl-Erstaufnahmezentrum nach Ossiach gebracht. Fotos beweisen, dass dabei die von der Regierung angeordneten Schutzregeln, z.B. das Abstandsgebot, klar missachtet wurden. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, kritisierte Darmann und empfahl Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die sie den Österreichern bei Androhung von massiven Strafen auferlegt haben.  Und das auch zu Recht, denn den Bürgern fehlt für ein solches Vorgehen der Bundesregierung absolut jedes Verständnis.


Darmann verlangt auch eine sofortige Aufklärung des Innenministeriums, woher die Asylanten gekommen sind. „Es wäre ein Skandal ersten Ranges, wenn die Regierung die Asylwerber trotz des verhängten Einreiseverbotes aus Italien oder Slowenien geholt hätte“, so der FPÖ-Politiker.


Nun stellt sich – vermutlich nicht nur – für uns die Frage, ist der Corona-Virus möglicherweise doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will?  Oder haben die Verantwortlichen für den Asylwerber-Import einfach gegen die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und damit kriminell gehandelt?


Eine andere Frage – nämlich ob man mit den Ausgangssperren etwas vertuschen will – dürfte sich jedenfalls mit den gestrigen Vorfällen von selbst beantworten. Zumindest den Import von Asylwerbern versuchte man vermutlich – unter Ausnutzung der Ausgangsbeschränkungen – vor der Bevölkerung zu verheimlichen.  Was noch alles dahinter steckt, wird man in den nächsten Tagen und Wochen sicher erfahren.


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2020-03-24


Möglicherweise schizophren oder nur primitive Hetze?


Was stimmt mit der linken Truppe nicht?


Bei der „Rot-Front Linke Langenzersdorf“ – es handelt sich dabei um eine abgespaltene Truppe der SPÖ Langenzersdorf, rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel – scheint einiges im Unklaren zu liegen.




Wir wissen nicht, ob es sich dabei möglicherweise um Schizophrenie oder nur um primitive Hetze handelt.  Denn während sie vorgestern Studenten, die eine „Corona-Party“ gefeiert hatten in Schutz nahmen, bezeichneten sie keine 24 Stunden später Teilnehmer einer solchen Party als bescheuert, augenscheinlich nur weil ein „FPÖler“ dabei war.


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2020-03-23


Hat die Kronen Zeitung die Wahrheit gepachtet?


Jedenfalls lässt die Corona-Krise die Kassa klingeln


Textausschnitt aus einem gestrigen Beitrag der Kronen Zeitung:




Es ist schon richtig, dass die zurzeit andauernde Corona-Krise Betrüger, Verschwörer, Panikmacher oder Wichtigtuer auf den Plan ruft.  Allerdings wäre doch anzumerken, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen gibt (Ärzte, Wissenschaftler udgl.), die vor der Corona-Krise noch als anerkannte Experten galten und nun, weil ihre Aussagen zu Corona nicht systemgerecht sind, plötzlich als Betrüger, Verschwörer, Panikmacher oder Wichtigtuer abgetan werden.


Warum sich aber die Kronen Zeitung berufen fühlt, als unterstützender Teilnehmer eines digitalen Stabes der Bundesregierung gegen sogenannte Fake News zu agieren, wird aus dem letzten Absatz des Krone Beitrag(siehe Screenhost) ersichtlich.  Denn dort empfiehlt die Kronen Zeitung den Lesern, dass diese – neben den zuständigen Seiten der Ministerien – einfach in die Krone schauen sollen.




Da stellt sich für uns die Frage, hat die Kronen Zeitung die Wahrheit gepachtet?  Nun, darüber können wir nur rätseln.  Klar ist uns allerdings, dass die Corona-Krise bei der Krone die Kassa klingeln lässt.  In der heutigen Ausgabe haben wir die Inserate gezählt, die von Konzernen und/oder öffentlicher Hand – mit Corona-Bezug (direkt oder indirekt) – geschalten wurden.  Das Ergebnis: 13 ganze Seiten, 3 halbe Seiten und 2 viertel Seiten.


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2020-03-22


Selbst in Krisenzeiten hetzt FPÖ-Fails ohne Grund


Nur blöd oder schon kriminell?


