Erneute Kritik an der Iran-Reise des Bundespräsidenten


BP Dr. Heinz Fischer „erleichtert dem herrschenden

Regime, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen“

Der Club der Freunde Israels fordert die Absage der Iran-Reise von Bundespräsidenten
Fischer.   Der  umstrittene  Atomdeal  sei  möglicherweise  ein wichtiger Schritt gewesen,
doch  dürfe  man  kein Regime  leichtfertig  unterstützen,  das  permanent  gegen  Men-
schenrechte   verstößt,  Massenhinrichtungen   durchführt  und  den  Holocaust  leugnet.
Erst  heute  hat  Amnesty  International  Zahlen  veröffentlicht,  wonach  dieses Jahr bis
zu  1.000  Menschen  im  Iran  exekutiert werden könnten.   Bereits im ersten Halbjahr
wurden 694 Menschen hingerichtet – meist ohne fairen Prozess.
Der  Club der Freunde Israels übt deshalb scharfe Kritik an der Reise und an Bundes-
präsidenten  Fischer.   Der  Iran  verfolgt systematisch ethnische und religiöse Minder-
heiten,  die  wegen  Feindschaft  zu  Gott  oder Korruption auf Erden verurteilt werden.
Das  ist  ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte,  zu denen die freie Ausübung
der Religion zählt.
Bundespräsident  Fischer  selbst  forderte  anlässlich  eines  Staatsakts zum Ende des
Zweiten  Weltkriegs  am  27. April 2015  zur  Wachsamkeit  auf:.. „Dazu  kommt, dass
bewusstes Wegschauen,  Gedankenlosigkeit oder Opportunismus es dem herrschen-
den Regime erleichtert haben, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Das Wissen
um  diese  Wahrheit  ist  es,  das  uns zu dem Grundsatz  ‚Wehret den Anfängen‘ ver-
pflichtet.“
„Heinz  Fischer  solle  seine  Worte  selbst  als  Verpflichtung sehen“,  so Daniel  Kapp,
Sprecher des Clubs der Freunde Israels. Denn noch vor wenigen Tagen rief Präsident
Hassan Rohani am Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels auf.
„Es  ist  völlig  unverständlich,  dass  Bundespräsident Fischer eilig und als erstes west-
liches Staatsoberhaupt dem Terror-Regime seine Aufwartung machen und Holocaust-
Leugnern  lächelnd die Hand geben will.   Der Bundespräsident erleichtert damit dem
´herrschenden  iranischen  Regime,  seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen´. Und
dieses  Regime  fordert  die  Vernichtung Israels und damit auch den nächsten Holo-
caust.   Eine  Absage der  Reise  ist  die  einzig  richtige  Schlussfolgerung“,  so Kapp
abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-23