Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation
Mit den Grünen hat sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener Interessen wahrnimmt. Dies ist zumindest aus dem gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Damit versucht eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
Die demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte – schrillen. Dort meinte der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
Das Parkpickerl wird deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet und die Bevölkerung erst danach befragt – allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
Auch den Grünen sollte klar sein, dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein Gnadenakt ist. Daher ist festzuhalten, dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich gewährleistete Recht hat, eine Volksbefragung mit einer bestimmten
Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen und diese wurden
wirksam eingebracht. Daher ist eine Volksbefragung in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen. Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären, muss man sich dort schon fragen lassen, in
welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut ge-
schlafen hat. Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema
seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der zusätzlich der
kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm
dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
Aber möglicherweise will sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen, sondern
verwendet diese als Inkassobüro. Das hätte den Vorteil, dass die Wiener SPÖ bei
ihrer Wahlwerbung zu den nächsten Gemeinderatswahlen in Wien alle Schuld von
sich weisen und den Schwarzen Peter den Grünen zuspielen kann. Und diese
nehmen diesen Umstand in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
***** 2012-07-18