Rechnungshof bestätigt Kritik der FPÖ am Asylwerber-Paradies Wien

Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den

Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.

„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro

tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,

kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst

Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-

vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-

wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender

Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch

angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns

werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.

Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige

Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-

beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge

kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben

müsse.

Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der

Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel

jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das

Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-

samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872

Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“

Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-

eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und

Günstlinge sitzen.

Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild

passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro

aufgedeckt hat.“

Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient

und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen

Bevölkerung schuldig!“ _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-12-13