Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen
Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
Dass die Partizipation der Wiener(innen) im ureigensten Interesse der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags, nämlich der Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
Screen: wien.gv.at
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
Nachbarbezirke)
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt werden sollen, oder Unruhe in jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen, die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
Da stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn wie will Häupl und Co. ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen) dieses Spektakel bezahlen müssen. Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
Da fuhr die Wiener Gastro schwere Verluste ein. Einzig die rote Stadtregierung ver-
diente daran, indem sie Fanmeilen schaffte und in diesen jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen an Gutgläubige (um nicht Idioten zu sagen) vermietete. Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden? Ja/Nein
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde. Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden? Ja/Nein
Das ist die einzige Frage die ziemlich klar ist. Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte? Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
Laut „wien.gv.at“ dürfen an dieser Volksbefragung alle Wiener(innen), die die öster-
reichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in Wien haben und am
letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur Ausländer(innen) ohne Deutschkenntnisse zuzulassen. Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
***** 2012-12-15