Das Sittenbild der SPÖ


Verzicht auf ORF-Funktion  ist für Faymann undenkbar

Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines  „Dringlichen Antrags“ 
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist,  dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.

Da ist der Kanzler eindeutig im Recht.   Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes

Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka.   Zudem hat sich der ORF noch  vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen,  bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.

„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter.   Auch hier kann  ihm nicht widersprochen werden,  denn von  einem  Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-

lich  nicht zielführend und diesen  Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die  Einhebung von Zwangsbeiträgen.   Für die Einhebung der Zwangsgebühr  wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen

Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt

Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.

Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ  meint,  darf und kann  ihm in diesem  Fall nicht widersprochen werden.   Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.

Aber genug des Sarkasmus unsererseits.   Die Wahrheit ist,  dass im ORF systemgetreu
berichtet  wird und  vor allem  Kritik an der  SPÖ unterbleibt.   Ein wenig  Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF  -wie einst
die Königshäuser –  wie Hofnarren hält.   Und sollte  eine  Kritik  zu  starkes  Echo finden,
sowie der  Wutbürger-Vortrag  von Düringer,  so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.

Bedenkt man,  dass Privatsender  die ein  dementsprechend  qualitatives  Programm an-
bieten satte Gewinne machen,  kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den

roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält  er doch Zwangsgebühren,  die ihn automatisch von jeder  positiven Anstrengung
befreien.

Aber  die  heutigen Aussagen zum  „Dringlichen Antrag“  im Nationalrat des Kanzlers
haben  auch ihr Gutes,  denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der  SPÖ  aufgezeigt.   Dies sollte jedem(r)  demokratisch  eingestellten  Bürger(in) zu

Denken geben.

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2012-01-18