Scheinbar können es die verantwortungslosen – der rechtswidrig betriebenen Internetplattform „FPÖ Fails“ – Verantwortlichen nicht einmal in einer schweren Krisenzeit lassen, gegen politisch Andersdenkende zu hetzen.  Und das ohne Grund.  Nachfolgend ein Posting des FPÖ-Chefs Norbert Hofer:




Aus dem Text des obig gezeigten Screenshots geht eindeutig hervor, dass man bereits jetzt österreichische Firmen und Betriebe unterstützen soll, indem man Waren bei ihnen bestellt.  Man muss nicht einmal ein geübter Leser sein um zu erfassen, dass Norbert Hofer auch anmerkt, dass man vor allem nach der Krise die Gastronomiebetriebe und den Tourismus in Österreich unterstützen soll.


Und das machte man bei FPÖ-Fails daraus:




Man ließ einfach den unteren Text weg, markierte die Stelle mit dem Wirt auffallend und suggerierte den Leser(innen), dass Norbert Hofer der Bevölkerung empfiehlt, während der Corona-Sperrung (Corona Lockdown) zu urlauben und zum Wirt essen zu gehen.


Wir wissen nicht, ob der Verfasser des obigen Hetzpostings nur zu blöd war, den dazugehörenden Text sinnerfassend zu lesen und anzuhängen oder ob er diesen absichtlich weggelassen hat, um in krimineller Absicht Fake-News zu verbreiten.


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2020-03-21


Mister Cool: Leo Kohlbauer


Ein Politiker der keine Panik verbreitet, sondern vernünftige Gelassenheit zeigt




Wir begleiten die politische Karriere des Wiener Gemeinderates und Wiener Landtagsabgeordneten, Leo Kohlbauer (FPÖ), schon seit Beginn.  Der Mann – der immer wieder unter unqualifiziertem Beschuss von extremen Linken steht – lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und beteiligt sich auch an keiner Panik-Mache, an der zurzeit andauernden „Corona-Krise“.  Dies kann man ja nicht von allen Volksvertretern behaupten.


Vorgestern erledigte er am Naschmarkt und am Kurt-Pint-Platz-Bauernmarkt seine Einkäufe.  Dies tat er mit voller Absicht um ein Zeichen dafür zu setzen, dass man die Märkte, Fleischhauer und Greissler nicht vergessen sollte.  Denn durch die aktuelle Krise feiern Konzerne und Supermarktketten Hochkonjunktur, während die kleinen Betriebe ums Überleben kämpfen.


„Am Naschmarkt bekommt man frisches Obst und Gemüse, Delikatessen bei Urbanek und Pöhl. Jeden Donnerstag empfehle ich den Bauern Markt am Kurt Pint Platz, wo man direkt beim Erzeuger echte nachhaltige Bio-Qualität bekommt. Mariahilf verfügt mit dem Fleischhauer Ringel auch über einen der besten Fleischermeister in Wien“, so Kohlbauer und der weiters anmerkt, dass gerade am Naschmarkt oder am Bauernmarkt nicht so leicht Gedränge entsteht und man kann bequem mit viel Abstand zu den Mitbürgern unter freiem Himmel einkaufen.


Viele Händler und Gastronomen werde es nicht schaffen über ein Monat komplett auf Einnahmen zu verzichten.  Miete und Personalkosten, sowie ausbleibende Einnahmen werden viele Klein- und Mittelbetriebe in die Insolvenz treiben.  Große Konzerne werden diese Krise leichter überleben.  Deshalb ist es so wichtig, dass jeder der die Möglichkeit hat, beim Greissler, Bäcker und Bauer einkauft.


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2020-03-21


Linksextremisten rufen zum Plündern auf


Auch die Zerstörung der Energieversorgung steht auf dem Programm


In den letzten Tagen vermehrten sich Meldungen, dass Linksextremisten zu Plünderungen und Zerstörungen aufrufen. Diese Meldungen wurden auf den meisten linken Facebook – und/oder Twitter-Accounts als Lüge und rechte Hetze abgetan.


Nun haben wir in dieser Angelegenheit recherchiert und sind auch fündig geworden. Auf dem politisch links orientierten Internetportal „Indymedia“ wird unverhohlen zu Plünderungen aufgerufen.




Und Ungeduldigen wird indirekt empfohlen einen sofortigen Beitrag zu leisten, indem sie die Energieversorgung unterbrechen.




