Peko Baxant und seine Randbewegungen
Dieser Beitrag macht es leider notwendig mit zahlreichen Verlinkungen zu arbeiten, um eine
Nachvollziehbarkeit der Geschehnisse zu gewährleisten. Da häufige Linksetzungen – innerhalb
einzelner Beiträge – normalerweise auf ERSTAUNLICH nicht stattfinden, ersuchen wir unsere
Leser(innen) sich diesmal in Nachsicht zu üben .
Peko Baxant, Linksaußen der Wiener SPÖ und Mitglied des Netzwerks um die eloquente Laura
Rudas, fühlt sich verfolgt, falsch verstanden. Auf seiner Webseite beklagt Baxant, er werde zu
Unrecht in die Nähe von Terroristen gerückt. Dabei sei er doch (Zitat) „als Sozialdemokrat aus
Österreich aus historisch-moralischen Gründen zur tendenziellen – wenn auch nicht zu einer
kritiklosen und blinden – Parteilichkeit für den Staat Israel und für das israelische Volk verpflich-
tet, das Existenzrecht des Staates Israel gilt es stets zu verteidigen“.
Und nun wollen ihn wohl irregeleitete und amoralische Vertreterinnen und Vertretern der ver-
meintlichen Zivilgesellschaft diskreditieren, weil er auf einer (Zitat) „Unterstützerliste der ter-
roristischen Organisation Hamas“ aufscheine. Das sei in seinem Fall (Zitat) „ein sehr dreister
Fall von Datenmissbrauch“.
Was wurde herausgefunden? Die kommunistische Agitatorin Sandra Bakutz war in der Türkei wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten in Haft genommen worden. In Fällen dieser Art versendet die linke Schickeria sofort Protestbriefe und Petitionen, mit Listen von Unterstützern. Solche Listen werden zuhauf im Internet veröffentlicht. Die Petition, um die es Peko Baxant geht, stammt vom 1. März 2005! Sie wird eingeleitet mit (Zitat) „Wir fordern alle solidar- ischen Menschen auf, diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten.“ Damit kann die Ver- breitung schon einmal kein Datenmissbrauch sein.
Woher stammte diese Liste? Baxant bringt selbst den Link:
Sieht man sich diese Seite an, tritt ein großes Erstaunen in aller Augen. Die „Antiimperialist-
ische Koordination“ (AIK) des Wilhelm Langthaler (der sich bestimmt nur zufällig auch auf der-
selben Liste befindet) ist eine extremistische Organisation, die unverhüllt zum Umsturz aufruft
(Zitat „We meet at the Anti-imperialist Camp in Assisi where the voices of the Arab resistances
and uprisings will merge with the beginning uprisings of Europe. Without rebellion no liberat-
ion!“) und nicht weniger unverhüllt Israel angreift.
Beispiele: „Boykottiert Israel“, „Aufkleber: Boykottiert Israel“
„Plakat: Boykottiert Israel“ „Boykottiert den Apartheid-Staat“
Langthaler gründete zusammen mit anderen, antijüdischen bzw. Israel-feindlichen Kommu- nisten die Initiative „Gaza muss leben“. Diese Initiative veranstaltete zusammen mit der Mus- limbruderschaft (die Hamas ist ein Teil der Muslimbruderschaft) mehrere Demonstrationen, bei denen lautstark die Vernichtung des Staates Israel und die Auslöschung der Juden gefordert wurde, bei denen die Hamas-Fahne neben jener der AIK geschwungen wurde, bei denen Spen- den für die Hamas gesammelt wurden. Das weiß Baxant nicht? Ein Weblog namens opinionnotes.info hatte offenbar diese Zusammenhänge herausgestellt und dabei auch mehrere Listen von Personen und Organisationen veröffentlicht, die im Zuge dieser Zusammenarbeit zwischen islamistischen Radikalen und Kommunisten die Hamas unterstützen. Aber auch dieser Artikel war schon am 1. April 2011 erschienen. Peko Paxant und einige andere bekannte Kommunisten, darunter Erich Ribolits und Claudia Aurednik, fühlten sich nach dieser langen Zeit anscheinend plötzlich auf den Schlips getreten und protestierten. Weil eine Liste kommunistischer Unterstützer auf einer Israel-feindlichen und Terroristen-freundlichen Webseite eines linksextremen Vereins veröffentlicht und das anderswo aufgezeigt worden war?
Komischerweise wurde die AIK oder der Betreiber der Webseite nicht aufgefordert, diese Liste herauszunehmen. Trotz intensivster Recherchen konnten wir nämlich keinen Hinweis auf eine solche Aufforderung finden. Also, werden Ziele der AIK doch unterstützt? Wenn Peko Baxant jetzt jammert, er hätte an die AIK lieber nicht anstreifen sollen, muss er sich die Frage gefallen lassen, weshalb er dann überhaupt auf Listen vom linken Rand aufscheint. Weshalb er deren Veröffentlichungen erst nach Jahren bemerkt. Ob er wirklich blindlings seine Unterschrift jedem gibt, egal für welchen Zweck? Peko Baxant ist Gemeinderat in Wien. Zufällig derselben Partei, der ein Muslimbruder als Gemeinderat angehört. Ein Mitglied jener Organi- sation, die das Existenzrecht Israels bestreitet. Da stellt sich die Frage, ob Peko Baxant mit seinen sichtlich unkoordinierten Aktionen für eine politische Funktion überhaupt qualifiziert ist? *****
2012-02-25