Wie der Herr Wurm dem Herrn Wurm günstige Wohnungen verkaufte


Dokumente belegen dubiose Rechtsgeschäfte –

damaliger Wohnbaustadtrat Faymann stimmte zu

„Es ist schon schlimm genug, dass der Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger
Wohnungen   leer  stehen  lässt,  und  auf  steigende   Wohnungspreise  spekuliert.  Herr
Wurm  ist  aber  auch  in der Lage,  eine Wohnung an sich selbst zu verkaufen.  Natürlich
zu einem sehr niedrigen, und jedenfalls nicht marktüblichen Preis“ kritisiert Wien anders–
Gemeinderatskandidat  und  Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich den unglaublichen
Vorgang.
Urkunden,  die  Wien anders am  Montag  zugespielt  wurden  und  die wir ausgewertet
haben,  belegen  Erstaunliches:  2003 baut die  ‘gemeinnützige Genossenschaft’  Neue
Heimat  ein Wohnhaus mit 2 Stiegen,  36 geförderte Wohnungen und einem Geschäfts-
lokal in der Gschwandtnergasse 20-24, 1170 Wien.   Fertiggestellt sollte das Haus Ende
2003 werden. Die Stadt Wien bewilligte 2001 Wohnbauförderung für das Objekt.
Noch  während  das  Haus gebaut wurde,  schließt die gemeinnützige Genossenschaft
mit einem einzigen der zukünftigen Bewohner am  17. Juni 2003 einen Anwartschafts-
vertrag ab.   Für eine ungewöhnlich große  Dachgeschoßwohnung  mit 139,16 m2 und
50,95 m2 Terrasse.  Mit 159 m2 Nutzfläche soll sie bis zur Endabrechnung 283.832,22
Euro kosten.   Unterzeichnet ist der Vertrag von Karl Wurm gleich zwei Mal:  Einmal als
Geschäftsführer der „Neuen Heimat“, das andere Mal als zukünftiger Käufer der Wohn-
ung.
Im Vertrag ist festgehalten,  dass für diese eine  Wohnung nachträglich auf die Wohn-
bauförderung  verzichtet  werden soll.   Damit der Vertrag gültig wird, muss die für die
Wohnbauförderung  zuständige MA50 (2003 unter der Leitung des damaligen Wohn-
baustadtrates  Werner  Faymann)  zustimmen.   Ebenfalls  zustimmen  musste dem
Deal, der mit Günter Weninger, Josef Staudinger oder Johann Holper illuster besetzte
Aufsichtsrat der Neuen Heimat – was beide Kontrollorgane auch taten!
Im  Grundbuch  ist  für die nächsten 7 Jahre „Wohnungseigentum in Vorbereitung“
eingetragen.   2010 wird dann tatsächlich der Kaufvertrag unterzeichnet.  Der Preis
der  Wohnung  hat  sich in diesen 7 Jahren,  in denen Wurm bereits darin gewohnt
hat,  auf  279.355,90  reduziert.   Wieder unterschreibt Wurm sowohl als Käufer als
auch  als  Verkäufer.   Die  Wohnung  mit  einer Nutzfläche von 159 m2 geht damit
2010  in  das  Eigentum von Karl Wurm über.   Kaufpreis: schlanke 1757,- Euro/m2
Ist das der marktübliche Preis?
Zumindest  nicht  der  angemessene  Preis  für  die  geförderten  Wohnungen im
gleichen  Haus.   Die  Käufer der geförderten Wohnungen im Stockwerk darunter
zahlen  4 Jahre  später jeweils 2184,25 Euro pro m2 für die geförderte Wohnung,
ohne  Dachterasse  und Sauna.   Und das, nachdem sie zuvor 10 Jahre lang für
die Nutzung Ihrer Wohnungen Miete entrichtet hatten.
Im  Ergebnis  waren  die  geförderten  Wohnungen  rund  25% teurer  als die nicht
geförderte   Luxuswohnung  von  Wurm.   Zusätzlich   mussten  diese   Eigentümer
zuvor 10 Jahre Miete bezahlen und strenge Förderungskriterien wie Einkommens-
grenzen erfüllen.
Das Beispiel von Wurms eigener Wohnung zeigt, dass Eigentumswohnungen den
gemeinnützigen  Wohnbau  eben nicht „stützen“.   Es ist untragbar,  dass der Ob-
mann  des  Verbandes  der  gemeinnützigen Bauträger mit seinen ganzen Wohn-
ungen  darauf  wettet,  dass  die  Immobilienpreise  steigen  und  Wohnen  für die
breite  Masse  teurer wird.   Karl Wurm hat somit ein persönliches Interesse daran,
dass der gemeinnützige Wohnbau nicht funktioniert.
Dass  in Wien  Wohnungen errichtet werden,  die einzig und allein der Spekulation
dienen  und  nie  bewohnt werden,  ist ein Skandal und empörend.  „Das zeigt,“ so
Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, „wie wichtig unsere Forder-
ung nach einer Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild ist!“
„Diese Geschäftspraktiken zeigen aber auch, wie wichtig es ist, die Gemeinnützigen
sowohl  unter politische Kontrolle als auch unter die Kontrolle des Rechnungshof zu
stellen,“  so Ulbrich weiter „Die Kontrolle des  Revisionsverbandes und der MA50 ist
unserer  Meinung  nach  völlig  unzureichend!“  Wien anders tritt an,  um die Speku-
lation  zu  bekämpfen,  und  den  Wohnbau  der  Stadt  aus  den langen Armen der
SPÖ zurück zu holen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-18