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2020-03-20


Linke Aussage zum Corona-Virus


Schwachsinnige Polemik überdeckt realistische Kernaussage


„Endlich hat Österreich den ´Führer´ und Diktator den es immer wollte. Wegen eines Virus das kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus werden Verfassung, Gesetze und Rechte ausser Kraft gesetzt und Österreich zum Polizei- und Militärstaat umgebaut“, so die Rot-Front Linke Langenzersdorf auf ihrem Facebook-Account.




Bei der Rot-Front Linke Langenzersdorf handelt es sich um eine abgespaltene Truppe der SPÖ Langenzersdorf, rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel. Der Mann ist Arzt und bekleidet in der AGES Medizinmarktaufsicht eine führende bzw. leitende Stellung.


Wir haben das Posting schon vor zwei Tagen entdeckt, aber absichtlich mit unserem Beitrag gewartet. Gewartet deshalb, denn wenn an der aufgestellte Behauptung, dass das Virus kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus Zweifel bestünden hätten, hätte unserer Meinung nach Baumgärtel als Arzt korrigierend eingegriffen. Dass er den Thread nicht gesehen hat glauben wir nicht, denn auf Facebook war er zuletzt am 18.03.2020, um 14:14 Uhr, aktiv und hat sogar einen Beitrag verfasst.


Nun zählt Dr. Baumgärtel und seine Truppe nicht unbedingt zu den Freunden von ERSTAUNLICH.  Gut, die Ausführungen rund um den Kernsatz – der das Virus betrifft – ist zwar schwachsinnige Polemik, aber die Kernaussage: „Virus das kaum gefährlicher ist als das jedes Jahr auftretende Influenza-Virus“ halten wir durchaus für realistisch.


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2020-03-19


Brockhaus unterstützt österreichische Schulen während Schulschließungen


Der Wissens- und Bildungsanbieter Brockhaus stellt ab sofort seine

digitalen Unterrichtsmaterialien kostenfrei für alle österreichischen

Schulen zur Verfügung

 


Im Rahmen des COVID-19 Krisenmanagements stellt die Brockhaus NE Österreich GmbH in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihr digitales Angebot für den Schulunterricht allen österreichischen Schulen kostenfrei zur Verfügung. Dies beinhaltet die Online-Lexika, digitalen Lehrwerke, Medienkompetenzkurse und Schülertrainings.


Brockhaus möchte damit alle Schulen in Österreich unterstützen, die kommenden Unterrichtsausfälle durch den Einsatz digitaler Medien aufzufangen. Schülerinnen und Schüler erhalten somit die Möglichkeit von zuhause aus bereits Erlerntes zu vertiefen, aber auch eigenständige neue Lerninhalte zu erkunden.


„Wir wollen mit der Bereitstellung digitaler Unterrichtsmaterialien unseren Beitrag in einer herausfordernden Situation leisten, und das ganz unbürokratisch“, sagt Hubert Kjellberg, Geschäftsführer bei Brockhaus NE. „Unsere digitale Lernplattform ist vielfach erprobt und kann von Lehrerinnen und Lehrern ohne große Einarbeitungszeit direkt genutzt werden, um einen nahtlosen Übergang zu unterstützen. Eine Integration in die meistgenutzten Learning Management Systeme (LMS) ist problemlos möglich.“


Um auf die Inhalte zugreifen zu können, benötigen Schülerinnen und Schüler lediglich einen PC, Notebook, Tablet oder Smartphone mit Internetverbindung. Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.


Das Angebot ist unter https://brockhaus.at/info/bmbwf verfügbar und gilt für den gesamten Zeitraum der Schulschließungen. Um die erweiterten Funktionen der Lehrwerke zu nutzen und für die Einrichtung von individuellen Schüleraccounts, können sich interessierte Schulen direkt an die Brockhaus NE unter https://brockhaus.at/info/schulen/kontakt/ wenden. Dieser Service ist ebenso kostenfrei und gültig für den Zeitraum der Schulschließungen.


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2020-03-13


Was steckt hinter der Panik-Mache mit dem Corona-Virus wirklich?


Corona-Virus vertrieb nun Berichterstattung über Flüchtlingskonflikte


Geschafft!  Endlich hat es die überbordende Berichterstattung (man könnte auch Panik-Mache dazu sagen) geschafft, Berichte über die Flüchtlingskonflikte an der griechisch-türkischen Grenze aus den Systemmedien zu verdrängen.   Man liest nämlich zurzeit kein Wort mehr darüber.


