Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung
Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen reduzieren würden. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier- ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt. Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken. Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig- keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda- ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort. Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen. *****
2012-04-02