Wenn die Integrationspolitik versagt, hat die Polizei die Arbeit


Spätes Eingeständnis des Versagens ihrer

Integrationspolitik durch Stadträtin Frauenberger

„Wenn wir im Gemeinderat „gewisse Tätergruppen wegen ausufernder Gewalt“, unter Zitieren
der  Kriminalstatistik,  bestimmten  Herkunftsländern  zuordneten,  explodierte  die  rot-grüne
Gutmenschenfraktion  regelmäßig.   Nach deren Ansicht waren weder die außer Kontrolle ge-
ratene  Zuwanderung,  noch  die illegale Wirtschaftsmigration oder gar Asylbetrüger schuldig,
sondern  die  soziale  Lage der Täter,  die wir mit zu verantworten hätten“,  kommentierte der
freiheitliche  Gemeinderat  Mag. Wolfgang Jung  den plötzlichen Stimmungsumschwung der
Integrationsstadträtin.   „Da  brennt  der  Hut  offenbar  in  der SPÖ gewaltig.   Den einfachen
Mitgliedern  im  Gemeindebau  reicht  es  nämlich  und die kleinen (und nicht nur die) Funk-
tionäre zittern um ihre Mandate und Posten.   Dieses Echo hat nun offenbar die Parteispitze
erreicht.“
Die  sich immer mehr verschlimmernde Lage im Zusammenleben mit einigen Zuwanderer-
gruppen  beweist,  dass  die streichelweichen sogenannten Integrationshilfen der Stadträtin
versagt haben.  Arbeitslosigkeit, Schulversagen, kulturelle und soziale Probleme beim Zu-
sammenleben  sind  ebenso  unübersehbar  wie  die  fehlende Kriminalitätsprävention, das
unverschämte   Vorgehen  der   Bettlermafia  oder  die  ärgerliche   Straßenprostitution.  Die
Realität  in diesen Bereichen lässt sich nicht mehr dadurch verschweigen,  dass inzwischen
viele Printmedien nicht einmal die Vornamen der Täter nennen (dürfen).
Die jetzt angekündigte Bildung einer eigenen „Task-Force“ unter den Integrationsexperten,
„die stärker mit dem Verfassungsschutz und mit der Kripo zusammen arbeiten sollen“, ist
ein deutliches Eingeständnis des Versagens.
„Wenn  wir  schärferes  Durchgreifen  gefordert haben,  wurde uns Polizeistaatdenken vor-
geworfen. Jetzt will die Stadträtin sogar gemeinsame Aktionen mit der Exekutive ansetzen.
Es wird spannend zu sehen,  wie der Koalitionspartner darauf reagiert!   Jedenfalls genügt
es nicht, wie seit Jahren, darüber zu räsonieren, dass die SPÖ sich gegenüber der Innen-
ministerin  nicht  durchsetzen  kann.   Es  wird  auch höchste Zeit,  wirksame Gesetze und
Verordnungen  gegenüber  der  Gewaltkriminalität  und  Belästigung der Bürger im öffent-
lichen Raum, aber auch in Schulen und im Gemeindebau zu setzen. Aber die Stadtroten
haben  es  noch  nicht  einmal  geschafft,  die  so laut gepriesene  Hausordnung durchzu-
setzen“,   zeigt  sich  der   Mandatar  skeptisch  gegenüber  der  Ankündigungspolitik  der
Stadträtin.
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2014-07-05