Sehr geehrte Frau Innenministerin! Wir haben schon mehrfach über den gesetzlosen Zustand entlang des Marchufers auf öster- reichischem Hoheitsgebiet berichtet. Egal ob am Tag oder in der Nacht, setzen Slowaken mit Booten ans österreichische Ufer über und begehen Raubzüge. Einbrüche in der dortigen Region etablierten Fischerhütten sind zur Tagesordnung geworden. Der Blog „Die March- fischer“ berichtet sehr ausführlich darüber. Im heurigen Jahr sind bereits über 50 Fischerhütten aufgebrochen worden. Letzter Einbruch war gestern, zwischen den Gemeindegebieten Waidendorf und Dürnkrut an der March. Bei diesem kriminellen Akt wurden gleich zwei Hütten aufgebrochen und leergeräumt. Ein besonders eklatanter Fall ereignete sich erst am 13.Juli 2012. Da wurde direkt am gegenüberliegendem Marchufer (Entfernung ca. 50 Meter) mit schweren vollautomatischen Waffen geschossen. Offenbar diente diese Übung einer Funktionskontrolle der Waffen, welche slowakische Einbrecher mit sich führen. Im Beitrag (LINK) haben wir darüber berichtet. Der Vorfall ist aktenkundig. Wir haben nun einige Recherchen angestellt und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekom- men. Alle Einbrüche werden bei der Polizei unter einem Einbruch als „gewerblich“ geführt. Dies dient offenbar dazu, die Kriminalstatistik zu schönen. Für die Überwachung von 91 Flusskilometer sind monatlich 2 mal 3 Stunden genehmigt. Das wäre ungefähr vergleichbar, wenn jemand mit einer 5 Liter Gießkanne die Sahara be- wässern wollte. Vor dem Abzug des Bundesheeres waren in der Region 160 Polizisten und 150 Soldaten mit der Überwachung der Staatsgrenze (verläuft in der Flussmitte) beauftragt. Heute sind es genau 34 Polizisten, denen aber auch zahlreiche andere Tätigkeiten – beispielsweise Über- wachung der Abfallwirtschaftsgesetzes etc. – aufgetragen wurden. Tatsächlicher Ist-Stand am Polizeiposten Dürnkrut sind 18 Mann und am Posten Marchegg 16 Beamte. Dass es für 34 Beamte – denen noch dazu jede Menge andere Aufgaben übertragen wur- den – unmöglich ist 91 Flusskilometer überwachen zu können, wird jedermann(frau) einleuchten. Und so sieht es in der Region auch aus. Es herrscht ein absolutes Sicherheits- defizit. Wie wir auch in Erfahrung bringen konnten, ist die Gründung einer Bürgerwehr geplant, da der Staat eindeutig unter Beweis gestellt hat, dass er die Sicherheit seiner Bürger(in- nen) in dieser Region nicht mehr gewährleistet. Die Gründung einer Bürgerwehr in einem demokratischen Rechtstaat sollte den verant- wortlichen Politiker(innen) zu denken geben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn Bürger(innen) solche Maßnahmen ergreifen wollen und offenbar müs- sen, da der Staat nicht mehr seiner Verpflichtung nachkommt, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Dass es unter Umständen auch zu schweren Eskalationen kommen kann ist nicht aus- zuschließen. Unsere Frage lautet nun dahingehend, was gedenken Sie zu tun um in der betroffenen Region wieder Recht und Ordnung herstellen zu lassen. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort zeichnen wir mit freundlichen Grüßen Die Redaktion von www.erstaunlich.at
Anmerkung der Redaktion
An der Tagesordnung: Krimineller Slowake auf Raubzug in Österreich
Obiges Schreiben haben wir heute an die Innenministerin, Mag. Johanna Mikl Leitner,
gemailt. Wir sind schon sehr gespannt, wie die Antwort ausfallen wird. Zusätzlich haben
wir uns an die FPÖ gewendet und um Unterstützung ersucht. Der Nationalratsabgeord-
nete Christian Höbart versicherte uns, die Angelegenheit einer parlamentarischen
Initiative zuzuführen.
***** 2012-07-19