Das wirft natürlich Fragen auf: Haben sich die aggressiven Flüchtlinge, die mit Gewalt die Grenze stürmen wollten, wieder ins Landesinnere der Türkei zurückgezogen?  Oder wurden diese still und heimlich nach Europa, vielleicht ja auch nach Österreich, transportiert?  Wenn ja, wird es keine Proteste mehr geben.  Denn unter dem Deckmantel „Corona“ wurde die Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt.  Versammlungen von über 100 Personen sind verboten und können sogar strafrechtlich geahndet werden.


Übrigens Corona-Panikmache. Laut Meldung von heutigen Systemmedien, sofern man deren Wahrheitsgehalt in dieser Sache überhaupt trauen darf, sind in Österreich 263 Personen an Corona erkrankt.  Die Alpenrepublik zählt 8,822 Millionen (Zählung 2018) Einwohner.  Das heißt im Klartext, dass – sage und schreibe – lediglich knappe 0,03 Promille der Bevölkerung erkrankt sein sollen.



Hier kann jeder selbst nachrechnen: https://prozentrechnen-kapiert.de/promillerechner/


Jede „normale“ – stets jährlich wiederkehrende – Grippewelle, die in Österreich auch Todesopfer fordert und forderte, übersteigt die Zahl der an Corona erkrankten Personen um das Vielfache.  Interessant ist auch die Tatsache, dass man in den Systemmedien eigentlich so gut wie keine rational denkenden Mediziner ans Wort kommen lässt.  Meinungen von diesen kann man lediglich in einigen diversen „Sozialen Medien“ lesen.  Doch Eile ist geboten, denn auch dort schlägt die Zensur unbarmherzig zu.


Doch welchen Sinn haben die von der Regierung veranlassten Maßnahmen und die dadurch ausgelöste Panik? Darüber kann man zurzeit nur Vermutungen anstellen.  Ist es eine Ablenkung und/oder Vertuschung von was auch immer?  Ist es ein Restart der Wirtschaft, um marode Betriebe vom Markt zu entfernen? Ist es ein Test, wie lange das System (mit gezielter Panik-Mache) benötigt, die Bevölkerung in den Griff zu bekommen?  Wir sind uns sicher, dass irgendwann die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird.  Denn nichts ist so fein gesponnen, um nicht doch ans Licht der Sonne zu gelangen.

 

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2020-03-12


Richtigstellung zu den 500.000,- Anwaltskosten von H.C. Strache


Strache: „Permanente Unwahrheiten und Verleumdungen,

welche seit 2 Monaten gezielt gegen meine Person gestreut werden!“


Die von mehreren Tageszeitungen und Online-Medien kolportierte Summe von 500.000,- Euro Anwaltskosten, welche die FPÖ ihrem ehemaligen Obmann, H.C. Strache, bezahlt haben und nun eingeklagt werden soll, wurde heute auf der Facebooks-Seite von Strache – mittels seines Anwaltes – dementiert und es erfolgte eine Richtigstellung.




Hier die Richtigstellung im Original-Wortlaut:


Es ist falsch, dass die FPÖ für Anwaltskosten des Herrn Strache in Höhe von EUR 500.000,00 Euro aufgekommen ist, wie die Krone berichtet hat.


Der Krone-Bericht entbehrt daher jeder Grundlage.


Dementsprechend ist weder uns noch unserem Mandanten bekannt, dass tatsächlich eine Rückforderung dieses erfundenen Betrages im Wege einer Klage geplant ist.


Bis heute wurde unser Mandant noch nicht einmal außergerichtlich kontaktiert, was allein daran liegen dürfte, dass es nichts gibt, was die FPÖ zurückfordern könnte.


Weiterhin ist falsch, dass unserem Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten durch Beschluss des Landesparteivorstandes unter der Bedingung zugesagt wurde, kein parteischädigendes Verhalten an den Tag zu legen. Ein solcher Beschluss ist unserem Mandanten weder bekannt noch
gibt es eine schriftliche Vereinbarung, die ihm dies verpflichtend auferlegt.


Außerdem hat die FPÖ HC Strache ausgeschlossen und sich nachweislich nicht an Zusagen gegenüber Herrn Strache gehalten.


