Cross-Border-Leasing als Beitrag zur Vermögensvernichtung


Wiener Linien und Teile der Kanalisation

wurden an US-Investoren „verscherbelt“

Im  Zuge  der  Debatte rund um die Rücktrittsforderungen von Jean-Claude Juncker stellte der
FPÖ-Wien Klubobmann Mag. Johann Gudenus fest, dass durch diverse Cross-Border-Leasing-
verträge auch große Teile des Wiener Volksvermögens an US-Konzerne verscherbelt wurden.
Die Gemeinde Wien und die Wiener Stadtwerke haben jahrelang Cross-Border-Leasingverträge
mit  US-Pleitebanken abgeschlossen und bis heute ist die Frage offen was im Falle einer Insol-
venz  dieser  US-Firmen  passieren würde.   Auch die Frage,  wie sich etwaige Umschichtungen
und  Weitergaben  dieser Leasinganteile an Dritte in negativer Weise auf die Sicherstellung der
bisher  angebotenen  Dienstleistung  für  die  Wienerinnen  und  Wiener auswirken könnte,  ist
völlig  offen.   Die  Wiener  Stadtregierung  steckt  dazu  den  Kopf in den Sand und auch nam-
hafte Juristen können dazu noch keine rechtskräftigen Aussagen treffen, so Gudenus weiter.
Die Wiener Freiheitlichen haben diese Cross-Border-Leasingverträge stets bekämpft und auch
die  jüngsten  wirtschaftlichen  Entwicklungen  zeigen,  dass unsere warnenden Worte gerecht-
fertigt  waren.  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner  ist  daher dringend aufgefordert ein Exitszenario
auszuarbeiten womit sichergestellt wird,  dass nicht nur die derzeitigen  Cross-Border-Leasing-
verträge  so rasch als möglich  kostenneutral egalisiert werden,  sondern auch der Betrieb des
Öffentliche  Verkehrsnetzes  der  Wiener  Linien  und  auch des Wiener Kanalnetzes weiterhin
uneingeschränkt sichergestellt werden.
*****
2014-11-09