Die Grünen und das private Eigentum – eine Beziehung, die offenbar zunehmend unter ideologischem Vorbehalt steht. Parteichefin Leonore Gewessler wirbt für eine Erbschaftssteuer, die angeblich nur die Vermögenden treffen soll. Doch zwischen politischer Verkaufsrhetorik und wirtschaftlicher Realität liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Was heute als Beitrag der Millionäre verkauft wird, könnte morgen zur Belastung für breite Teile der Mittelschicht werden. Der Staat braucht Geld, die Grünen präsentieren eine neue Steuer – und schon wird privates Vermögen zur politischen Verfügungsmasse erklärt.

Besonders beliebt ist dabei die beruhigende Botschaft, dass Vermögen bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben sollen. Eine beeindruckend klingende Grenze, die allerdings wenig über die tatsächlichen Folgen aussagt. Denn eine Million Euro Vermögen bedeutet keineswegs, dass jemand eine Million Euro auf dem Konto liegen hat.

Ein Einfamilienhaus in einer begehrten Lage, eine geerbte Immobilie oder ein über Generationen erhaltenes Zinshaus können diese Schwelle rasch erreichen. Gerade in Österreich sind hohe Immobilienwerte nicht automatisch mit großem verfügbarem Einkommen gleichzusetzen.

Wer daraus Reichtum auf Knopfdruck ableitet, verwechselt Besitz mit Bargeld. Ein Haus lässt sich schließlich nicht in handliche Geldscheine zerlegen, nur weil das Finanzministerium eine Rechnung präsentiert.

Das Problem beginnt dort, wo der Staat einen Vermögenswert besteuert, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Betroffenen überhaupt über die erforderlichen Geldmittel verfügen. Erben können eine Immobilie übernehmen und trotzdem vor der Frage stehen, wie sie eine mögliche Steuerschuld begleichen sollen.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer nicht über ausreichende Rücklagen verfügt, muss womöglich verkaufen. Nicht, weil er das Haus loswerden möchte, sondern weil der Staat seinen Anteil verlangt.

Damit würde eine Steuer, die angeblich nur die Vermögenden treffen soll, ausgerechnet jene Familien unter Druck setzen, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut haben. Aus einer geerbten Wohnung oder einem Elternhaus wird dann kein gesichertes Fundament für die nächste Generation, sondern ein finanzielles Problem mit Ablaufdatum.

Besonders pikant ist, dass gerade die Grünen gerne von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und notwendigen Investitionen sprechen. Doch wer zur Begleichung einer Steuer seine Immobilie verkaufen oder dringend benötigte Rücklagen aufbrauchen muss, hat weniger Spielraum für Sanierungen, energetische Verbesserungen und andere Investitionen.

Die politische Widersprüchlichkeit ist kaum zu übersehen: Einerseits werden Bürger zu ökologischen Investitionen aufgefordert, andererseits könnte ihnen durch zusätzliche Belastungen genau jener finanzielle Spielraum genommen werden, den sie dafür benötigen.

Auch die angeblich großzügige Millionengrenze bietet keine dauerhafte Garantie. Steuerliche Freigrenzen sind politische Entscheidungen, keine Naturgesetze. Ist ein neues Steuermodell erst einmal eingeführt, kann die Grenze später verändert werden.

Wer heute versichert, ausschließlich die Vermögenselite im Visier zu haben, kann morgen unter dem Druck leerer Kassen andere Maßstäbe anlegen. Die Erfahrung mit politischen Steuerdebatten liefert jedenfalls keinen Grund, jede beruhigende Zusicherung für alle Ewigkeit in Stein zu meißeln.

Der sogenannte Kampf gegen die Superreichen könnte so zum schleichenden Zugriff auf den Mittelstand werden. Erst trifft es vermeintlich nur die ganz Großen, später werden die Grenzen neu gezogen. Und irgendwann steht die Frage im Raum, ob ein durchschnittliches Einfamilienhaus tatsächlich noch als unantastbarer privater Besitz gelten darf.

Dabei ist Eigentum kein moralischer Makel. Wer arbeitet, spart, bereits versteuertes Einkommen zurücklegt und sich eine Immobilie anschafft, hat damit nicht automatisch eine besondere Verpflichtung gegenüber dem nächsten politischen Steuerprojekt erworben.

Familien, die ihren Kindern etwas hinterlassen wollen, verfolgen keinen anrüchigen Plan. Sie wollen weitergeben, was sie sich erarbeitet haben. Dass der Staat bei einem Erbfall erneut zugreifen möchte, wirft daher eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel vom Erarbeiteten soll am Ende tatsächlich bei jenen bleiben, die es erwirtschaftet haben?

Österreich hat zudem kein Einnahmenproblem, das sich ausschließlich durch neue Steuern lösen ließe. Eine ernsthafte Budgetpolitik müsste ebenso die Ausgaben, die staatlichen Strukturen und die Effizienz der Verwaltung unter die Lupe nehmen.

Doch Ausgabenkürzungen sind politisch mühsam. Neue Steuern lassen sich hingegen mit wohlklingenden Schlagworten versehen. Wer von Gerechtigkeit spricht, kann den Eindruck erwecken, eine zusätzliche Belastung sei schon deshalb vernünftig, weil sie jemand anderen treffen soll.

Genau darin liegt die Gefahr der grünen Steuerpolitik: Die gesellschaftliche Zustimmung soll über die Vorstellung gewonnen werden, es gehe ausschließlich gegen eine kleine, wohlhabende Minderheit. Die möglichen Folgen für Immobilienbesitzer, Erben und Familien werden dabei gerne an den Rand gedrängt.

Gewessler mag ihre Forderung als Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit verstehen. Doch Gerechtigkeit entsteht nicht automatisch dadurch, dass der Staat eine weitere Steuer einführt. Und schon gar nicht dann, wenn Menschen gezwungen werden könnten, Vermögen zu verkaufen, um eine Abgabe auf eben dieses Vermögen zu bezahlen.

Wer private Eigentumsbildung politisch erschwert, darf sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft sinkt, langfristig zu sparen und Verantwortung für die nächste Generation zu übernehmen. Am Ende bleibt eine einfache Frage: Warum soll der Staat zuerst jahrelanges Arbeiten, Sparen und Investieren besteuern und anschließend auch noch beim Vererben zugreifen?

Wer darauf keine überzeugende Antwort hat, sollte nicht mit sozialer Gerechtigkeit argumentieren. Er sollte zunächst erklären, weshalb immer neue Belastungen notwendig sein sollen, bevor die Politik ihre eigenen Ausgaben ernsthaft überprüft.

Denn wenn Eigentum zunehmend als willkommene Einnahmequelle betrachtet wird, ist die Grenze zwischen Besteuerung und politisch motiviertem Zugriff schnell Gegenstand einer grundsätzlichen Debatte. Und die beruhigende Versicherung, dass es diesmal ohnehin nur die anderen trifft, hat in der Politik bekanntlich ein Ablaufdatum.

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