Behält der Salzbaron seinen Diplomatenpass?
Aus zuverlässiger Quelle ist durchgedrungen, dass mit der heute im Ministerrat beschlos-senen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot und Schwarz geschaffen werden. Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomaten- pass mit dem Fiktionstitel „Regierungsbeauftragter für China“ behalten wird.
Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky,
Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffent- liche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstrueren lässt.Abgesehen von dieser Information, ist die Farce „Diplomatenpass“ prolongiert. Das
Karussell der Erstaunlichkeiten um dieses heiß begehrte Dokument dreht sich nämlich munter weiter, denn für die Ehepartner der Berechtigten ist ebenfalls ein Diplomatenpass vorgesehen.Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenpass?
Absolut inakzeptabel und unverständlich ist das Vorhaben des Außenministers, für Ehepart-
ner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen.
Das sei nicht „restriktiv“, wie Spindelegger meint, sondern geradezu das Gegenteil und in
höchstem Maße absurd.
Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlägt dem Fass geradezu den Boden
aus und ist eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür die Angetrauten dieses Dokument benötigen.Sehr wohl Sinn würde es machen, dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie
aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive Funktion andauert und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen.Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs sind
oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig im internationalen Bereich unterwegs sind, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik ge- nießen.Spindelegger schüttet das Kind mit dem Bade aus, nimmt den außenpolitisch tätigen Parla-
mentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewährt es den Ehepartnern der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im An- satz zu rechtfertigen ist.Nationalratspräsidentin Prammer ist gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parla-
mentarier zu stellen. Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz er-
halten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen
Gebieten offiziell unterwegs sind, dann ist dies mehr als unverständlich.
Entweder wird der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben,
was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließt, oder die Re-
Ehepartner sind bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein
Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker. Aber offen-
sichtlich hält sich Spindelegger an die Gesinnung seiner Parteikollegin und mittlerweile aus
leute von Politiker(innen) wie das gemeine Volk anstellen müssten.
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2012-01-17