Österreich hat ein neues Wundermittel gegen die Probleme des Onlinehandels entdeckt: die Paketsteuer. Zwei Euro werden fällig – macht für den Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer stolze 2,40 Euro. Damit ist offenbar die Welt wieder in Ordnung. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den politischen Verlautbarungen lauscht.

Doch die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat die Rechnung etwas genauer angesehen. Und siehe da: Hinter den 2,40 Euro könnte sich eine Rechnung verbergen, die für Österreich wesentlich teurer wird. Bis zu 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung stehen laut der erweiterten GAW-Berechnung im Raum.

Bis zu 2.870 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Mehr als 290 Millionen Euro Bruttowertschöpfung könnten verschwinden. Und beim Staat könnten gleichzeitig knapp 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben verloren gehen.

Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Der Staat führt eine neue Abgabe ein, kassiert dafür Geld – und darf anschließend einen Teil der verlorenen Einnahmen wieder suchen. Man könnte fast meinen, Österreich habe das Perpetuum mobile der Steuerpolitik erfunden. Besonders charmant ist dabei die Vorstellung, dass die Paketsteuer hauptsächlich die großen ausländischen Onlinekonzerne trifft.

In der Realität zahlen die Rechnung zunächst jene, die ein Paket bestellen. Also der Konsument. Und wenn der Händler die zusätzlichen Kosten weitergibt, wird aus den zwei Euro eben eine Belastung von 2,40 Euro. Für jedes betroffene Paket.

Natürlich kann man dem Bürger erklären, dass er damit den heimischen Handel rettet. Man kann dem Konsumenten auch erklären, dass weniger Onlinebestellungen gut für die Umwelt sind und dass der Staat nur das Beste im Sinn hat. Nur eines sollte man ihm besser nicht erzählen: dass Steuern keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen hätten.

Denn genau diese Nebenwirkungen stehen im Mittelpunkt der GAW-Berechnung:

Weniger Bestellungen können weniger Umsatz bedeuten.
Weniger Umsatz bedeutet weniger Wertschöpfung.
Weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Beschäftigung.
Und weniger Beschäftigung bedeutet wiederum weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Das nennt man vermutlich moderne Finanzpolitik: Erst kassieren, dann die Einnahmenverluste verwalten. Natürlich ist die GAW-Berechnung eine Modellrechnung und keine Garantie dafür, dass jedes einzelne prognostizierte Minus tatsächlich eintreten wird. Aber sie stellt eine unangenehme Frage, die politisch nur schwer wegzuwischen ist:

Was passiert, wenn eine Steuer mehr wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als sie dem Finanzminister bringt? Dann hat der Bürger nicht nur sein Paket bezahlt. Er bezahlt möglicherweise auch noch die Rechnung für die Steuer auf das Paket.

Und am Ende darf er sich vielleicht sogar darüber freuen, dass Österreich dadurch wieder ein Stück teurer geworden ist. 2,40 Euro kassiert – und möglicherweise hunderte Millionen Euro verspielt.

Wenn das der große Plan hinter der Paketsteuer ist, dann kann man nur sagen: Österreich ist offenbar das einzige Land, in dem man beim Kassieren noch stolz darauf sein kann, gleichzeitig die Kassa zu verkleinern.

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