Erkennbar reagieren hier Personen der FPÖ offenbar im Affekt auf den jüngsten Auftritt unseres Mandanten für die Allianz für Österreich. Mit der Realität haben die aufgestellten Behauptungen jedoch nichts zu tun.


Mit freundlichen Grüßen,


Dr Ben M. Irle


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2020-01-27


Schwunghafter Handel mit Führerschein-Fälschungen


Verstößt das Anbieten von gefälschten Führerscheinen

nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook?


„Ob Sie aus dem Norden oder aus dem Süden kommen, aus dem Osten oder aus dem Westen; Ob Sie Europäer, Asiat, Amerikaner oder Afrikaner sind, kaufen Sie einen Führerschein von Deutschland auf dieser Website mit Vertrauen.“ So und in ähnlicher Form bieten die Betreiber der Webseite „bestführerschein.com“ ihre Dienste an.


Dabei wird versichert (und das obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass weder eine theoretische noch eine praktische Fahrprüfung Voraussetzung ist), dass der gekaufte Führerschein volle Gültigkeit hat und auch legalisiert wird.  Laut Ankündigung auf besagter Webseite bedient man sich diverser Fahrschulen, über welche diese Aktion läuft.  Für 1.200,- Euro erhält man nach einer sechstägigen Wartezeit die begehrten Fahrerlaubnis.


Nun ist es ja kein Geheimnis, dass Kriminelle im Internet ihr Unwesen treiben.  Erstaunlich finden wir jedoch, dass sich diese Zeitgenossen ungeniert des sozialen Netzwerkes Facebook bedienen und dort ungeniert Werbung betreiben können.  Denn das der Verkauf von offensichtlich gefälschten Führerscheinen nicht legal sein kann, ist wohl einleuchtend.  Wobei die aufgezeigte Tätigkeit kein Einzelfall ist.



Nun hält man bei Facebook die sogenannten Gemeinschaftsstandards sehr hoch.   Die Administratoren – also die Verantwortlichen des sozialen Netzwerkes – löschen laufend Beiträge oder sogar ganze Accounts und sperren deren User, wenn diese mit ihrer politischen Linie nicht übereinstimmen.  Begründet wird dies stets mit einem Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards.


Nun stellt sich die Frage, ob man bei Facebook entgeltliche Werbeeinschaltung nicht überprüft bzw. ob das Anbieten von – bzw. der Handel – mit gefälschten Führerscheinen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt?


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2020-01-26


ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


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2020-01-22


Im Namen des Islams 2019


Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun




Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2019) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben.  Im Jahr 2019 gab es 1.747 islamistische Angriffe in 54 Ländern, bei denen 10.399 Menschen getötet und 10.681 verletzt wurden.   Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.


Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben.  Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei.  Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet.  Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.


Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“.  Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet.  Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache. Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch).  Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.


Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren.   Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage: „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“ durchaus weiterhin ihre Berechtigung.


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2020-01-21


Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium


FPÖ-Nepp, Krauss zu Wiesinger-Entlassung: Wer Probleme mit radikalen

Muslimen aufdeckt, wird vom rot-schwarzen Moloch rausgemobbt


Heftige Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann üben der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Bildungssprecher, Stadtrat Maximilian Krauss. Wiesinger deckt in einem neuen Buch die katastrophalen Zustände in Schulen auf, beispielsweise, dass muslimische Schüler sich weigern, das Wort „Rock“ zu schreiben, weil das Tragen des Rockes im Islam verboten sei.


„Nachdem Frau Wiesinger vom SPÖ-System in Wien gemobbt wurde, wird sie jetzt vom tiefschwarzen Moloch aus dem Ministerium geekelt. Einmal mehr zeigt sich, wie SPÖ und ÖVP mit couragierten Menschen umgehen, die Missstände ans Tageslicht bringen und Skandale aufdecken“, so Nepp.


„Susanne Wiesinger hat bereits in ihrem ersten Buch aufgedeckt, was die FPÖ seit vielen Jahren kritisiert, nämlich die großen Probleme mit islamistischen Tendenzen. Anstatt dieses Problem zu lösen und scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen zu setzen, wird Realitätsverweigerung betrieben und die Vorgänge werden vertuscht“, kritisiert Krauss.


