Erstaunliches Demokratieverständnis der SPÖ


Die Gräueltaten der letzten 50 Jahre im „demokratischen“ Uganda

Uganda ist ein Binnenstaat in Ostafrika und grenzt im Norden an den Südsudan, im Osten
an Kenia, im Süden an Tansania,  im Südwesten an Ruanda und im Westen an die Demo-
kratische Republik Kongo.
 
Uganda wurde 1962 (also vor 50 Jahren) vom  Vereinigten Königreich unabhängig.  In der
Zeit  von  1966  bis  1986  unter  den  Regierungen  von  Milton  Obote  und  Idi Amin war
das Land  geprägt  von  einem  totalitären  Regierungsstil,  Gewalttätigkeiten,  schwersten
Menschenrechtsverletzungen,  bürgerkriegsartigen  Zuständen und einem wirtschaftlichen
Niedergang.
 
Unter Idi Amin wurden zudem alle Bewohner asiatischer und/oder indischer Abstammung
des Landes verwiesen. Angehörige anderer Volksstämme wurden getötet. Seit 1986 wird
das  Land  von Yoweri Kaguta Museveni regiert.   Auch unter seiner Regierung kam es zu
Menschenrechtsverletzungen  und  einer Verwicklung in interne militärische Auseinander-
setzungen in den Nachbarländern.   In den nördlichen Grenzprovinzen von Uganda gelten
noch immer Reisewarnungen der ausländischen Vertretungen. (Quelle: Wikipedia)
 
Bedenkt man,  dass die Armutsquote in Uganda bei 35 % (nach Landeskriterien) liegt,  fast
die  Hälfte  der  Jugendlichen  nach  Erreichung  des  15. Lebensjahres Analphabeten  sind
(die  restliche  Bevölkerung gar nicht mit eingerechnet),  die öffentlichen Ausgaben für Bild-
ung  und  Erziehung  0,08 %  des BIP  –  und  die  für  Altersversorgung  bei 0,0% des BIP
liegen, möchte man in diesem Land nicht einmal begraben sein.
 

Die SPÖ gratuliert zur „Demokratie“ Ugandas

Warum  wir  Ihnen diese Daten aus Uganda präsentieren?   Etwa weil wir ein wenig Fremden-
verkehrswerbung für diesen afrikanischen Staat betreiben wollen?   Nein –  weit gefehlt, denn
wir wollen unserer Leserschaft eine Erstaunlichkeit der SPÖ präsentieren.
 
Screen: APA/OTS
 
Petra Bayr,  SP-Bereichssprecherin  für  globale Entwicklung,  gratuliert dem ostafrikanischen
Land  nämlich  zur Unabhängigkeit und zur Demokratie.   Bedenkt man,  dass allein unter  Idi
Amins Herrschaft – von 1971 bis 1979 (also noch bis vor 33 Jahren)   über 300.000 Opposit-
ionellen  ermordet  wurden,  ist es erstaunlich was die SPÖ unter dem Begriff  „Demokratie“
versteht.
 
Einzig und allein gilt es, dass Uganda seit 50 Jahren von Großbritannien unabhängig ist. Seit-
dem wurde und wird das Land von Diktatoren beherrscht und dies bedeutet wohl kaum eine
Unabhängkeit  für  die  dort  lebende  Bevölkerung.  Von einer Demokratie ist dieses Land in
etwa soweit entfernt, wie der Papst von einer Pornofilmproduktion.
 
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2012-10-08