Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent
Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing, die Liste der Speku-
lationsgeschäfte in Wien ist lang. Erstaunlich jedoch ist, dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
Aber noch erstaunlicher ist, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat, denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für ein Spekulationsverbot schlichtweg ab. Stattdessen gab es seitens der
Wiener Regierungskoalition nur eine allgemeine und unverbindliche Erklärung zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
Im Detail: In der heutigen Gemeinderatssitzung hat Rot-Grün zwei richtungsweisende
Anträge der FPÖ für ein umfassendes Spekulationsverbot und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
Die FPÖ forderte den Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung, ein professionelles Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen durch unabhängige Experten und die umfassende Information des Finanz-
ausschusses.
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung ein-
zuwirken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen und von Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.
„Seitens des Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge- geben“, berichtet die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, „das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera- listik.“ Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“, so Kappel abschließend. *****
2012-12-14