„Leidtragene dieser Zustände sind viele Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass teure Privatschulen richtiggehend gestürmt werden, um diesem Wahnsinn zu entgehen. Die SPÖ ist in Wien gefordert, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.“ so Nepp und Krauss. (Quelle: APA/OTS)


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2020-01-19


Unbescholtener Mann als gefährliche Person gebrandmarkt


Was sich Facebook da herausnimmt ist eine Frechheit und zudem diskriminierend


Vor vier Tagen teilte der IB-Chef Martin Sellner per Twitter mit, dass man ihm bereits das 4. Bankkonto gelöscht habe.  Man muss Sellner nicht mögen und auch nicht seine Ideen teilen, allerdings beweist diese Vorgangsweise, was in einer bargeldlosen Gesellschaft alles möglich sein könnte, um sich politisch unliebsamer Personen zu entledigen und diese abzudrehen.  Jedenfalls war uns dieser Umstand eine Kurzmeldung auf unseren Accounts bei Twitter und Facebook wert.




Auf Facebook grassiert in letzter Zeit das Gerücht, dass User(innen) gesperrt und deren Beiträge gelöscht werden, wenn diese Martin Sellner zum Inhalt haben. Wir haben dies für völligen Humbug gehalten, wurden allerdings gestern eines Besseren belehrt.  Denn da erhielten wir von Facebook folgende Mitteilung:




Da wir natürlich neugierig waren, was an unserem Posting (Verlinkung) gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben könnte, klickten wir weiter und sahen uns mit folgender Begründung konfrontiert:




Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.  Facebook brandmarkt einen unbescholtenen Mann (dessen Ansichten man nicht teilen muss, die aber immerhin durch die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit gedeckt sind) als gefährliche Person.  Nicht einmal ein unabhängiges Gericht kam zu dieser Erkenntnis und sprach Sellner in einem Prozess frei.


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2020-01-19


Überschätzt sich die FPÖ maßlos?


Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

(Gastautoren-Beitrag)


Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da will eine Partei ihren Funktionären „Compliance-Regeln“ vorschreiben. Also ganz im Stil großer Firmen, verbindliche Verhaltensregeln aufstellen.


Was man dabei übersieht, Funktionäre sind keine Angestellten, sondern (zahlende) Mitglieder.  Die meisten arbeiten ehrenamtlich und bekommen daher keinen Cent für ihre Tätigkeit.  Mit anderen Worten, jede Partei muss froh und unglaublich dankbar sein, dass es solche Leute überhaupt gibt.  Sehen das Einige in der FPÖ neuerdings anders?  Hier glaubt man offensichtlich in maßloser Selbstüberschätzung, dass man als Mitglied dankbar zu sein hat, dabei sein zu dürfen.


Dazu gesellt sich noch der Umstand, dass die Freiheitlichen außer Arbeit nichts zu bieten haben, also keine Jobs, oder Gemeindewohnungen.  Bestenfalls jede Menge Ärger, privaten Jobverlust, oder sogar Prügel von der linksradikalen Antifa.  Wer sich trotzdem noch offen dazu bekennt, ist zumeist ein Patriot, ein mutiger Mensch, einer der etwas verändern und dieses Land vor dem drohenden Untergang bewahren will.


Obwohl sich nicht mal mehr genügend Mitarbeiter für einen Wahlbeisitz finden lassen – die FPÖ bei Umfragen bereits auf 12%(!) abgesackt ist – sollen diese Menschen nun auch noch in ein internes Korsett gezwängt werden?


Ich möchte hier an die Adresse der FPÖ ganz offen fragen: „Seid ihr jetzt total größenwahnsinnig geworden? Reicht es noch immer nicht, dass massenhaft Mitglieder und Wähler verloren gehen?“


Dass es die FPÖ im Moment rüttelt und beutelt, dass es ärger nicht mehr geht, scheint nicht zu reichen.  Da fällt nämlich einigen, möglicherweise nicht zu geistigen Elite gehörenden Personen, in diesen explosiven Zeiten nichts Besseres ein, als so ein Schwachsinn.  Bevor die FPÖ den Kopf über eine weitere Heiratsfähigkeit der Partei zerbrecht, sollte sie besser darauf schauen, dass noch etwas zum Heiraten übrig bleibt. Denn diese Braut kann bestenfalls noch die Schuhe von ihrem Partner putzen, zu viel mehr wird es schön langsam nicht mehr reichen, wenn so weitergemacht wird.


Odo Döschl


2020-01-10


Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


Inhalts-Ende

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